Vor allem meine Kritik an der Entwicklungshilfe per verzinsten Kredit und der Europäischen Investitionsbank wurde nicht zugelassen.
Nach Angaben des EU-Transparenz-Registers gibt die Pharmaindustrie jährlich mehr als 40 Millionen Euro für Lobbying bei den EU-Institutionen aus (Stand: 31. Jänner 2012). Dieser Betrag ist jedoch nur ein Teil des Eisbergs, wie eine Studie belegt.
Das EU-Parlament reagierte auf den Korruptionsfall Ernst Strasser, mit dem investigative Journalisten der „Sunday Times“ europaweit für Schlagzeilen sorgten, mit der Einführung eines Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments…
Die rund 47.000 EU-Beamten genießen unzählige Privilegien: 37,5 Stunden-Arbeitswoche, Frühpension mit 55 oder bis zu 18.000 Euro Grundgehalt. Hinzu kommen absurde Urlaubsansprüche.
Für den Fall, dass EU-Beamte illegales Handeln oder Missstände in den EU-Institutionen nicht länger schweigend hinnehmen, sondern dagegen vorgehen möchten, braucht es klare Regeln um effektiv Korruption bekämpfen zu können.
Schulden und Guthaben sind immer gleich hoch. Diese Aussage hört man immer häufiger, wenngleich es entscheidende Meinungsunterschiede in der Interpretation gibt. Ein Gastkommentar von Ernst Dorfner.
Seit 2008 wurde ACTA hinter verschlossen Türen verhandelt. Ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Warum das Europäische Parlament gegen das ACTA stimmen muss, lesen sie hier.