Im Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft hat sich ein System der Korruption etabliert: Machtpositionen werden zum privaten Vorteil missbraucht, auf internationaler Ebene getroffene Vereinbarungen zur Bekämpfung von Korruption werden nicht umgesetzt sowie wichtige Strafrecht- und Parteifinanzierungsreformen nicht durchgeführt. Notwendige personelle und finanzielle Ressourcen werden der Justiz nicht zur Verfügung gestellt und Whistleblower wie Denunzianten behandelt. Darüber hinaus gibt es ein Weisungsrecht, welches die politische Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt.

Vor allem in Österreich ist eine Unkultur gewachsen, in der sich potente Finanziers de facto ganze Parteien kaufen können. Denn zusätzlich zu den rund 170 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern können unbegrenzt Spenden an Parteien oder einzelne Parteimitglieder fließen – vorbei an jeder Öffentlichkeit, ohne ausreichend Kontrolle und ohne Sanktionsmöglichkeiten. Das Konzept der Demokratie, in dem gewählte Repräsentanten über Regeln des Zusammenlebens im Sinne des Gemeinwohls entscheiden, wird dadurch ad absurdum geführt.

So bedarf es einer Politik mit starkem Willen zur Korruptionsbekämpfung. Eine Politik, die für eine Reform des Strafrechts (u.a. Strafbarkeit des Anfütterns) und des Parteienfinanzierungsgesetz eintritt und sich klar für einen Verhaltenskodex für Politiker, eine europäische Staatsanwaltschaft und einen ausreichend gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz eintritt. Daneben sind umfangreiche finanzielle und personelle Verbesserungen für die Justiz und ein verpflichtendes und umfangreiches Lobbying-Transparenz-Register notwendig. Denn der glaubwürdigste Beitrag zur Demokratie ist eine effektive Korruptionsbekämpfung.

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