Datenschutz

Immer mehr wird unsere Welt und persönliche Identität in kleinen Datenbau­steinen gespeichert. Diese Daten sind dabei nicht nur zunehmend von sicherheits­politischem Interesse für den Staat, sondern auch von ökonomischer Bedeutung für private Unternehmen.

Dafür werden massenhaft persönliche Daten der Bürger auf Vorrat gespeichert oder zum Schutz der Unterhaltungsindustrie private Unternehmen aufgefordert, den Internetverkehr ihrer Kunden zu überwachen oder den Bürger vom Internet auszuschließen.

Eine solche Situation stellt den Rechtsstaat auf den Kopf, sie bedroht die Freiheit des Internets sowie das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz. Sie verwandelt den liberalen Rechtsstaat in einen Präventionsstaat.

Es benötigt daher eine Politik, die sich gegen diese Trend stellt. Die für eine starke europäische Datenschutzverordnung und eine Evaluierung aller Sicherheits­gesetze eintritt. Die Maßnahmen wie das SWIFT- oder Fluggastdaten­abkommen, ACTA oder Vorratsdatenspeicherungen ablehnt. Eine Politik der Freiheit statt der Angst.