12. Mrz 2014
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Wird der „EU-Wahlsieger“ automatisch Kommissionspräsident?

Am 25. Mai finden in Österreich die EU-Parlamentswahlen statt. Von Politikern und Medien wird oft der Eindruck vermittelt, dass der siegreiche EU-Spitzenkandidat automatisch Präsident der Europäischen Kommission wird. Doch existiert ein derartiger Automatismus?


25. Feb 2014
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Industrieausschuss verschiebt Abstimmung über Netzneutralität

Gestern Abend hätten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ihre Haltung zur Netzneutralität im Rahmen des „Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation“ bestimmen sollen. Abgestimmt werden sollte…


14. Feb 2014
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NSA-Skandal: Was ist das Ergebnis der EU-Parlaments-Untersuchung?

Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden. Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis?


30. Jan 2014
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Ist die Piratenpartei links?

Die Piratenpartei Österreich stimmte kürzlich in Graz auf der Bundesgeneralversammlung für eine EU-Wahl-Allianz mit KPÖ, DerWandel und Unabhängigen. Der Abstimmung ging eine emotionale Debatte über die politische Position der Piratenpartei voraus: Einige Mitglieder bezeichnen ihre Organisation als weder links noch rechts, manche sogar als post-ideologisch. Doch wo steht die Piratenpartei wirklich?


15. Jan 2014
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Offener Leserbrief zum „Profil“-Beitrag „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“

Im „Profil“-Beitrag mit dem Titel „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“, stellen die beiden Verfassender die rhetorisch gedachte Frage, ob es „denkbar wäre, dass entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission im TTIP-Vertrag, der Kahlschlag bei Verbraucherschutz, Umweltrichtlinien und Sozialstandards“ drohe? Diese Frage muss nicht nur erfahrungsgemäß, sondern auch auf Basis des zu den TTIP-Verhandlungen bisher sehr wohl Bekannten eindeutig bejaht werden. Zu den einzelnen Argumenten ist folgendes festzuhalten.