transparenz

Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung demokratischer Politik. Hinterzimmerpolitik ist jedoch in vielen öffentlichen Institutionen die Realität: Parteispenden und Nebeneinkünfte von Politikern werden verschleiert, der eigentliche Sinn des Amtsgeheimnisses missbraucht und den Bürgern ihr legitimes Recht auf Transparenz von Dokumenten und Daten verwehrt.

Doch nur wenn politische Entscheidungsprozesse durch Information, Partizipation und Kommunikation gegenüber den Bürgern durchsichtig gemacht werden, ist eine freie Willensbildung der Bürger möglich. Nur wenn dem Bürger Einblick in Dokumente gewährt wird, ist echte Mitbestimmung garantiert. Nur wenn die Politik über ihre finanziellen Interessen ausreichend Rechenschaft ablegt und den Bürgern Einblick über Spenden und die Verwendung von Steuergeld gewährt, können Verbesserungsvorschläge eingebracht, Abhängigkeiten erkannt und Verstöße geahndet werden.

Eine Transparenz-Offensive ist daher dringend erforderlich. Regierungs- und Verwaltungsdaten müssen als öffentliches Gut verstanden und kostenlos zur freien Verwendung in ausreichenden Formaten zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche Parteispenden müssen offengelegt und alle Tätigkeiten und Firmenbeteiligungen von Politikern lückenlos dargelegt werden. Sämtliche Lobbyisten müssen in einem verpflichtenden Register erfasst und alle Zahlungsströme von Steuergeldern einfach und transparent dargestellt werden. Denn Hinterzimmerpolitik untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik, nur Transparenz schafft Vertrauen.

Aktuelle Blogbeiträge:


24. Apr 2013
mehr

Lobbying: GESA droht mit Klage

Ende Februar stellten wir unsere Studie „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ vor. Im Fokus stand unter anderem die German European Security Association (GESA). Ein Verein, der im Jahr 2006 von acht deutschen…


16. Apr 2013
mehr

EU-Geheimdokumente: Schranken der Transparenz

Unser Bewusstsein ist geprägt von historischen Ereignissen wie den Karlsbader Beschlüssen, den nationalsozialistischen Verbrechen oder den Machenschaften der Stasi. Die großen Grausamkeiten der mittleren und jüngeren Vergangenheit assoziiert der Bürger somit reflexartig mit dem…


28. Feb 2013
mehr

Politik-TV-Talkrunden in Österreich: Wer wird eingeladen?

In der österreichischen Politik-Medienwelt bilden die TV-Talkrunden ein spezielles Habitat. Insgesamt 201 Sendungen bei acht unterschiedlichen TV-Politik-Talkformaten wurden 2012 auf ORF, ATV und Puls4 ausgestrahlt. 810 Auftrittsmöglichkeiten standen zur Verfügung. 522 Gäste wurden eingeladen.…


Die Zeit ist überreif, die Unkultur des Schweigens zu beenden

Für einen Kulturwandel in den EU-Institutionen: Menschen, die gegen Korruptionund Misswirtschaft ankämpfen, gehören geschützt.

Die Zeit ist überreif, die Unkultur des Schweigens zu beenden

Ehrenkodex und finanzielle Erklärung

Hier veröffentlicht Martin Ehrenhauser seinen persönlichen Ehrenkodex sowie seine Finanzielle Erklärung.

Ehrenkodex und finanzielle Erklärung