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Von den Liberalen zu EUROPA ANDERS

Nach meiner Wahl zum parteiunabhängigen Spitzenkandidaten für EUROPA ANDERS tauchte häufig die Frage nach meiner persönlichen politischen Position auf. Die Frage ist verständlich, denn ein partei- und fraktionsfreier Politiker lässt sich für den Wähler schwer kategorisieren, es fehlt das Parteilogo, es fehlt die Parteifarbe. Hinzu kommt mein politisch individueller Lebensweg.

Aber beginnen wir bei der Beantwortung der Frage 35 Jahre vor EUROPA ANDERS. Als gebürtiger Linzer haben viele meiner Bekannten eine stringente politische Sozialisation durchlaufen – Lehre, SPÖ, Gewerkschaft bzw. Arbeiterkammer und SK VÖEST (ehemaliger Linzer Fußballverein) lautete diese Formel.

Meine Sozialisation war ähnlich, wenngleich nicht fest parteipolitisch verankert. Ich wurde in einer klassischen Arbeiterfamilie geboren. Ich war der erste in meiner Familie, der eine Universitätsausbildung genoss. Mein Großvater arbeitete in der VÖEST, mein Vater in der Chemie Linz, beide waren als Betriebsrat engagiert.

Parteipolitische Veranstaltungen besuchte ich als Kind selten. Lediglich an wenige Ausnahmen kann ich mich erinnern. Etwa eine Wahlkampfveranstaltung von Kurt Steyrer in der Linzer Stadthalle für die Bundespräsidentenwahl 1986 gegen Kurt Waldheim.

Meine Sozialisation war sozialdemokratischen geprägt. Aus ideengeschichtlicher Perspektive bin ich daher links zu verorten. Ich habe ein emanzipatorisches Politikverständnis – ich bin der Meinung, dass der Mensch durch Vernunft in der Lage ist, seine gesellschaftliche Situation selbst zu gestalten und sie nicht als gottgegeben akzeptieren muss. Ich habe ein progressives Geschichtsverständnis – ich glaube an den Fortschritt und daran, dass die Welt besser werden kann. Frei nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt mit Sicherheit, wir sterben aber zuvor. (Ein jüdisches Sprichwort, dass mir kürzlich der Internetaktivist Jacob Appelbaum erzählte.)

Nach meiner Lehre und Praxis als Koch beschäftigten mich Fragen, auf die es in der Küche keine Antworten gab. Die Universität war für mich der einzige Ort, um diese zu finden. Politisch engagieren wollte ich mich auch. Nur wo?

Durch meine Berufserfahrung als Koch war ich sehr praktisch veranlagt. Ich kannte die Probleme der Arbeiter, aber auch die Herausforderungen der touristischen Unternehmen. Ich wurde getrimmt auf effizientes und zielorientiertes Arbeiten. Der VSSTÖ in Innsbruck war für mich ein Kulturschock. Es fehlte nach meiner Einschätzung an Dynamik und positiver Aufbruchstimmung.

Ich lernte meinen Freund Florian Schweitzer kennen. Er war Bundesspitzenkandidat für das Liberale Studenten Forum (LSF) bei der ÖH-Wahl 2003. Er war Teil des links-liberalen Flügels im LSF und wir verstanden uns persönlich und politisch sehr gut. Unser Interesse am Liberalismus weckte nicht die neoliberale Strömung, sondern der egalitäre Liberalismus von John Rawls und seine „Theorie der Gerechtigkeit“.

Natürlich war Rawls kein Utilitarist. Sein Grundgedanke ist eine Kombination von Freiheit und Gleichheit: Jede Ausnahme vom Postulat der Gleichheit muss ausdrücklich begründet werden. Sie muss vernünftig sein, zu einem größeren Vorteil für die am wenigsten Begünstigten führen und mit Positionen verbunden sein, die im Sinne der Chancengleichheit jedem offen stehen. Damit war seine Theorie auch eine brauchbare Handlungsanleitung für jeden pragmatischen Regierungssozialismus.

Mit diesem egalitären Liberalismus Rawls identifizierte ich mich während meiner LSF-Zeit. Natürlich waren als Student immer wieder Gedankenexperimente dabei, die abwegig waren und die ich später als unsinnig aus meinem Denken strich.

Florian Schweitzer und die Gruppe der links-liberalen im LSF waren ein wesentlicher Grund, weshalb ich als Bundesspitzenkandidat für die ÖH-Wahl 2005 für das LSF kandidierte. Mit Florian gemeinsam habe ich dann auch den Korruptionsfall STRABAG rund um ex-LIF-Chef Alexander Zach aufgedeckt. Der links-liberale Flügel und ich sind daraufhin geschlossen aus dem LSF ausgetreten.

Im Zuge des Korruptionsfalls wandten wir uns an Personen, von denen wir dachten, dass sie mit solchen Situationen Erfahrung haben, unter anderem Peter Pilz (Grünen) und Hans-Peter Martin (ehemals SPÖ). Beide lernten wir kennen und von beiden hatten wir Unterstützung bekommen.

Nach meiner Zeit in England begann ich als Büroleiter für Hans-Peter Martin im EU-Parlament in Brüssel zu arbeiten. Er selbst wollte, dass ich für ihn bei der EU-Wahl 2009 kandidiere, ich wollte das bis zuletzt nicht. Im letzten Augenblick konnte er mich dennoch überzeugen und es kam wie es kommen musste: Florian Schweitzer und ich hatten den nächsten Korruptionsfall aufzudecken.

Danach arbeitete ich als fraktionsfreier Abgeordneter weiter an Themen, die mir wichtig sind: Korruption, Transparenz, Lobbyismus, Datenschutz, Netzpolitik und Geldpolitik. Ich unterstützte Visionen wie das bedingungslose Grundeinkommen oder eine Modernisierung des Monetarismus. Auch den egalitären Gedanken der Netzneutralität erkannte ich als wesentlich, um die Struktur und Kultur der nächsten Gesellschaft fair und frei zu gestalten.

In dieser Zeit ist viel passiert. Unser Denken wurde von der politischen Wirklichkeit eingeholt. Unser monetaristisches System erodiert in seinem Kern. Die herkömmliche Politik versucht nun, mit allen Mitteln, oftmals außerhalb der demokratischen Entscheidungswege, dieses marode System zu retten. Dies teilweise vorbei am Rechtsstaat, anstatt Raum für neue Alternativen zu schaffen.

Es gab in dieser Zeit viele Angebote von Parteien und Fraktionen, mich ihnen anzuschließen. Jedoch lehnte ich alle ab. Viele fragten mich auch warum ich nicht bei den NEOS gelandet bin? Zur Erklärung: Ich kenne und schätze viele Personen von den NEOS, trotz politisch divergierender Ansichten. Sie sind jedoch eine bürgerlich-liberale Partei, mit einer deutlich wirtschaftsliberalen Ausprägung. Diese politische Ausrichtung, gepaart mit der Tatsache, dass NEOS derart unkritisch Unmengen von Geld von einem Bautycoon akzeptierte – dessen Geschäftspraktiken allgemein bekannt sind ¬– war der Grund, weshalb die NEOS für mich nie eine Option waren.

Wie kommt man dann zu EUROPA ANDERS? Die Idee für die Wahlallianz hatte der Wandel. Ohne sie wäre das Projekt nie zustande gekommen. Christopher Clay von den Piraten erzählte mir als erster von dem Projekt. Er berichtete mir auch davon, dass sich der Wandel diesbezüglich mit mir treffen möchte. Ich fand die Idee vom ersten Augenblick an spannend. Vor allem weil ich mit vielen von der Piratenpartei in Europa bereits zusammenarbeitete, sowie einige Akteure und Akteurinnen vom Wandel kannte, die einen sehr sympathischen und für ihre finanziellen und personellen Möglichkeiten sehr professionellen Nationalratswahlkampf führten.

Unbekannt war für mich die KPÖ. Ich kannte lediglich Mirko Messner von den TV-Auftritten, einige ehemalige KSV-Mitglieder aus der ÖH-Zeit sowie Ernest Kaltenegger und Elke Kahr aus Graz, die durch ihre engagierte Sozialpolitik verdientermaßen bis zu 20 Prozent bei den Wahlen erzielten.

Über persönliche Gespräche lernte man sich gegenseitig kennen. Die KPÖ präsentierte sich als integraler Teil der europäischen Linken. Ich konnte feststellen, dass die KPÖ kritisch und offen zu ihrer eigenen Vergangenheit Stellung nimmt und historische Fehler ebenso ohne Zaudern eingesteht, wie sie berechtigterweise stolz ist über den Beitrag ihrer Mitglieder im Widerstandskampf gegen den Nationalsozialismus. Es zeigte sich, dass die KPÖ das Pendant zur deutschen Linkspartei ist, obwohl sich das „K“ noch immer im Parteinamen befindet.

EUROPA ANDERS ist bunt, keine Frage und auch Unabhängige können bei uns mitmachen. Bei EUROPA ANDERS geht es aber nicht um die Programme und Positionen der einzelnen Parteien. Bei EUROPA ANDERS geht es um das gemeinsame Programm. Uns vereint der Wunsch nach Gerechtigkeit in einer Zeit der zunehmenden Ungerechtigkeit. Wir alle wollen, dass Chancen, Ressourcen, Macht, Vermögen und Informationen fair verteilt werden. Hier gibt es eben einen Schnittpunkt zwischen Wandel, Piraten, KPÖ und eben auch John Rawls. Und für diese Gemeinsamkeit möchte ich mit meiner europapolitischen Erfahrung der Türöffner im EU-Parlament sein.

Mein bisheriger politischer Weg war definitiv individuell. Er folgte keinem Masterplan, manche Entscheidungen waren nicht wohlüberlegt, aber ich bin immer meiner Herkunft treu geblieben, bin immer gegen Korruption aufgestanden und habe mich nicht vereinnahmen lassen. Ich habe mich nicht vom Team Stronach kaufen lassen, ich habe nicht versucht auf der NEOS-Erfolgswelle mitzureiten und ich bin bei Hans-Peter Martin in einer Zeit gelandet, als er in den Umfragen bei zwei Prozent lag.

Aber ja, jedes Leben, wenn es offen und unretuschiert vor einem liegt, weist Mängel und Fragwürdigkeiten auf. Ich bekenne mich zu dem was ich gelebt und getan habe und ich bejahe ohne Scham und Reue das Ganze, samt seinen Fragwürdigkeiten. Und für die Zukunft bin ich optimistisch, denn ich weiß, ich werde viele Dinge richtig machen, aber eben auch wieder Fehler.