Mit rund 3,7 Millionen Euro fördert das Europäische Parlament jährlich zehn Stiftungen, die den europäischen Parteien nahe stehen. Die zehn europäischen Parteien erhalten nochmals 9,9 Millionen Euro extra. Eine der Stiftungen ist das European Liberal Forum, dessen bekanntes österreichisches Mitglied – das Liberale Institut. Mediale Aufmerksamkeit erlangte es unter der Leitung des Ex-Lif-Politikers Alexander Zach, durch die Verwicklungen im Strabag-Spendenskandal. Gesprochen wird über diese Stiftungen nur selten. So segnete auch das Parlamentspräsidium am 17. Juni 2009 “ohne Aussprache” die meisten Abrechungen und Abschlussberichte ab.
Weiterlesen
Morgen Donnerstag werden am Parkdeck P1D die Parlamentsnacktscanner einer öffentlichen Leibesvisitation unterzogen. 2005 kaufte das EU-Parlament terrorängstlich auf Empfehlung eines “externen Beraters” sechs Ganzkörperscanner zum Preis von je 120.955 Euro. Drei Geräte für Straßburg und drei für Brüssel. In diesen Tagen werden die “Rapiscann Secure 1000″ nach genau null Einsätzen verkauft und für Interessierte in der Parlamentsunterwelt zur Schau gestellt. Bis 1. März dürfen Angebote von nicht weniger als 65.000 Euro pro Stück eingereicht werden. Am 12. März erfolgt in einer öffentlichen Sitzung die zeremonielle Angebotsöffnung.
Weiterlesen
Die Terrorismusdebatte wird getrieben von gefährlicher Hysterie. 1.200 Terror Tote wurden im Jahr 2000 gezählt, acht Jahre später waren es beinahe 16.000. 44 Prozent alleine davon in den Kriegen im Irak und Afghanistan. Vergleichweise sterben jährlich weltweit 2,1 Millionen Menschen an AIDS oder etwa 600.000 Personen im Straßenverkehr. Doch jugendliche Unterhosenbomber oder Sauerlandbuben treiben unseren gesamten Kulturteil in Hysterie. Beinahe 400.000 Soldaten kämpfen allein in Afghanistan und Irak gegen den Terror. Joseph Stiglitz schätzte die Kosten des Irakkrieges auf 3.000 Milliarden US-Dollar.
Weiterlesen
Viktor Horta und Paul Hankar ist es zu verdanken, dass man oftmals ins Schwärmen gerät über die elegant und kunstvoll geschwungenen Linien der Brüssler Jugendstilarchitektur. Eine Baukunst von Ehrlichkeit, bei der alles verbunden und aufeinander abgestimmt ist, mit klaren, wenn auch verspielten Vorstellungen. Doch von diesem Feingefühl bis zur ökonomischen Symmetrie des Europaviertels ist es nicht nur architektonisch ein Quantensprung. Die zentimetergenau in die Landschaft einbetonierten EU-Kolosse aus Stahl und Glas haben mit der eigentlichen Brüsseler Wirklichkeit nichts gemein. Sie wirken uninspiriert und geistlos. Einfallsreichtum findet man lediglich bei den juristischen Spitzfindigkeiten der EU-Beamten, wenn es um die Vergabe dieser öffentlichen Zweckbauten geht.
Weiterlesen
“Es ist eine Tatsache, dass Weltraumforschung politisch weltweit als Symbol für Macht und Ansehen gilt. Alle Nationen mit globalen Ambitionen betreiben daher eine”, so die Antwort von EU-Kommissar Günther Verheugen auf eine Useranfrage. Mit dem 3,4 Milliarden Euro teuren GPS-Konkurrenzprojekt Galileo, hat sich die EU ein Weltraumprestigeprojekt mit Erfolgszwang um den Hals gehängt. Bei jährlich steigender Nachfrage von 25 Prozent in diesem Sektor und einem geschätzten zivilen Marktvolumen von 236 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollte der Erfolg jedoch kein Problem sein.
Weiterlesen
Arnaud Danjean ist ein charmanter Franzose. Seit diesem Sommer ist er der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Schon als junger Mann war er für den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE in Sarajevo tätig. Seine Meinung repräsentiert nicht nur die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, sie ist der Mainstream der Brüssler Politiker. In seinem neuen Parlamentsbericht klingt das dann so: “Das Europäische Parlament bedauert, dass die Gefechtsverbände (Anm. des Autors: Battlegroups) trotz der damit verbundenen Investitionen aus politischen Gründen sowie aufgrund der Tatsache, dass die Bedingungen für ihren Einsatz sehr strikt formuliert sind, bislang noch nicht eingesetzt wurden.”
Weiterlesen
In der Wirtschaftskrise setzten Privatunternehmen den Rotstift vehement bei Dienstreisen an. Neue technische Alternativen wurden zu Recht vermehrt genützt. Und in der öffentlichen Verwaltung? Die Beamten der zwei EU-Agenturen im griechischen Thessaloniki zum Beispiel, benötigen aufgrund der schlechten Fluganbindung für ein Meeting in Brüssel um zwölf Uhr Mittag “drei Arbeitstage”, reklamierte Aviana Bulgarelli, die Agentur-Direktorin. Das ist kein Einzelfall. Hinzu kommt, dass nicht wenige EU-Beamten an attraktiven Dienstreiseorten ihre Termine so vereinbaren, dass sich noch ein angenehmes Urlaubswochenende einschieben lässt.
Weiterlesen
Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Beamtengehaltserhöhung von 3,7 Prozent hat in den letzten Tagen viel Staub aufgewirbelt. Entrüstete Kommissionsbeamte versenden E-Mails an FAZ-Journalisten und beschweren sich, dass diese in einem Wirtschaftsbeitrag “gewisse Sonderregelungen als Privilegien” kommentieren die “überholt” sind. Die Vertreter der sechs EU-Beamtengewerkschaften traben durch die Gänge. Unter dem Motto “Defend your pay” trafen sie sich diese Woche im EU-Parlament und verkündeten: “Barroso is on our side. And with friends like that… .” Ja, da lassen sich Streiks androhen – eventuell von Dienstag bis Donnerstag im Straßburger Parlament.
Weiterlesen
Der bayrische EU-Kommissionsbeamte Fritz-Harald Wenig feiert einen Sieg. Im Frühjahr 2008 speiste er noch auf Einladung von zwei britischen Lobbyisten im Luxus-Trüffel-Restaurant La Truffe Noire. Deren chinesischer Klient wolle in seiner Heimat einen 100-Millionen-Liefervertrag mit einem Kerzenhersteller abschließen, dafür benötigen sie Informationen im Bezug auf Strafzölle, so die Begründung der Briten. Wenig wurde dafür ein Job mit 600.000 Euro Jahresgage oder sofort 100.000 Euro in bar geboten.
Weiterlesen
Erstaunlich wie viele Minuspunkte Innenministerin Maria Fekter an einem Tag sammeln kann. Selbst Kurzzeitkanzler Fredi Gusenbauer könnte da nicht mithalten. Und so ist Fekter seit ihrem SWIFT-Umfaller Gusenbauer. Denn anstatt konsequent gegen das SWIFT-Abkommen aufzutreten, versuchte sich die Schottermitzi bei der heutigen Abstimmung durch Stimmenthaltung aus der Verantwortung zu stehlen. Doch das gelingt nicht, denn dank ihrem Abstimmungsfehlverhalten lautet das Ergebnis nun doch: Mit einem SWIFT sind unsere Bankdaten “legal” weg.
Weiterlesen
