BlogSparsamkeit

Umschichtungsmitesser

Die primäre Aufgabe der Politik ist die Schaffung eines sozialen Ausgleichs. Mit Unterstützung der Bürokratie soll durch Umschichtung das gesellschaftliche Gleichgewicht hergestellt werden. Das Steuergeld bleibt dabei nicht nur in dubiosen Berater-Dunstkreisen hängen, sondern auch in einer stetig expandierenden Bürokratie ohne brauchbaren Mehrwert. Dem sozialen Ausgleich fehlen dadurch notwendige Finanzmittel. Eine Verschwendung, die konsequent aufgezeigt werden muss.

Mit mutigen Einsparungsvorschlägen wird das politische Establishment stetig zu achtsamen Steuergeldumgang herausgefordert. Die Schließung des “Ausschusses der Regionen” und des “Wirtschafts- und Sozialausschusses” ist eine solche Forderung. Zwei scheintote EU-Institutionen, die lediglich als Reiseveranstalter für Michael Häupl, Herwig van Staa und Co. fungieren. Ohne Kompetenzen und ohne Mehrwert verzeichneten sie trotzdem zwischen 1995 und 2010 einen Anstieg der Personalkosten um 172,9 Prozent. Die Gesamtausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 90,3 Prozent. Alleine 23,9 Millionen Euro werden jährlich für die Reisekosten und das Tagegeld der Mitglieder verpulvert. Bei einer Schließung könnte man jährlich 200 Millionen Euro einsparen. Nochmals rund 200 Millionen Euro beim Verkauf der Immobilien.

Über Jahrzehnte wurde es verabsäumt diese Institutionen sinnvoll in den EU-Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die Kompetenzverschiebungen der letzten Jahre innerhalb der EU machen deren Existenz nun obsolet. Hinzu kommt eine Wirtschaftskrise, die für geänderte gesellschaftliche Verhältnisse sorgt. Staatliche Einrichtungen und Internationale Organisationen müssen sich daran anpassen. Nicht umgekehrt. Seit Jahren bringen wir deshalb radikale Budget-Änderungsanträge ein. Bisher ohne Unterstützung der herkömmlichen Parteien. Das hat sich geändert. Seit Jahresbeginn haben die Liberalen im EU-Parlament diese Notwendigkeit erkannt. Konsequenz lohnt sich eben.

Die Ganze Woche: 200 Millionen Euro für “Politiker-Reisezirkus”, 16. Februar 2011.