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Verbrecherische Transparenz

Heute wurde im Straßburger Plenum der Bericht des britischen EU-Abgeordneten Michael Cashman über den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission mit 394 zu 197 Stimmen angenommen. Damit hat sich die Mehrheit des EU-Parlaments gegen eine inakzeptable Transparenzpolitik der größten Fraktion im Hause gestellt. Gegen eine Politik, die intellektuell den Sprung vom Feudalismus ins Informationszeitalter noch nicht bewältigt hat. Gegen eine Europäischen Volkspartei (EVP), die hörig die Informationshoheit des Informationsherren verteidigt.

Für Hubert Pirker etwa, ÖVP-EU-Abgeordneter und Lobbyist a. D., geht der Bericht „viel zu weit“, denn „geht es nach Cashman, dann stehen alle Diskussion, die wir irgendwo im Rahmen unserer Entscheidungsprozesse, in politischen Gruppen, in Fraktionen, in Delegationen führen, im Netz.“ Und daher gilt für ihn: „Wäre ich Menschenhändler, wäre ich Terrorist, wäre ich ein Gegner eines erfolgreichen Europäischen Parlaments, oder wäre ich ein Gegner demokratischer Strukturen, Entscheidungsprozesse, dann würde ich für diesen Bericht von Cashman stimmen. Da ich aber weder das eine noch das andere bin, werde ich aus voller Überzeugung gegen diesen Bericht stimmen.“ Denn: „Wer diesen Bericht unterstützt, der verunmöglicht erfolgreiche politische parlamentarische Arbeit, der reduziert die Durchsetzungskraft des Europäischen Parlamentes und der hilft verbrecherischen Organisationen bei ihrer Arbeit.“

Geht es um die Transparenz bei politischen Entscheidungen, erklärt sich die EVP auch plötzlich zum obersten Datenschützer und begehrt gegen den Einfluss von Lobbyisten auf. „Sollen wir nun die Privatsphäre der Öffentlichkeit preisgeben?“, fragte etwa die deutsche Konservative Renate Sommer. Denn bei zu viel Transparenz „könnten wir doch gleich die Lobbyisten an den Tisch setzen und verhandeln lassen.“ Daher weiß Frau Sommer: „Dieser Bericht ist nicht im Sinne unserer Bürger. Er würde eine Flut an nutzlosen Informationen herbeiführen.“

Insgesamt 24 Änderungsanträge brachte die EVP ein. Ein besonderer Einsatz galt dem Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Wettbewerbsverfahren. So heißt es in Änderungsantrag 84: „Aufgrund der sensiblen Natur und der Fülle von Dokumenten, die im Rahmen von Wettbewerbsverfahren anfallen, genügt eine generelle Annahme, dass eine Veröffentlichung das geschützte Interesse konkret und tatsächlich beeinträchtigen würde.“ Und darum forderte man in Änderungsantrag 78: „Davon ausgenommen sind Entwürfe, Notizen, Informationspapiere, Protokolle von informellen Treffen oder Treffen, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat.“

Natürlich gibt es Dokumente die Vertraulichkeit benötigen, um etwa die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit von einzelnen Personen nicht zu gefährden. Diese Tatsache stellt der Bericht von Michael Cashman jedoch niemals in Frage. Grundsätzlich sollte also gelten, öffentliche Daten sind öffentliches Gut und ihr freier Zugang ermöglicht viele neue Erkenntnisse, eine echte Beteiligung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess, eine größere Legitimität der Politik, Prävention bei Interessenskonflikten, Korruption und Kriminalität und eine verantwortlichere Verwaltung. Scheinbar ist diese Ansicht Ende 2011 noch nicht durch den schwarzen Parteivorhang gedrungen. Gut, dass die Mehrheit im EU-Parlament nicht diese Auffassung vertritt.