09. Apr 2014
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Ist die VDS jetzt völlig vom Tisch?

Gestern Vormittag veröffentlichte der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, die wieder einmal bewiesen hat, was man mit Engagement…


27. Mrz 2014
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Von den Liberalen zu EUROPA ANDERS

Nach meiner Wahl zum parteiunabhängigen Spitzenkandidaten für EUROPA ANDERS tauchte häufig die Frage nach meiner persönlichen politischen Position auf. Die Frage ist verständlich, denn ein partei- und fraktionsfreier Politiker lässt sich für den Wähler schwer kategorisieren. Eine persönliche Antwort.


12. Mrz 2014
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Wird der „EU-Wahlsieger“ automatisch Kommissionspräsident?

Am 25. Mai finden in Österreich die EU-Parlamentswahlen statt. Von Politikern und Medien wird oft der Eindruck vermittelt, dass der siegreiche EU-Spitzenkandidat automatisch Präsident der Europäischen Kommission wird. Doch existiert ein derartiger Automatismus?


25. Feb 2014
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Industrieausschuss verschiebt Abstimmung über Netzneutralität

Gestern Abend hätten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ihre Haltung zur Netzneutralität im Rahmen des „Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation“ bestimmen sollen. Abgestimmt werden sollte…


14. Feb 2014
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NSA-Skandal: Was ist das Ergebnis der EU-Parlaments-Untersuchung?

Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden. Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis?