Dass Schulden nur zwischen den Sektoren Staat, Haushalte, Unternehmen – und nicht zuletzt Exporten verschoben werden können, sollte mittlerweile erkannt worden sein. Das Augenmerk muss auf die Gesamtverschuldung gerichtet werden. Ein Gastkommentar von Dr. Günther Hoppenberger.
Die Mittel in Europa für Projekte wie Smart Borders oder CleanIT werden künftig neu verteilt. Angestrebt ist auch eine massive Steigerung des Budgets.
In der österreichischen Politik-Medienwelt bilden die TV-Talkrunden ein spezielles Habitat. Insgesamt 201 Sendungen bei acht unterschiedlichen TV-Politik-Talkformaten wurden 2012 auf ORF, ATV und Puls4 ausgestrahlt. 810 Auftrittsmöglichkeiten standen zur Verfügung. 522 Gäste wurden eingeladen.
Die neue Studie vom unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser und Alexander Sander zeigt, wie die Lobbyorganisationen EOS und GESA politische Entscheidungen beeinflussen und sich dabei EU-Abgeordnete in Interessenkonflikte verstricken.
In den nächsten beiden Tagen wird damit über die politischen Prioritäten und den finanziellen Handlungsspielraum der EU für die kommenden sieben Jahre entschieden. Die Verhandlungssumme übersteigt 1000 Milliarden Euro. Was können wir erwarten?