BlogKorruption

Unvereinbarkeitsgrenzen

Bei Ernst Strasser ging es um Geld für Änderungsanträge. Und beim ÖVP-EU-Abgeordneten Paul Rübig? Der Oberösterreicher bekommt Entgelt für seine Nebentätigkeit bei der Wirtschaftskammer (WKO). Die WKO sponsert darüber hinaus einen parlamentarischen Mitarbeiter in seinem Büro. Und, ja genau, Paul Rübig reicht Änderungsanträge ein und die Wirtschaftskammer definiert sie auf ihrer Internetseite als ihre eigenen. Eine Vorgangsweise, die im dunklen österreichischen Nationalrat auf der Tagesordnung steht. Gemessen jedoch an fortschrittlichen internationalen Standards, wird der Bereich von potenziellen Interessenskonflikten bis weit an die Grenze zur Unvereinbarkeit ausgedehnt. Doch damit nicht genug.

Rübig ist Mitglied im Energieausschuss des EU-Parlaments. „Österreichs E-Wirtschaft“, die laut Selbstbeschreibung „Brancheninteressen gegenüber Politik“ durch „aktive, präsente und schlagkräftige Lobbying-Arbeit“ vertritt, finanziert einen parlamentarischen Mitarbeiter im Büro Rübig. Darüber hinaus hat sein von ihm gegründetes Unternehmen „Probig“ auch Kunden aus der Energiewirtschaft, zum Beispiel die OMV. In seiner politischen Arbeit stellt er dann parlamentarische Anfragen in Bezug auf die negativen Auswirkung durch die umweltgerechte Gestaltung von energiebetriebenen Produkten, nimmt bei Dinner-Debatten teil, gesponsert von AREVA, dem Weltmarktführer in Nukleartechnik, und unterstützt das OMV-Projekt Nabucco. Ein solches Engagement verlangt natürlich zurückhaltenden Pragmatismus beim Thema Energiewende: Die „Politik der kleinen Schritte habe sich bewährt, „ein Sprung in die falsche Richtung könne dagegen in die Katastrophe führen, so Rübig.

Die Vermengung von Kunden- und Lobbyinteressen mit politischer Arbeit ist im Fall Rübig naheliegend. Doch damit ist er nicht alleine. „Corporate Europe Observatory“ hat die Nebentätigkeiten weiterer EU-Abgeordneten durchleuchtet. Das Ergebnis: Rund 35 Prozent haben einen Zweitjob oder zusätzliche Einnahmequellen. 14 Prozent der untersuchten Fälle haben das „Potenzial“ für einen handfesten „Interessenskonflikt“. Besonders hervorgehoben wurde dabei auch Paul Rübig. Eine Arbeitsgruppe des EU-Parlaments erarbeitet derzeit einen „Code of Conduct“ für EU-Abgeordnete. Eine Reaktion auf den Fall Strasser und Co. Wichtig wäre eine Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten und volle Transparenz. Sprich, die Höhe der Einkommen, die Herkunft und die dafür erbrachte Leistung müssen genau deklariert werden. Auf die Ergebnisse, die herauskommen wenn sich EU-Abgeordnete selbst regulieren, darf man gespannt sein.