Martin Ehrehauser hat sich mit einem Offenen Brief an den Botschafter William C. Eacho zum US-Überwachungsskandal PRISM gewandt. Dieser Brief erschien auf derstandard.at.
Der Entscheidungsweg über das Olivenölkannenverbot zeigt, warum viele Menschen verständlicherweise von der Macht der Beamten in Brüssel und intransparenten bzw. undemokratischen Entscheidungen sprechen.
Der EU-Geheimdienst umfasst derzeit vier Abteilungen im Auswärtigen Dienst und zwei EU-Agenturen. Insgesamt 1300 Mitarbeiter arbeiten mit einem Jahresbudget von 230 Millionen Euro. Die parlamentarische Kontrolle ist instabil.
Unsere kritische Studie über „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ sorgte in Deutschland und Österreich für einige Medienreaktionen. Ziel der Untersuchung war unter anderem die German European Security Association (GESA). Diese droht nun mit Klage.
EU-Verschlusssachen bilden die Schranke des Grundsatzes der Offenheit. Tausende EU-Geheimdokumente sind im Umlauf. Lediglich ein duzend Dokumente werden an das EU-Parlament übermittelt. Echte parlamentarische Kontrolle wird damit erschwert.