30. Jan 2014
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Ist die Piratenpartei links?

Die Piratenpartei Österreich stimmte kürzlich in Graz auf der Bundesgeneralversammlung für eine EU-Wahl-Allianz mit KPÖ, DerWandel und Unabhängigen. Der Abstimmung ging eine emotionale Debatte über die politische Position der Piratenpartei voraus: Einige Mitglieder bezeichnen ihre Organisation als weder links noch rechts, manche sogar als post-ideologisch. Doch wo steht die Piratenpartei wirklich?


27. Jan 2014
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60 Prozent der Schnittstellen zwischen EU-Parlament und Lobbyismus sind nicht transparent

Derzeit existieren rund 42 interfraktionelle Arbeitsgruppen. Sie bilden die Schnittstelle zwischen den EU-Abgeordneten und Lobbyismus. In den vergangenen Jahren wurde die Themenpalette, die Organisationsstruktur und die Tätigkeiten großteils von jenen Wirtschafts- und Lobbyorganisationen beeinflusst, die als zahlungskräftiges Mitglied agieren.


15. Jan 2014
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Offener Leserbrief zum „Profil“-Beitrag „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“

Im „Profil“-Beitrag mit dem Titel „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“, stellen die beiden Verfassender die rhetorisch gedachte Frage, ob es „denkbar wäre, dass entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission im TTIP-Vertrag, der Kahlschlag bei Verbraucherschutz, Umweltrichtlinien und Sozialstandards“ drohe? Diese Frage muss nicht nur erfahrungsgemäß, sondern auch auf Basis des zu den TTIP-Verhandlungen bisher sehr wohl Bekannten eindeutig bejaht werden. Zu den einzelnen Argumenten ist folgendes festzuhalten.


15. Jan 2014
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TTIP: Die Politik ist nicht das mittlere Management transnationaler Unternehmen

Die Globalisierung wie wir sie heutzutage kennen ist rund 160 Jahre alt. Unterbrochen von Weltkriegen und vorangetrieben durch den Fall des Eisernen Vorhanges, ist der weltweite Handel in den letzten…


19. Dez 2013
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Stimmungstest: EU-Parlaments-Mehrheit für Trennbanken-System und Troika?

Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament ein Bericht zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2012 angenommen. Zwei Absätzen daraus wurden namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist kein Ernstfall, aber ein interessanter Stimmungstest in Bezug auf Trennbanken-System und Troika.