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Zahlloser Tiger

Jährlich kontrolliert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments im Zuge der Entlastungsverfahren die Ausführung des EU-Haushaltes. Mit großer Mehrheit verweigerte das EU-Parlament heute in Straßburg dem Rat zum zweiten Mal die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009. Damit geht der jahrelange Machtkampf zwischen EU-Parlament und Rat in eine entscheidende Phase. Der Hintergrund: Der Rat verwehrt seit Jahren die parlamentarische und demokratische Kontrolle seines Budgets. Er verweigert die Teilnahme an Sitzungen, die Beantwortung von Fragen sowie die Übermittlung von entscheidenden Dokumenten. Er pflegt damit eine inakzeptable Intransparenz.

Der Rat versteckt sich dabei seit Jahren hinter dem Rechtsstandpunkt, dass er Teil der Entlastung der EU-Kommission ist. Das EU-Parlament hingegen vertritt mit Bezug auf Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags von Lissabon die juristische Auffassung, dass im Entlastungsverfahren alle Organe getrennt kontrolliert werden. Bereits 2009 sorgten „Schwarze Konten“ im Rat für enormes mediales Aufsehen und verdeutlichten diese Notwendigkeit. Doch spätestens seit heute sollte klar sein, dass die jahrelangen Debatten auf politischer Ebene gescheitert sind.

Wichtig ist nun konsequent Zähne zu zeigen und das Recht der parlamentarischen Kontrolle gerichtlich einzufordern. Jetzt gilt es Nägel mit Köpfen zu machen und beim EuGH die Situation durch eine Untätigkeitsklage zu klären. Gleichzeitig muss jedoch das Entlastungsverfahren von einem zahllosen Tiger zu einem schlagkräftigen Haushaltskontrollinstrument reformiert werden. Denn klare Konsequenzen bei der Entlastungsverweigerung gibt es derzeit nicht. Wer glaubt, dass das EU-Parlament in dieser Frage Geschlossenheit zeigt, der irrt. Die Sozialdemokraten haben sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten und es damit einmal mehr verabsäumt den konservativ dominierten Rat die Zähne zu zeigen.