Europa ist der Kontinent der Demokratie. Jedoch steckt die Regierungsform der Volksherrschaft in einer Krise. Dem europäischen Souverän wurde sein Recht genommen. Die herkömmliche Politik dient zunehmend finanzstarken Partikularinteressen. Bürgerbeteiligung wird nur noch zugelassen, wenn Meinungsumfragen bereits das gewünschte Ergebnis vorhersagen. Im Schatten bunter Politik-Inszenierung wird der soziale Frieden verkauft und durch eine systemische Korruption die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Politik verspielt.

Darüber hinaus wird die Idee eines gemeinsamen Europas durch ihre politische Umsetzung gefährdet. Denn die wohl stärkste und friedenstiftenste Idee der vergangenen Jahrzehnte wird durch eine Europäische Union repräsentiert, deren demokratische Legitimation bis auf die letzte Nuance überspannt ist. In deren Mittelpunkt ein intransparentes Räte-System steht, das abgekoppelt von der Meinungs- und Willenbildung der Bürger, wesentliche Entscheidungen trifft.

Eine tiefgreifende Demokratiereform ist daher notwendig. In ihrem Zentrum muss der massive Ausbau des europäischen Parlamentarismus stehen. Mit einem Zwei-Kammern-Parlament und einem Initiativrecht, wird ein zentraler Bezugspunkt der demokratischen Identifikation erzeugt. Mehr Bürgernähe entsteht durch die Einführung von obligatorischen, direkt-demokratischen Elementen und einem direkt gewählten europäischen Präsidenten an der Spitze der Europäischen Kommission. Wesentlich ist ein klarer Kompetenzkatalog als Entscheidungsgrundlage, geschützt von einem Subsidiaritätsgerichthof. Nur derart elementare demokratische Elemente sind die Garantie für ein stabiles Europa.

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