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Wir brauchen mehr investigativen Journalismus!

Die Aufgabe der Presse als „vierte Gewalt“ im Staat ist die Kontrolle der Politik und die Informationspflicht gegenüber den Bürgern. Doch die journalistische Qualität erodiert zunehmend. Der wachsende wirtschaftliche Druck führt zu Rationalisierungen in Redaktionen. Büros werden geschlossen, Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen angestellt oder entlassen. Der Zeit- und Leistungsdruck auf Journalisten nimmt zu. Immer weniger Journalisten müssen immer mehr Themen bearbeiten. So sank die Anzahl der internationalen Korrespondenten in Brüssel zwischen 2005 und 2010 von 1.300 auf 752. Dass, obwohl die politische Bedeutung der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon und die Finanzkrise im gleichen Zeitraum deutlich zugenommen hat.

„Bemerkenswert abwesend“

Bei dieser Tendenz verwundert es nicht, wenn eine heute präsentierte Studie (.pdf) zu dem Schluss gelangt, dass die Brüssler EU-Journalisten bei der investigativen Berichterstattung „bemerkenswert abwesend“ sind. Auch in den Mitgliedstaaten ist die Anzahl der investigativen Beiträge über Betrug mit EU-Mitteln „relativ klein, und ungleichmäßig über die Mitgliedsstaaten verteilt (wobei von Großbritannien alleine mehr als 30% der Artikel stammen), eindimensional (nahezu ausschließlich auf Ausgaben und kaum auf Einnahmen bezogen), persönlich (fokussiert auf einzelne Menschen oder Unternehmen), und zufällig (betont ‚banale‘ Projekte anstelle von Strukturen, die Betrug ermöglichen).“

Die Studie wurde im Herbst 2011 vom Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben. Ziel war es, ein Bild über die Rolle des investigativen Journalismus bei der Abschreckung von Betrug mit EU-Mitteln zu bekommen. Mehr als 80 Journalisten und Dutzende Beamte wurden dafür befragt. Lediglich 233 investigative Berichte konnten in diesem Themenbereich in den 27 EU-Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren ausfindig gemacht werden.

Auch die politischen Interessen der Journalisten spielen eine Rolle

Laut der Studie ist lediglich ein kleiner Kreis von EU-Journalisten gewillt Scoops und Skandale zu finden. So stammten 90 Prozent der untersuchten Beiträge von EU-Journalisten über EU-Fördergeldmissbrauch von Mitarbeitern der The Times/Sunday Times. Natürlich spielen Ressourcen eine bedeutende Rolle, investigativer Journalismus ist aufwendig. Das Center for Independent Media Assistance (CIMA) schätz den finanziellen Zuschuss der EU-Kommission und den anderen EU-Institutionen für die Unabhängigkeit von Medien auf rund 80 Millionen US-Dollar. Wobei nicht mehr als zwei Prozent davon in investigativen Journalismus fließen.

Doch „Geld ist nicht der entscheidend Faktor,“ so Margo Smit, die Journalistin und Studienautorin, die heute das Ergebnis im Haushaltskontrollausschuss präsentierte. Es ist der Wille. Und dabei spielen oftmals die sehr engen politischen Interessen der Journalisten und Medien eine Rolle. Der konservative EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki meinte etwa, dass die nationalen polnischen Journalisten das eigene Land für ihren Umgang mit EU-Fördermitteln nicht kritisieren, weil sie das polnische Image, wonach das Land einen sehr sorgsamen Umgang mit EU-Geldern pflegt, bewahren wollen. Auf der anderen Seite versuchen britische Medien durch aggressive Berichterstattung das Image der Europäischen Union zu schädigen, so der britische Sozialdemokrat Derek Vaughan. Hinzu kommt, dass ein Großteil der EU-Journalisten sogenannte „institutionelle Journalisten“ sind, also Personen, die eine pro-EU Einstellung verfolgen und einen geringeren Schwerpunkt auf die Prüfung von politischen Vorgängen setzen.

Summa summarum, fehlender Wille aufgrund von fehlender Unabhängigkeit der Medien, gepaart mit ökonomischem Druck, sind die zentralen Gründe für fehlenden investigativen Journalismus. Daher „zeigt sich eine Verlagerung in Richtung der Veröffentlichung von investigativen Berichten betreffend EU in investigativen Zentren und/oder neuen Medien, unter Verwendung der vielen Möglichkeiten, die das Internet bietet, um Daten und Dokumente, Hintergrund, Kontext und Methodologie hinzuzufügen,“ heißt es in der Studie.

Politik muss Vorraussetzungen schaffen

Guter investigativer Journalismus beginnt jedoch bei der Politik selbst. Die Voraussetzung dafür ist Transparenz. Sprich, eine verpflichtende, zentrale Veröffentlichung von allen Informationen und Daten in für Computer leicht lesbarer Form und verschiedenen Formaten, einschließlich Sanktionen bei Nichteinhaltung. Darüber hinaus sollte die EU eine wichtigere Rolle bei der Ermöglichung, Überwachung und Durchsetzung eines „Medienpluralismus, dem Schutz von Quellen und Whistleblowing-Regeln sowie Pressefreiheit im Allgemeinen“ einnehmen, so die Ratschläge der Studie. Dem kann man nur zustimmen. Denn Fakt ist: Das Niveau der journalistischen Professionalität muss angehoben werden. Derzeit ist die „vierte Gewalt“ nicht mehr in der Lage seine Aufgaben ausreichend wahrzunehmen.