Medienberichte

unwatched.org: EU-Parlament: Resolutionen und Kampagnen zum Überwachungsskandal

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und weiteren Überwachungsprogrammen der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Martin Ehrenhauser zeigt sich erfreut und enttäuscht zugleich. Die Aufarbeitung des Skandals sei dringend notwendig, der offensichtliche Rechtsbruch dürfe nicht unbeantwortet hingenommen werden. „Unsere Grundrechte sind nicht bloß eine Option oder Luxus, sie sind eine elementare Voraussetzung für unsere Demokratie“, so Ehrenhauser. Dass sich keine Mehrheit für einen Stopp der Verhandlungen über das Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gefunden hat, hält Ehrenhauser für einen Fehler. Der gesamte Artikel auf unwatched.org.