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Verschmelzung

Bei der NATO hat das EU-Parlament “den gleichen Status wie der Iran”, echauffierte sich Jacek Saryusz-Wolski, der Vorsitzende der NATO-Delegation im EU-Parlament, Ende Juni im Ausschuss für Sicherheitspolitik. Der redselige Pole löste mit seiner zynischen Wortmeldung beim Meinungsaustausch mit den NATO-Vertretern Jamie Shea (Direktor für Politikplanung) und Jean-François Bureau (beigeordneter Generalsekretär) allgemeine Verwunderung aus. Nicht zuletzt bei Verfechtern der österreichischen Neutralität: Wir müssen die NATO “unionisieren” und die EU “NATOisieren”, so seine Forderung. “Das sollte zu einer neuen Geisteshaltung in der NATO führen.” Die EU könnte damit der NATO auch bei ihrer “acute impotence” in Afghanistan helfen.

Mit der österreichischen Neutralität lässt sich diese Forderung nicht vereinbaren. Schon jetzt ist der Verschmelzungsgrad kritisch fortgeschritten. 21 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten sind gleichzeitig Mitglieder der vermeintlichen Verteidigungsorganisation. 94 Prozent der EU-Bevölkerung sind somit auch Bürger von NATO-Ländern. Auch ein ehemaliger NATO-Generalsekretär, der Spanier Javier Solana, war als Hoher Vertreter treibende Kraft für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre. Im Rahmen der sogenannten “Berlin-Plus“-Vereinbarung kann die EU bei ihren ESVP-Operationen auch auf Kapazitäten der NATO zurückgreifen. Dass beide internationalen Organisationen ihren Hauptsitz in Brüssel haben, ist dabei nur ein technisches Detail.

Der Konservative Jacek Saryusz-Wolski vertritt mit seiner Meinung die Mehrheit im EU-Parlament. Denn der Bericht von Ari Vatanen, der unter anderem dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit forderte, wurde vom Plenum angenommen. Auch mit den Stimmen der ÖVP-Europaabgeordneten. Selbst für Saryusz-Wolski wird die Zusammenarbeit jedoch zu einseitig vorrangetrieben: “Es war nicht die NATO, die ihre Hand zu einer engeren Partnerschaft ausgestreckt hat.” Man habe den damaligen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eingeladen, doch “er ist nie gekommen”. “Wir warten jetzt, dass Herr Rasmussen uns einen Besuch abstattet.” Jedoch kann er sich “kaum erinnern, dass es hier (in Brüssel) zu Treffen von Schlüsselpersönlichkeiten gekommen wäre.” Selbst er sehe die NATO nur, wenn er mit dem Taxi zum Flughafen fahre. Und der Bericht von Ari Vatanen: “Niemand innerhalb der NATO hat sich mit diesem Bericht auseinandergesetzt oder wusste, dass sich das Parlament überhaupt mit diesem Thema beschäftigt und sogar Papier dazu produziert.”