“Es ist eine Tatsache, dass Weltraumforschung politisch weltweit als Symbol für Macht und Ansehen gilt. Alle Nationen mit globalen Ambitionen betreiben daher eine”, so die Antwort von EU-Kommissar Günter Verheugen auf eine Useranfrage. Mit dem 3,4 Milliarden Euro teuren GPS-Konkurrenzprojekt Galileo, hat sich die EU ein Weltraumprestigeprojekt mit Erfolgszwang um den Hals gehängt. Bei jährlich steigender Nachfrage von 25 Prozent in diesem Sektor und einem geschätzten zivilen Marktvolumen von 236 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollte der Erfolg jedoch kein Problem sein.
Trotzdem, die Industrie hatte Angst die 30 Satelliten vorzufinanzieren. Das bis dato größte Kooperationsprojekt zwischen Staat und Industrie scheiterte. Wie bei den Banken musste der europäische Steuerzahler einspringen, nichtbenötigte Agrar-Subventionen wurden ins Galileobudget umgeleitet. Neue Einnahmemöglichkeiten mussten gefunden werden. Versprechen zählten nicht mehr. Und da zirka 50 Prozent des Satellitennavigationsmarktes die militärische Nachfrage einnimmt, wurde aus der anfänglich zugesagten zivilen Nutzung immer mehr “die Notwendigkeit” Galileo “für eigenständige ESVP-Missionen uneingeschränkt zur Verfügung” zu stellen, so wie es der derzeitige Verteidigungsindustrielobbyist und damalige SEDE-Vorsitzende Karl von Wogau in seinem Parlamentsbericht forderte.
Nicht nur durch den Erfolgszwang steht die EU-Kuh Galileo auf dünnen Eis. Das weiß auch die Industrie. Und so melkt diese gelassen die dicken Euter der Steuerzahler. Erst gestern kündigte der italienische EU-Kommissar Antonio Tajani im Haushaltskontrollausschuss weitere “Preissteigerungen, vor allem bei Startrampen, um 60 bis 80 Prozent” an. Er hat aber “nicht die Absicht irgendwelchen Erpressungsversuchen nachzugeben”. Laut seiner Rechnung ergeben sich durch Galileo unerklärliche “90 Milliarden Euro” an Einsparungen. Das glaubte selbst die konservative EU-Abgeordnete Ingeborg Grässle nicht: “Wenn die Rechnung stimmt, dann gebe ich einen aus.”
Mangelnde Transparenz kann man dem britischen EU-Abgeordneten Giles Chichester kaum vorwerfen, zumindest nicht in Bezug auf seine 2007 abgegebene Deklaration der finanziellen Interessen. Darin listet Chichester neben seinen Firmenbeteiligungen auch Konferenzteilnahmen und Opernbesuche auf. Eine Einladung zum Tennisturnier nach Wimbledon wird auch erwähnt. Alles auf Kosten von Firmen wie Imperial Tobacco, dem Energieriesen RWE oder der Waffenlobby-Organisation ASD, mit Mitgliedern wie BAE-Systems oder EADS.
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Von 2004 bis 2007 war Giles Chichester als Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ein begehrtes Lobbyingobjekt. Auch seine Funktion als Präsident des Europäischen Energieforums (EEF) sorgte für Andrang. Die Vereinigung von EU-Abgeordneten und Großkonzernen wie BP, Siemens oder Vattenfall soll für ein “besseren Verständnis von Energie” sorgen. Corporate Europe Observatory bezeichnete sie als “U-Boot der Energieindustrie” im EU-Parlament.
Faksimile: Einladungen von Energie- und Rüstungslobby
Auf Einladung von AREVA, Hersteller von nahezu einem Drittel der weltweit laufenden Leichtwasser-Atomreaktoren, reiste er dann zum America’s Cup nach Valencia, dem weltweit größten Segelsportspektakel. In Chichesters jüngsten finanziellen Erklärung finden sich keine Einladungen von großen Konzernen mehr. Vielleicht weil er mit dem Verlust des Vorsitzes im Industrieausschuss an Attraktivität verloren hat. Trotzdem, Chichester war 2007 mit seinen offenen Angaben eher die Ausnahme als die Regel.
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Forderung nach voller Transparenz bei Verträgen der EU-Kommission mit der Industrie / Kosten- und Zeitrahmenexplosion inakzeptabel / Frage der militärischen Nutzung muss geklärt werden
Brüssel – Das größte Public-Private-Partnership Projekt der EU, das europäische GPS Konkurrenz System Galileo, geriet am Montag bei einer Aussprache im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung mit der EU-Kommission abermals ins Kreuzfeuer der Kritik.
“Wie sollen wir als Bürgervertreter parlamentarische Kontrolle ausüben, wenn Verträge zwischen der EU-Kommission und der Industrie auch gegenüber der demokratischen Kontrollinstanz mit Verweis auf privatrechtliche Verschwiegenheitsklauseln unter Verschluss bleiben? Kosten- und Zeitrahmen werden bei dem 3,4 Milliarden schweren Weltraumprojekt regelmäßig ausgedehnt, doch die parlamentarische Kontrollmöglichkeit bleibt uns verwehrt. Missstände können so nicht ausgeräumt werden”, kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
Überdies gibt es viele offene Fragen zur Nutzung des Systems auch im Zusammenhang mit internationalen Projektpartnern wie China, Russland, Saudi Arabien oder Israel. Etwa zur Kontrolle und Sanktionierung bei einer militärischen Nutzung von Galileo. “Bis jetzt wurde nicht einmal definiert was unter militärische Nutzung zu verstehen ist. Ein rein ziviler Gebrauch ist somit unmöglich. So sind etwa die italienischen Carabinieri eine eigenständige militärische Teilstreitkraft und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Es wird somit zu klären sein, ob die italienischen Carabineri oder einzelne Geheimdienste in Bezug auf Galileo als zivil gelten werden. Hier braucht es unbedingt eine klare Abgrenzung auch im Hinblick auf Kontrolle und Sanktionierung”, so Ehrenhauser.
Der unabhängige EU-Abgeordnete, der sowohl Mitglied im Sicherheit und Verteidigungsausschuss sowie im Haushaltskontrollausschuss ist, kündigt für die nächsten Tage mehrere parlamentarische Anfragen an die Kommission in diesem Zusammenhang an.
