BlogTransparenz

Vertraulichkeitstransparenz

Gemeinsam mit der Financial Times Deutschland (FTD) enthüllen wir auf der Titelseite ihrer heutigen Ausgabe einen Anstieg der geheimen EU-Zahlungen zwischen den Jahren 2007 und 2010 um 464 Prozent. Laut dem Finanztransparenzsystem wurden im Jahr 2010 insgesamt 342 Projekte im Gesamtwert von 408 Mio. Euro von der Europäischen Kommission als „vertraulich“ klassifiziert. Im Jahr 2007 gab es nur 104 solcher Posten über 87 Mio. Euro. Die Kommission musste nach mehrmaligen Nachfragen eingestehen, dass einige Zahlungen falsch klassifiziert wurden: „Wegen eines Verwaltungsfehlers.“ Darunter 127 Mio. Euro für Gehaltszahlungen an palästinensische Beamte und 59,1 Mio. Euro für ein IT-System in Honduras.

Bereits vergangenes Jahr musste die EU-Kommission nach einer parlamentarischen Anfrage eingestehen, dass Überweisungen von über 79 Mio. Euro für Gesundheits- und Wasserversorgung nach Moldawien „fälschlicherweise als ‚vertraulich’ eingestuft“ wurden. In der Anfragebeantwortung versicherte die Kommission jedoch, dass Fehler „systematisch korrigiert“ werden. Diesem Versprechen ist die Kommission bis heute nicht nachgekommen.

Damit wurden bereits zum wiederholten Male von der EU-Kommission Ausgaben fälschlicherweise als vertraulich deklariert. In diesem Fall kann man nicht mehr von Schlamperei ausgehen. Es besteht der Verdacht, dass die EU-Kommission einfach das Label ,geheim‘ auf umstrittene Projekte klebt, um sich unangenehme Nachfragen zu ersparen. Transparenz ist einer der maßgeblichen Grundsätze für die Ausführung des EU-Haushaltsplanes. Vertraulichkeit bei Ausgaben von Steuergeldern sollte nur in außerordentlichen Ausnahmenfällen gewährt werden. Durch neue parlamentarische Anfragen werden wir weiter für Transparenz zu sorgen.

Die vertraulichen Zahlungen laut Finanztransparenzsystem im Detail:
(Stand: Veröffentlichung der Zahlungen für 2010 am 30. Juni 2011):

2007: 87.998.287,66 Euro
2008: 75.805.237,94 Euro
2009: 237.842.216,68 Euro
2010: 408.583.009,78 Euro

Financial Times Deutschland: Angestrengt geheim; 22. Juli 2011.
Parlamentarische Anfrage zu den Projekten in Moldawien; 19. Oktober 2010.
The Bureau of Investigative Journalism: Bureau Recommends: Secret EU payments up by 464%; 22. Juli 2011.
Wissen.de: Brüssels falsche Geheimnisse; 23. Juli 2011.
Österreich: EU zahlt 500% mehr für Geheim-Projekte; 23. Juli 2011.