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Zwischenerfolg im Ringen um behindertengerechte EU-Fördergelder

Die Paralympischen Spiele haben viele Eigenschaften. Zum Beispiel geben sie Menschen einen positiven Ansporn. Etwa dem Ex-Formel-1-Pilot Alex Zanardi. Im September 2001 verlor er bei einem Autorennen in Deutschland beide Beine. Er erlitt sieben Herzstillstände und hatte nur noch einen Liter Blut im Körper. Er wäre beinahe gestorben. Doch fast auf dem Tag genau elf Jahre später, kämpfte er bei den Paralympischen Spielen auf seinem Handbike um eine Goldmedaille. Eine vorbildliche Willensleistung, für die der Londoner Sportevent eine adäquate Bühne bot.

Eine andere Eigenschaft ist der Gleichstellungsversuch von profilierten Behindertensportlern mit Sportlern ohne Behinderung. Die Veranstaltung ist damit ein Gradmesser dafür, wie weit unsere Gesellschaft bereit ist, die Leistung von Menschen mit Behinderung anzuerkennen. Die Paralympics in London offenbarten in dieser Hinsicht ein positives Zwischenergebnis. Denn auch wenn sie noch immer ein Schattendasein hinter den herkömmlichen Olympischen Spielen fristen, die Akzeptanz für das sportliche Ereignis wächst stetig: So wurde die Rekordzahl von 2,5 Millionen Tickets angeboten. Erstmals waren die Paralympics ausverkauft. Auch die mediale Berichterstattung der rund 6.000 akkreditierten Journalisten setzte neue Maßstäbe. So berichteten ARD und ZDF beinahe 70 Stunden live.

Zwischenerfolg im EU-Parlament

Diese zunehmende Akzeptanz und das gleichzeitig steigende Bewusstsein für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung, ist auch in Teilen der EU-Politik spürbar und zeigt positive Zwischenergebnisse: Wie in meinem letzten Gastkommentar berichtet, fordert die Europäische Kommission in einem Gesetzesvorschlag, dass alle EU-Fördergelder nur dann gebilligt werden, wenn die geförderten Maßnahmen jede Form der Diskriminierung ausschließen und einen barrierefreien Zugang ermöglichen. Dabei handelt es sich zwischen 2007 und 2013 immerhin um rund vier Milliarden Euro alleine für Österreich. Zudem werden die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, in ihrer jährlichen Berichterstattung darzulegen, welche Fortschritte sie bei der Gewährleistung von Zugänglichkeit und Eingliederung der Menschen mit Behinderungen erzielten. In einer Abstimmung im EU-Parlament im Juli stellte sich die Mehrheit des Ausschusses für Regionale Entwicklung hinter diese Forderungen. Teilweise wurden sie noch eindeutiger formuliert. Ein Zwischenerfolg und eine gute Basis für die bevorstehenden Trilogverhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat. Doch Vorsicht! Die Minister der EU-Mitgliedstaaten im Rat wehren sich gegen solche Verpflichtungen, da sie ihren Zugriff auf EU-Töpfe erschweren könnten. Die endgültige Entscheidung wird Ende des Jahres oder Anfang 2013 fallen.

EU-Kommission fordert EU-weite Bewegungsfreiheit

Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission zwei weitere Verordnungsvorschläge vorgelegt. Damit soll erstmals eine uneingeschränkte EU-weite Bewegungsfreiheit für Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden. Eine geforderte Maßnahme ist, dass die Infrastruktur in allen Flughäfen, Bus- und Bahnhöfen – inkl. der Aufzüge, Toiletten, Fahrscheinverkauf, Auskunft – europaweit behindertengerecht gestaltet wird. Auch in Österreich gibt es hierbei noch großen Nachholbedarf. So sind etwa in acht Bundesländern die Linienbusse nur teilweise für Menschen mit Behinderung barrierefrei nutzbar.

Auch dabei entscheidet das Europäische Parlament mit. Die Entwürfe der Parlamentsberichte zu beiden Vorschlägen werden im federführenden Transportausschuss im EU-Parlament diesen September vorgestellt und erstmals beurteilt. Das Minimalziel des EU-Parlaments muss sein, dass die Vorschläge der EU-Kommission im Laufe des langen Gesetzgebungsverfahrens nicht verwässert werden. Darüber hinaus muss das Parlament versuchen, durch weitere Änderungsanträge sicherzustellen, dass die behindertengerechte Gestaltung der Infrastruktur an den Verkehrsknotenpunkten verpflichtend ist und nicht jedem einzelnen Mitgliedstaat eine unterschiedliche Interpretation zugestanden wird.

Doch ähnlich wie bei den EU-Fördermitteln, leisten die Minister im Rat auch dagegen Widerstand. Die Gründe sind gleich: Die Angst vor Schwierigkeiten beim Zugriff auf EU-Mittel. Zudem wäre die Umsetzung dieser Vorschriften für die Mitgliedstaaten finanziell viel anspruchsvoller als bisher.
Es zeichnet sich somit in den kommenden Monaten ein brisanter politischer Wettstreit ab. Dabei wird das EU-Parlament eine starke Willensleistung benötigen, um sich im Machtpoker mit den Ministern im Rat durchzusetzen. Die Paralympischen Spiele könnten dabei indirekt Hilfe leisten. Denn ein solches Großereignis schärft das Bewusstsein für die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung. Der Event liefert Impulse, damit wir unser Bild von Menschen mit Behinderung neu hinterfragen und anpassen. Hoffentlich erreicht dieser Effekt auch die Minister im Rat.

Mit freundlichen Grüßen aus dem EU-Parlament,
Ihr Martin Ehrenhauser
www.ehrenhauser.at