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Vertragsverletzungsverfahren

Der Acquis communautaire wächst und wächst. Zu selten an den richtigen Stellen. Etwa bei der Gestaltung eines gerechten Geldsystems, bei einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte, schlicht: bei der Verwirklichung eines sozialen Europas. Doch stattdessen verliert sich Brüssel zu oft im Regulierungs-Klein-Klein ihrer selbst konstruierten und undurchsichtigen Welt an Zuständigkeiten.

Alleine im Jahr 2010 umfasste der gemeinschaftliche Besitzstand rund 8.400 Verordnungen und 2.000 Richtlinien. Im selben Jahr mussten die 27 Mitgliedstaaten 111 Richtlinien umsetzen. Dass bei der Umsetzung der unzähligen Vorschriften kein Mitgliedstaat ausschert, darum kümmert sich die Brüssler EU-Kommission – mittels eines Vertragsverletzungsverfahrens, an deren Ende eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof samt finanzieller Sanktion auf den Mitgliedstaat wartet.

Vertragsverletzungsverfahren

Ende 2010 registrierte die Europäische Kommission rund 2.100 aktive Verstoßfälle, wie aus einem Bericht der Hohen Behörde hervorgeht. Unter den Top vier der widerspenstigen Mitgliedstaaten liegen die üblichen Verdächtgen: Italien, Griechenland, Spanien und Belgien. Österreich ist Mittelmaß. Besonders strebsame Richtlinienumsetzer sind die osteuropäischen Staaten. Durchschnittlich gab es dort nur 50 laufende Vertragsverletzungsverfahren Ende 2010, bei den restlichen EU-Staaten durchschnittlich 94. Die wenigisten Fälle landen dabei vor dem Europäischen Gerichtshof. Rund 90 Prozent der Fälle werden bereits davor eingestellt.