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Wüstenzaun

Eine EU-Abgeordnete wurde im Europaviertel ausgeraubt. Das ist schrecklich und inakzeptabel. Trotzdem, die Art und Weise wie Problemfälle mit zweierlei Maß priorisiert und welche vermeintlichen Lösungen geschaffen werden, ist zu hinterfragen. Denn tagtäglich erleiden Menschen solch ein Unheil, vor allem in sozial schwachen Stadtvierteln, doch in diesem Fall wird sofort im EU-Parlamentsplenum darüber debattiert. Und noch mehr.

Der EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek traf sich persönlich mit Freddy Thielemans, dem Bürgermeister von Brüssel. Sogar mit dem belgischen Premierminister Herman Van Rompuy wurde darüber gesprochen. Ob jeder Bürger dem ähnliches Schicksal widerfährt diese “höchste persönliche Aufmerksamkeit” von den Politikern erwarten darf, so wie der EU-Parlamentspräsident diese seinen Kollegen zusichert?

Eine “Art Sicherheitsring rund um das Parlament” soll nun als Lösung kreiert werden. Unweigerlich denkt man dabei an die EU-Gipfeltreffen, bei denen die Volksvertreter mit Stacheldrahtzaun vorm Volk beschützt werden. Sarah Ludford, eine liberale EU-Abgeordnete aus England, verurteilte das Vorhaben als “anti-demokrtaisch”. Zuerst gestaltet man das Europaviertel zu einer architektonischen “Wüste”, ohne Wohnhäuser, Einkaufs- oder Unterhaltungsmöglichkeiten und dann versperrt man der restlichen Öffentlichkeit den Zutritt, so ihre Kritik. In diesem Fall kann man sich nur anschließen. Soziale Politik sieht anders aus.