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Unabhängigkeitsreferendum

Jahrzehnte lang tobte im Sudan ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Alleine in den letzten 22 Kriegsjahren starben rund zwei Millionen Menschen. Weitere zwei Millionen flüchteten. 2005 wurde der Konflikt mit einem Friedensabkommen beigelegt. Vereinbart wurde darin ein Referendum über die Abspaltung des Südens. Vom 9. bis zum 15. Jänner werden nun 3,9 Millionen registrierte Wähler in rund 3.000 Wahllokalen über die Sezession entscheiden. Sudan ist in diesen Tagen der Brennpunkt der internationalen Politik. Insgesamt 3.100 nationale und 650 internationale Wahlbeobachter werden über Wochen den Prozess begleiten. Auch ich reise mit einer Delegation des EU-Parlaments als einer von 110 EU-Wahlbeobachtern in den größten afrikanischen Staat.

Ein Gefahrenpotenzial für neue kriegerische Auseinandersetzungen ist trotz internationaler Präsenz vorhanden. Allgemein wird die Sicherheitslage im Sudan jedoch derzeit mit “business as usual” beschrieben. Grund dafür sind nicht zuletzt die versöhnlichen Aussagen des sudanesischen Staatschefs Omar al-Baschir. Der wegen Kriegsverbrechen in Darfur per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Machthaber ist bemüht um Beruhigung der Situation. Man werde dem südlichen Landesteil im Fall einer Sezession helfen, einen „sicheren und stabilen Bruderstaat“ aufzubauen, sagte Bashir noch vor wenigen Tagen. Und weiter: „Heute sagen wir unseren Brüdern im Süden: Die Entscheidung liegt bei euch. Wählt ihr die Einheit, seid ihr willkommen. Wählt ihr die Sezession, seid ihr ebenso willkommen!“

Letzteres ist am wahrscheinlichsten. Vergangene Woche veröffentlichte die Sudan Tribune eine Umfrage, wonach sich 97 Prozent für die Sezession aussprechen. Sehr wahrscheinlich entsteht also der 193igste Staat mit einer Fläche so groß wie Frankreich und mit rund acht Millionen Einwohnern. Im Gegensatz zum Norden ist die Überlebensfähigkeit des Südens jedoch ungewiss. Ohne Infrastruktur, mit einer hohen Analphabetenrate und belastet mit unzähligen internen Konflikten wird die Existenz nicht alleine von internationalen Entwicklungsgeldern abhängig sein.

* Am 17. Jänner wird bei einer Pressekonferenz in Juba das Ergebnis der EU Election Observation Mission (EU EOM) verkündet.

** Die Kosten von rund 372 Millionen Dollar für das Referendum werden von der sudanesischen Regierung sowie Spender und der UNO getragen.

*** 90 Prozent der Südsudanesen leben von einem US-Dollar täglich.