19. Mrz 2014
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futurezone.at: Europa auf dem Weg zum Zwei-Klassen-Internet

„Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, das sich am Geldbörserl der…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser zur EU-Lobbyregister-Revision: “Politischer Wille für verbindliche und robuste Kontrolle des Lobbyismus fehlt”

Brüssel – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das
Transparenzregister (auch “Lobbyregister” genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die…


18. Mrz 2014
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Anträge von M. Ehrenhauser zu stärkerer Kontrolle der EU-Geheimdienste angenommen Snowden-Enthüllungen führten wohl zu Meinungsumschwung

Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur,
Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache.
Heute…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser: “EU-Parlament beugt sich Unternehmensinteressen und stimmt gegen Netzneutralität”

Brüssel – Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses
Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über die in den vergangenen…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser zur Datenschutzreform: “Rat muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben”

Straßburg – Soeben stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit, also fraktionsübergreifend, für die letztes Jahr ausgearbeitete Datenschutzreformverordnung und die Datenschutzrichtlinie. Im Oktober votierten die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) ebenfalls mit klarer…