Wie “Der Standard” für ACTA lobbyiert
Der politische Diskurs um ACTA ist ein praktisches Beispiel dafür, wie das Internet klassische mediale Kommunikationskanäle zwischen Politik und Bürger umgeht und damit herkömmliche Machtstrukturen aushebelt. Mehr noch: Sollte am Mittwoch ACTA abgelehnt werden, hat die Zivilgesellschaft – entgegen dem Eigeninteresse der herkömmlichen Printmedien und ihren Lobbyingaktivitäten – eine wesentliche politische Entscheidung erfolgreich beeinflusst.
„Please support ACTA for the good of Europe“
Gleich zu Beginn: Über die European Newspaper Publishers Association (ENPA), lobbyierte für ACTA auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), bei dem nahezu alle österreichischen Printmedien Mitglied sind. Der Standard ist somit kein Einzelfall. Die Journalisten sprechen sich jedoch über den Österreichische Journalistenclub (ÖJC) gegen ACTA aus. Sie bezeichnen den Geist hinter ACTA als „rein unternehmensorientiertes Denken.“
Wesentliches Interesse an ACTA haben jedoch die Herausgeber. Am 15. Februar 2012, drei Tage nach dem großen europaweiten Protesttag, sendeten über 70 Lobbyingorganisationen einen Brief (.pdf) an die zuständigen Politiker mit dem Titel „Please support ACTA for the good of Europe.“ Darunter der European Publishers Council, kurz EPC. Seine Mitglieder sind unter anderem: Hubert Burda (Bunte, Chip, ARD Morgen Magazin), Rona Fairhead (Financial Times Group), Tom Glocer (Reuters), Mathias Döpfner (Welt, BILD) sowie Oscar Bronner, Herausgeber der Österreichischen Tageszeitung Der Standard.
Der Inhalt der Schreibens: „ACTA ist gut für Europa. Ohne EU-Recht zu verändern werden gemeinsame Verfahren geschaffen, die Verstöße gegen das Urheberrecht im Umfang von 50 Prozent des Welthandels abdecken. Die Rahmenbedingungen, die durch ACTA geschaffen werden, haben einen positiven Einfluss auf den Schutz der europäischen Industrie, Arbeitsplätze und Menschen.“
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Fast die wortgleiche Argumentation fand man wenige Tage später, am 27. Februar, in einem Gastkommentar von EU-Kommissars Karel de Gucht in der Online-Ausgabe und einen Tag später in der Standard-Print-Ausgabe wieder.
Unter der Überschrift „Denkt nach, bevor ihr Acta verurteilt!“ schreibt de Gucht: „So sehen zumindest europäische Unternehmen dieses Abkommen. Sie haben umgehend betont, dass Verfahren, die durch Acta Verstöße gegen Urheberrechte im Umfang von 50 Prozent des Welthandels abdecken, einen positiven Einfluss auf Wachstum, Gewinne und Arbeitsplätze haben werden.“
Zuerst füttert man die Politiker mit einseitigen Argumenten und danach genehmigt man ihnen Werbefläche, um die Gleichen unter prominenter und falscher Flagge vorzutragen. Mit Ankündigung versteht sich: Denn bereits am 19. März 2010 sicherte der EPC in einem Schreiben EU-Kommissars Karel de Gucht „volle Unterstützung“ für die ACTA-Verhandlungen zu. Aus dem Papier geht auch ganz klar hervor wofür: Für die Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum. Genau jener Artikel 27 des Abkommens, der großteils die europaweiten Protest auslöste.
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„Fehlt es den Anti-Acta-Aktivisten am nötigen Durchblick?“
Kurze Zeit nach de Gucht`s Gastkommentar, am 6. bzw. 7 März, erschien die nächste ACTA-Lobeshymne in der Print- und Onlineausgabe des Standards, verfasst von Lukas Feiler, Rechtsanwaltsanwärter bei der Kanzlei Wolf Theiss. Die Überschrift lautete: „Website Sperren sind auch ohne ACTA Realität.“ In der Print-Ausgabe wurde noch ergänzt, dass die Proteste gegen ACTA „überzogen“ seien. (Der Standard vom 07.03.2012)
Zu den Kernarbeitsbereichen der Kanzlei gehört das Urheberrecht. Zu den Mandanten (.pdf) bekannte Unternehmen wie Constantin Film und Bertelsmann. In diesem Gastkommentar paart sich somit das wirtschaftliche Interesse sowohl der Kanzlei als auch des Herausgebers.
In der Bildunterzeile bei de Guchts Gastkommentar fragte Der Standard zynisch: „Fehlt es den Anti-Acta-Aktivisten am nötigen Durchblick?“ (Der Standard vom 28.02.2012) Wichtiger zu erwähnen ist viel mehr, dass eine Zeitung, die unter dem Etikett „unabhängig“ firmiert, jedoch seine Eigeninteressen nicht an der richtigen Stelle deklariert, nicht für Durchblick sorgen will. Auch darum ist der Einsatz für die Freiheit des Internets so wichtig. Um die Macht von herkömmlichen Medien zu begrenzen und zu kontrollieren und einseitige Berichterstattung zu relativieren.