Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten”. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler…
Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und…
Vor weniger als einem Jahr hat das EU-Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Die größten Kritikpunkte waren die reaktionären Urheberrechtsreglungen, mangelnde Transparenz und die fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution…
Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament…
Das Europäische Parlament hat heute über den Bericht zur Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU abgestimmt. Der Bericht wurde mit 539 zu 70 Stimmen angenommen.
Damit haben sich die Abgeordneten mit…