BlogTransparenz

Verhaltenskodex

Unter tausenden Brüssler Lobbyisten wird jährlich der “Worst Lobbying-Award” verliehen. Noch bis zum 25. November 2010 kann man online abstimmen. 2008 befand sich unter den Nominierten Michel Petite, der ehemalige Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. Der Grund: Sein fliegender Wechsel zu Clifford Chance, in die weltweit größte Anwaltskanzlei. Trotzdem wurde er Ende 2009 als Vorsitzender der Ethik-Kommission von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso installiert. Damit war ausgerechnet er für die Kontrolle der Jobs von EU-Kommissaren nach Amtsende im Sinne des Verhaltenskodexes verantwortlich.

Dass die Ethik-Kommission (Gründung 2003, drei Mitglieder) bis vor kurzem noch nie ein negatives Urteil abgegeben hatte, verwunderte deshalb niemanden. Als in den letzten Monaten der öffentliche Druck auf die EU-Kommission rund um Übergangsgelder und die Vorkommnisse von Günter Verheugen und Co. anstieg, attestierte man jedoch dem ehemaligen Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy einen seit langem bekannten Interessenskonflikt. Der Ire trat daraufhin von seiner Vorstandstätigkeit für das Investment Unternehmen “NBNK Investment PLC” zurück.

Neben der Ethik-Kommissionsbesetzung sorgt vor allem der vage formulierte Verhaltenskodex für Verstimmungen. Die EU-Kommission hat daher einer Reform zugestimmt. “Vor Ende des Jahres versuchen wir das Projekt abzuschließen”, kündigte der EU-Kommissionssprecher Michael Mann an. ALTER-EU sendete vergangenen Freitag ihren Verbesserungsvorschlag an die Zuständigen. Eine Veröffentlichung des Vorschlags ist für Mittwoch geplant. Wichtig wäre jedenfalls eine dreijährige Meldepflicht für neue Tätigkeiten der Ex-EU-Kommissare noch vor Dienstantritt und endlich effektive Sanktionsmechanismen.