Der Fotoband Offstage wurde gemeinsam mit dem Fotografen Jürgen Grünwald erstellt und soll den Bürgern einen Blick hinter die Kulissen des Europäischen Parlaments ermöglichen. Das Buch jetzt kostenlos bestellen unter: office@ehrenhauser.at
EU-Geheimdienst: Schwammige Kooperation
Der EU-Geheimdienst umfasst derzeit vier Abteilungen im Auswärtigen Dienst und zwei EU-Agenturen. Insgesamt 1300 Mitarbeiter arbeiten mit einem Jahresbudget von 230 Millionen Euro. Die parlamentarische Kontrolle ist instabil.
Lobbying: GESA droht mit Klage
Unsere kritische Studie über „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ sorgte in Deutschland und Österreich für einige Medienreaktionen. Ziel der Untersuchung war unter anderem die German European Security Association (GESA). Diese droht nun mit Klage.
EU-Geheimdokumente: Schranken der Transparenz
EU-Verschlusssachen bilden die Schranke des Grundsatzes der Offenheit. Tausende EU-Geheimdokumente sind im Umlauf. Lediglich ein duzend Dokumente werden an das EU-Parlament übermittelt. Echte parlamentarische Kontrolle wird damit erschwert.
Am Beispiel Zypern
Dass Schulden nur zwischen den Sektoren Staat, Haushalte, Unternehmen – und nicht zuletzt Exporten verschoben werden können, sollte mittlerweile erkannt worden sein. Das Augenmerk muss auf die Gesamtverschuldung gerichtet werden. Ein Gastkommentar von Dr. Günther Hoppenberger.
40 Prozent mehr Budget für Innere Sicherheit
Die Mittel in Europa für Projekte wie Smart Borders oder CleanIT werden künftig neu verteilt. Angestrebt ist auch eine massive Steigerung des Budgets.
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