Utl.: Drei Fragen an Spindelegger und Mikl-Leitner / auch Catherine Ashton ist gefordert
Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Matin Ehrenhauser fordert im Rahmen des PRISM-Überwachungsskandals dringend Aufklärung: „Bisher haben weder die österreichische Regierung noch die EU-Ausministerin…
Während in Brüssel EU-Politiker aus Österreich über die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA diskutieren, fehlt bisher eine Reaktion der österreichischen Bundesregierung – und das, wo bekannt ist, dass auch Österreich…
European lawmakers threatened on Tuesday to unpick data-sharing agreements with the United States, reacting furiously to reports that U.S. authorities have accessed emails and other personal data from leading Internet companies. “It is time…
Die US-Regierung steht wegen des Vorwurfs massenhafter Sammlung von Daten über Internetnutzer heftig unter Kritik. Vor allem im Europaparlament gingen die Wellen der Empörung am Dienstag hoch. Martin Ehrenhauser forderte eine Untersuchung sowohl durch…
Heute fand im EU-Parlament eine Aussprache mit der EU-Kommission zum Überwachungsskandal PRISM statt. Als einziger österreichischer Redner sprach sich der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser deutliche für eine Untersuchung des Skandals aus:
„Dieses Haus, die…