18. Mrz 2014
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Anträge von M. Ehrenhauser zu stärkerer Kontrolle der EU-Geheimdienste angenommen Snowden-Enthüllungen führten wohl zu Meinungsumschwung

Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur,
Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache.
Heute…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser: “EU-Parlament beugt sich Unternehmensinteressen und stimmt gegen Netzneutralität”

Brüssel – Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses
Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über die in den vergangenen…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser zur Datenschutzreform: “Rat muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben”

Straßburg – Soeben stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit, also fraktionsübergreifend, für die letztes Jahr ausgearbeitete Datenschutzreformverordnung und die Datenschutzrichtlinie. Im Oktober votierten die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) ebenfalls mit klarer…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser zum NSA-Untersuchungsbericht: “Absage für Snowden-Asyl ist einer Friedensnobelpreisträgerin nicht würdig.”

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens
Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser zu Snowden-Antworten: “Es geht um die Zukunft unseres Demokratieverständnisses!”

Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht…