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Weiterer ÖVP-Lobbying-Skandal

Die Sensibilität für Interessenskonflikte fehlt scheinbar besonders bei den Wirtschafts- und Industriepolitikern der ÖVP. Gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“ deckten wir auf, wie der unauffällige Europaparlamentarier Paul Rübig Änderungsanträge einbringt, die teilweise Plagiate der Forderungen von Energiewirtschaft, Automobil- und Luftfahrtindustrie sind. Besonders pikant dabei: Ein von Rübig gegründetes Unternehmen erhält Aufträge von Firmen, die im Öl- (u.a. BP, Esso, MOL, OMV, Total) und Automobilsektor (Daimler) tätig sind und von seinen Vorschlägen für Gesetzesänderungen besonders profitieren. Darüber hinaus bezahlt neben der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer auch der Interessensverband “Österreichs Energie” Mitarbeiter in Rübigs Parlamentsbüro. Eine Mangel an Transparenz und die Vermengung von Lobbyinteressen mit politischer Arbeit ist offensichtlich.

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Extrempositionen für die Automobilindustrie
Bei der Regulierung der zulässigen CO2 Emissionen für Kraftfahrzeuge im Jahr 2010 nahm Rübig eine besonders extreme Position im Sinne der Industrie ein. So forderte er in einem Änderungsantrag – deckungsgleich mit dem Interessensverband der Automobilindustrie – Strafen bei Überschreitung der Höchstgrenzen erst mit einem Jahr Verspätung umzusetzen. Zudem versuchte er (zum Teil mit Erfolg) die angepeilten Emissionslimits wie von der Industrielobby ACEA gewünscht von ursprünglich 135g/km auf 160g/km zu erhöhen. Als Kompromiss wurde dieser Wert schließlich trotz heftiger Kritik von Umweltorganisationen auf 147g/km festgesetzt.

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Firmennetzwerk reicht bis in den Iran
Äußerst kritikwürdig ist auch die fehlende Offenlegung von Rübigs wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran in Zusammenhang mit seinen politischen Äußerungen. Rübig ist an der Firma UNIHA GmbH beteiligt, die mit ihrem Teheraner Tochterunternehmen AronAB Co. Kraftwerke im Iran ausstattet. Doch während Abgeordnete aller Fraktionen bei einer Debatte zu Menschenrechtsverletzungen im Iran im Jänner 2010 die Repression gegen Bürger und Journalisten aufs Schärfste verurteilten, sprach sich Rübig, im Widerspruch zu eigenen Fraktionskollegen, gegen wirtschaftliche Sanktionen und „pauschale Verdächtigungen“ aus. Der mit einer Firmenbeteiligung im Iran aktive Geschäftsmann Rübig verlor in seiner Rede – im Gegensatz zu seinen Kollegen – kein einziges kritisches Wort zum iranischen Regime.

Neue Verhaltensregeln für Abgeordnete
Die Fälle in der ÖVP-Delegation offenbaren unzureichende Transparenzvorschriften. Eine Arbeitsgruppe des EU-Parlaments diskutiert derzeit einen neuen Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete. Entscheidend ist, dass in Zukunft jede Nebentätigkeit samt Entgelt genehmigt und auch alle Firmenbeteiligungen veröffentlicht werden müssen. Wie dringend notwenig eine derartige Regelung ist, hat sich im Fall Rübig besonders deutlich gezeigt. Es muss transparent und für den Bürger nachvollziehbar sein, wenn EU-Abgeordnete mit Unternehmen in genau jenen außenpolitisch sensiblen Regionen aktiv sind, für die sie sich auch als Politiker besonders interessieren.

Alle Dokumente zu Paul Rübigs Netzwerk an Firmenbeteiligungen, Änderungsanträgen für die Industrie und politischen Aktivitäten im Iran finden Sie hier als PDF:
Dokumente zum Fall Rübig – Teil 1

 

Profil.at: Die seltsamen Geschäfte des ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig, 18. Juni 2011.
Orf.at: Lobbying Vorwürfe gegen ÖVP-EU-Mandatar, 18. Juni 2011.
DerStandard.at: Enge Kontakte von EU-Mandatar Rübig mit Ölkonzernen, 18. Juni 2011.
KleineZeitung.at: EU-Mandatar Rübig wegen Lobbyismus kritisiert, 18. Juni 2011.
Kurier.at.: Die fragwürdigen Geschäfte des Paul Rübig, 18. Juni 2011.
News.at.: Nächste Affäre in der ÖVP?, 18. Juni 2011.
Kronen Zeitung: Lobby-Wirbel um EU-Abgeordneten Paul Rübig, 19. Juni 2011.
Heute: Neuer ÖVP-Lobbyisten-Skandal, und die Parteispitze mauert schon wieder, 20. Juni 2011.
DerStandard.at: NGOs kritisieren VP-EU-Parlamentarier Rübig: “Unvereinbares Naheverhältnis” zur Rohstoffindustrie, 25. Juni 2011.
Krone.at: Lobbying-verseuchte EU als Rohstoff-Bandit, 25. Juni 2011.
News.at: ÖVP-Mandatar im Visier, 25. Juni 2011.
Orf.at: „Profil“: Weitere Fragen zu Rübig-Nebengeschäften, 25. Juni 2011.
DerStandard.at: Ehrenhauser erhebt neue Vorwürfe gegen Rübig, 6. Juli 2011.
DiePresse.com: Lobbyaffäre: Vorwürfe gegen ÖVP-EU-Parlamentarier, 6. Juli 2011.