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Wird der „EU-Wahlsieger“ automatisch Kommissionspräsident?

Am 25. Mai finden in Österreich die EU-Parlamentswahlen statt. Von Politikern und Medien wird oft der Eindruck vermittelt, dass der siegreiche EU-Spitzenkandidat automatisch Präsident der Europäischen Kommission wird. Doch existiert ein derartiger Automatismus?

Wer entscheidet über den zukünftigen Kommissionspräsidenten?

Artikel 17 (7) des Vertrags von Lissabon ist die Rechtsgrundlage für die Wahl des Kommissionspräsidenten. Demnach schlägt der Europäische Rat dem EU-Parlament mit qualifizierter Mehrheit und mit Rücksicht auf das Ergebnis der EU-Wahlen, einen Kandidaten vor. In der Folge kann das EU-Parlament diesen Kandidaten mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder wählen.

Woher stammt dann die Annahme, dass der EU-Wahlsieger Kommissionspräsident wird?

In einem Initiativbericht vom 4. Juli 2013, der rechtlich nicht bindend ist, hält das EU-Parlaments die Erwartung fest, „dass der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, der von der Europäischen Partei unterstützt wurde, die die meisten Sitze im Parlament errang, als Erster den Versuch unternehmen darf, sich die Unterstützung der benötigten absoluten Mehrheit im Parlament zu sichern.“

Das ist alles. Auch von Seiten der EU-Kommission oder dem Rat wird es nicht eindeutiger. Es existiert somit keine Rechtsgrundlage die festlegt, dass der EU-Wahlsieger automatisch auch der zukünftige Kommissionspräsident wird.

Wie könnte die zukünftige Entscheidung aussehen?

Jegliche Aussage, wonach der zukünftige EU-Wahlsieger auch Kommissionspräsident werden muss, wäre daher eine Missachtung der freien Entscheidungsfindung des EU-Parlaments und des Rates.

Denn Fakt ist, das EU-Parlament entscheidet auf Vorschlag des Rates. Eine eindeutige Zusage von Frau Merkel für die Nominierung von Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten existiert jedoch nicht. Dem Vernehmen nach, soll auch David Cameron weder Martin Schulz noch Jean-Claude Juncker akzeptieren. Die Frage der Rats-Nominierung steht damit noch in den Sternen.

Auch die Entscheidung des EU-Parlaments ist unklar. Denn welche 751 EU-Abgeordneten die Bürger vertreten werden, entscheidet sich erst am 25. Mai.

Eines ist jedoch jetzt bereits klar: Für eine einfache Mehrheit sind 376 Stimmen notwendig. Die aktuellste Umfrage von „Pollwatch“ vom 5. März prognostiziert folgendes Ergebnis:

Sozialdemokaten (S&D) 209
Volkspartei (EVP) 202
Linke (GUE) 67
Liberale (ALDE) 61
britische Konservative (ECR) 45
Grüne (Vert) 44
EU-Austrittspartei UKIP (EFD) 31
Fraktionsfreien (NI) 92

Eine linke Mehrheit aus S&D, Linke (GUE/NGL) und Grüne (Greens/EFA) (320 Stimmen) ginge sich laut dieser Umfrage nicht aus. Mit Hilfe der Liberalen könnte sich jedoch eine Links-Liberale-Mehrheit bilden. Vorausgesetzt die GUE und die ALDE würden einen Martin Schulz unterstützen, was sich derzeit jedoch noch nicht abschätzen lässt.

Uneinigkeit gibt es auch auf der konservativen Seite des Parlaments. Dass eine EFD oder eine ECR einen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten wählt, ist eher unwahrscheinlich. Die fraktionsfreien, die viele Mandate hinzugewinnen werden, sind sehr unberechenbar und sicherlich nicht einheitlich einer Meinung. Auch eine klare konservative Mehrheit für Jean-Claude Juncker ist daher unwahrscheinlich.

Es zeichnet sich auf Basis der ersten Umfragen wohl ein Deal zwischen der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D ab. Diese Vermutung wird auch durch Aussagen, etwa dem SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried, unterstrichen.

„Wenn die Staats- und Regierungschefs es wagen, jemanden anderen als den siegreichen Spitzenkandidaten vorzuschlagen, wird das Parlament nicht zustimmen“, orakelt Leichtfried bereits bevor der Parlamentswahl.

Was soll das genau heißen? Es heißt vermutlich, dass bereits vor der Wahl klar ist, dass die Sozialdemokraten wieder einmal einen konservativen Kommissionspräsidenten wählen, wenn Jean-Claude-Juncker das Rennen gewinnt und vom Rat nominiert werden würde.

Fazit: Wird der EU-Wahlsieger automatisch Kommissionspräsident? Nein, es gibt dafür keine Rechtsgrundlage, es ist unklar wen der Rat nominiert und wen das EU-Parlament schlussendlich wählt. Klar scheint nur: Gewinnen die Konservativen, werden sie abermals von der SPÖ unterstützt werden.