BlogDemokratie

„Wenn Syriza scheitert, dann scheitern wir alle“

Die Sprachwissenschaftlerin Gabriele Zimmer ist die Chefin der Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (EP). Martin Ehrenhauser sprach mit der Berlinerin in ihrem Brüssler Büro über das griechische Referendum, die Zukunft der EU und die der europäischen Linken. 

Martin Ehrenhauser: Sind sie mit dem Ergebnis des Referendums in Griechenland zufrieden?

Gabriele Zimmer: Ja! Ich hätte nicht gedacht, dass es so deutlich ausgeht. Vorher waren ja in der deutschen Berichterstattung ganz andere Einschätzungen zu lesen. Dass sich so viele Menschen gegen das erdrückende Kürzungsdiktat der GläubigerInnen auflehnen, kann man nur verstehen, wenn man die Verhältnisse vor Ort erlebt. Deshalb bin ich auch am Freitag vor dem Referendum nach Athen geflogen. Auf der Abschlussveranstaltung des „oxi“-Lagers waren mehr als hunderttausend Menschen, die sich gegenseitig Mut gemacht haben. Für sie war klar: JA zu Europa, aber NEIN zu den zerstörerischen Kürzungsauflagen, die Griechenland in eine humanitäre Krise gestürzt haben. Die Menschen können nicht noch mehr Einschnitte ertragen.

Martin Ehrenhauser: Die Machtverhältnisse in der EU haben sich nicht geändert und bisherige nationale Referenden – etwa in Irland – wurden ignoriert oder wiederholt. Weshalb sollte sich nun das Verhandlungsergebnis ändern?

Gabriele Zimmer: Den GläubigerInnen muss klar sein, dass die breite Mehrheit der GriechInnen die unsozialen Auflagen nicht mehr will und einfach nicht mehr mittragen kann. Das Votum hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich nicht nur die Regierung gegen das Kürzungsdiktat der Institutionen stellt, sondern eine breite Mehrheit der Gesellschaft. Das können die Regierenden in der EU nicht einfach ignorieren. Tun sie es trotzdem, spielen sie fahrlässig mit der Zukunft Griechenlands und der EU. Aber die Gefahr besteht, dass die sie einfach weiter machen wie bisher. Die ersten Kommentare nach dem Referendum deuteten das schon an. Rechtskonservativer Hardliner wie Wolfgang Schäuble könnten einem Ergebnis im Wege stehen. Wobei immer mehr Stimmen laut werden, wie aus Österreich und Frankreich, die einen Grexit absolut verhindern wollen.

Vom EU-Gipfel ging jetzt noch mal das klare Signal aus, dass eine Vereinbarung möglich ist, aber die Zeit mehr als drängt. Aber es wird wieder miteinander gesprochen und Vertrauen aufgebaut. Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs die Verantwortung, diesen politischen Konflikt zu lösen.

Auch in der Debatte zu Griechenland im EP fiel mir auf, dass die Präsidenten von Rat und Kommission sehr viel vorsichtigere und zurückhaltendere Töne anstimmten als noch zuvor. Nur so kann der Weg zu einer Einigung gegangen werden. Das hat mich zuversichtlich gestimmt.

Martin Ehrenhauser: Wenn das Referendum mir JA ausgegangen wäre, hätte Alexis Tsipras alles verspielt, jetzt, mit dem NEIN, so sagen Kritiker, wird er nichts gewinnen. Hatte das Referendum einen Sinn?

Gabriele Zimmer: Ich glaube nicht, dass er alles verspielt hätte. Und er hat definitiv erreicht, dass  Demokratie und BürgerInnenbeteiligung einen wichtigen Sieg erzielt haben. Die Menschen wurden zu Entscheidungen befragt, die sie am Ende tragen müssen. Die Zeiten, in denen die Troika einfach in Ministerien marschierte und den MinisterInnen Gesetze diktierte, sind endgültig vorbei. Den EU-Eliten wurde gezeigt, dass sie nicht so einfach eine gewählte Regierung beiseite schieben können. Die Menschen stehen hinter ihr.

Martin Ehrenhauser: Das Referendum entsprach laut Europarat nicht internationalen Standards. Auch der Inhalt, über den abgestimmt wurde, stand laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Disposition. War die Abstimmung in der Form nicht illegitim? 

Gabriele Zimmer: Auf keinen Fall. Sicher wäre mehr Zeit gut gewesen. Die SYRIZA-Regierung hätte definitiv mehr Zeit eingeplant, hätte sie nicht so massiv unter Druck gestanden; durch das „Friss oder Stirb“-Angebot der Institutionen am 25. Juni und durch die sich abzeichnenden Zahlungsschwierigkeiten. Aber es war wegen dieser Zwänge schlichtweg nicht möglich, länger zu warten. Zwei Drittel der griechischen Bevölkerung haben sich am Referendum beteiligt, das darf man nicht unterschätzen. Und wer arrogant behauptet, die Menschen hätten gar nicht verstanden, worüber sie abstimmen, hält die BürgerInnen für dumm. Diese wussten genau, dass das letzte Angebot der Institutionen weitere Kürzungsdiktate bedeutet hätte und keinen Ausweg aus der untragbaren Schuldenlast bot.

Martin Ehrenhauser:  Bedeutet das NEIN das Ende Griechenlands in der EURO-Zone und der EU?

Gabriele Zimmer:  Nein, die meisten Menschen, die gegen die gescheiterte Krisenpolitik gestimmt haben, sprechen sich klar und offen für die EU und den Euro aus. Aber sie sind nicht mehr bereit, alleine für die Fehler der Eurozone und dieser Krisenpolitik zu büßen. Die griechische Regierung wird alles dafür tun, zu einer tragfähigen Einigung zu kommen, die Griechenland eine Zukunft bietet. Jetzt liegt es auch an den GläubigerInnen ihre Verantwortung für den Euro zu übernehmen.

Martin Ehrenhauser: Die Euro-Einführung führte in Griechenland zur Absenkung des Zinsniveaus. KritikerInnen argumentieren, dass das billige Geld dann großzügig ausgegeben wurde. Heißt Solidarität für Sie, dass Europa den griechischen Luxus der letzten Jahre zahlt? 

Gabriele Zimmer: Und deutsche und französische Banken haben glänzend an den Zinsen für Kredite verdient. Europäische und insbesondere deutsche Großkonzerne, gerade aus dem Rüstungsbereich, haben wunderbare Gewinne in Griechenland eingefahren. Luxus gab es für eine kleine Elite, die mit dem Geld ihren klientelistischen Staat ausbaute. Unterstützt von konservativen und sozialdemokratischen Parteien aus ganz Europa. Solidarität heißt für mich, dass wir füreinander einstehen, zum gegenseitigen Vorteil von allen. Das heißt, wir können nicht nur die Vorteile des Euro genießen und die Ergebnisse seiner Konstruktionsfehler einzelnen Staaten anlasten.

Martin Ehrenhauser: Sollten die Verhandlungen sofort weitergeführt werden, oder wäre eine Art Abkühlungsphase vernünftig?

Gabriele Zimmer: Ob eine Abkühlungsphase vernünftig wäre, kann ich schlecht einschätzen. Aber die wirtschaftlichen und finanziellen Zwänge für Griechenland lassen schlicht keine Pause zu. Es muss jetzt verhandelt werden und eine schnelles Ergebnis her.

Martin Ehrenhauser: Wie wichtig ist der Erfolg von SYRIZA für die europäischen Linken?

Gabriele Zimmer: Ich sage es mit den Worten meines griechischen Kollegen Manolis Glezos. Er meinte, als wir nach dem Wahlerfolg von SYRIZA in der Fraktion diskutierten, dass er sehr unzufrieden und enttäuscht sei. Denn die Regierung Tsipras brauche nicht Solidarität, sondern das Verständnis dafür, dass, wenn SYRIZA scheitert, wir alle scheitern.

Martin Ehrenhauser: Wie wichtig ist ein Scheitern der Regierung Tsipras für die restlichen EU-Staats- und RegierungschefInnen?

Gabriele Zimmer: Ihre gesamte Verhandlungsstrategie lief bisher darauf hinaus. Wenn die griechische Regierung zu den Verhandlungen kommt, mit dem Mandat das sie von den Wählern bekommen hat, und die Verhandlungspartner weiter die Löhne und Renten senken wollen, obwohl sie genau wissen, dass dort die rote Linie für SYRIZA liegt, dann sind das keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Wenn ich eine demokratische Wahl akzeptiere, dann muss ich zumindest versuchen einen Ausweg zu finden. Doch die Staats- und RegierungschefInnen haben Angst vor einer PASOKisierung und wollen nicht eingestehen, dass sie an der wachsenden Verschuldung der letzten Jahre selbst Schuld sind.

Martin Ehrenhauser: Was folgt auf eine Niederlage der Regierung Tsipras in Griechenland?

Gabriele Zimmer: Dann haben die Rechtsextremen und Faschisten freie Bahn. Ein Zurück zur vorherigen Regierung wird es nicht geben. Ich habe den Eindruck, dass Angela Merkel und François Hollande das wissen. Aber aus Angst selbst Macht zu verlieren, sehen sie derzeit nur die Auswirkungen die SYRIZA, Podemos oder andere Bewegungen haben könnten.

Martin Ehrenhauser:  Die Linke im Bundestag stimmte solange gegen die Griechenlandhilfe, bis SYRIZA in die Regierung kam. War das nicht ein populistischer Meinungsumschwung zugunsten der Parteifreunde? 

Gabriele Zimmer: Zuvor war immer klar, dass die griechische Regierung mit den Geldern lediglich die Banken auslöst. Nach dem Wahlsieg von SYRIZA wussten wir, dass die Regierung Veränderungen will und dafür mehr Zeit benötigt. Das war eine andere Konstellation. Ich habe jedoch auch Verständnis für Oskar Lafontaine, der kritisierte, dass die Gelder trotzdem nicht dorthin laufen, wo sie hin sollen. Ich persönlich hätte bei der Abstimmung auch der Bitte der griechischen Regierung nachgegeben.

Martin Ehrenhauser: Ist der Kapitalismus am Ende?

Gabriele Zimmer: Viele Verhaltensweisen und Formulierungen der Regierenden in Rat und Kommission und der Bundesregierung erinnern mich an die letzte Phase der DDR. Aber ich glaube nicht, dass das kapitalistische System am Ende ist, dafür hat es zu viel Potenzial. Ich halte diese Gesellschaft noch immer für potent genug, um sich auf veränderte Bedingungen einzustellen. Bestimmte Ausprägungen des Kapitalismus werden jedoch ein Ende finden.

Martin Ehrenhauser: Welche Formulierungen oder Verhaltensweisen meinen Sie?

Gabriele Zimmer: Ich arbeitete zu DDR-Zeiten in einer Moped-Produktion. In einem kalten Winter standen 10.000 Mopeds draußen am schneebedeckten Parkplatz. Sie konnten nicht verkauft werden, weil Teile fehlten. Trotzdem erfüllten wir unseren Plan, weil der Dampf, den wir zum Heizen produzierten, als industrielle Warenproduktion eingestuft wurde. Auch heute findet man genügend Beispiele, wo Kennzahlen genauso gedreht und gefälscht werden wie damals. Schließlich heißt es oftmals, die Menschen haben unsere gute Politik nicht verstanden, wir müssen sie nur besser kommunizieren. Das ist der SED-O-Ton in den 1980er-Jahren und der O-Ton hier in der EU.

Martin Ehrenhauser: Werden wir das 100-jährige Bestehen der EU feiern?

Gabriele Zimmer: Da bin ich mir nicht sicher. Die europäischen Werte gehen unter der derzeitigen neoliberalen Vorherrschaft verloren. Im Moment habe ich die Befürchtung, dass sich die EU selbst zerstört. Sie stellt nicht die Solidarität in den Vordergrund, sie geht nicht auf die Entwicklungen in Länder wie Griechenland, Spanien oder Irland ein und sie regiert nicht auf das starke Gefälle zwischen Arm und Reich.

Martin Ehrenhauser: Sollte die Linke in Deutschland beginnen für einen EU-Austritt zu werben? 

Gabriele Zimmer: Für mich steht ein EU-Austritt schlicht nicht zur Debatte. Ein Rückzug ins Nationale ändert doch die grundlegenden Probleme nicht. Die Veränderungsmöglichkeiten der Linken würden sinken und das Tor für einen dramatischen Nationalismus wäre geöffnet. Wir müssen Druck machen, damit sich die EU verändert. Viel Zeit haben wir nicht mehr. Die Chancen für ein solidarisches Europa werden immer geringer.

Martin Ehrenhauser: Wird die europäische Linke bei der nächsten EU-Wahl wieder deutlich dazu gewinnen? 

Gabriele Zimmer: Das hängt ein Stück weit von uns ab. Für Griechenland ist es  uns in den letzten Wochen gelungen, mehr zu mobilisieren. Besonders in Griechenland, aber auch in vielen europäischen Städten gingen Menschen aus Solidarität mit Athen auf die Straße. Diese Mobilisierung müssen wir aufrecht erhalten oder am besten steigern, um Druck auf die anderen Regierungen auszuüben und den Spielraum für Bewegung wie SYRIZA oder Podemos zu erweitern. Das könnte sich langfristig auch auf die nächsten Europawahlen auswirken. Um aber dauerhaft gegen das marktradikale, neoliberale Projekt zu mobilisieren, reicht das noch nicht. Dazu haben noch zu viele linke Parteien mit sich selbst zu tun und manche Projekte sind zu kurzlebig. Es wird viel davon abhängen, sich nicht weiter im Kreis zu drehen, großartige Veranstaltungen zu machen, bei denen wir uns nur selbst überzeugen.