Vorratsdaten

Presseaussendungen

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Straßburg – Soeben stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit, also fraktionsübergreifend, für die letztes Jahr ausgearbeitete Datenschutzreformverordnung und die Datenschutzrichtlinie. Im Oktober votierten die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) ebenfalls mit klarer Mehrheit für die Texte, die die aktuell geltenden Bestimmungen aus dem Jahr 1995 ablösen sollen. Die jetzt vom versammelten Parlament verabschiedeten […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser zur Datenschutzreform: „Rat muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben“" →

Presseaussendungen

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Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser zum NSA-Untersuchungsbericht: „Absage für Snowden-Asyl ist einer Friedensnobelpreisträgerin nicht würdig.“" →

Presseaussendungen

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Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember per E-Mail eingereichten […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser zu Snowden-Antworten: „Es geht um die Zukunft unseres Demokratieverständnisses!“" →

Presseaussendungen

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Straßburg – Im Dezember 2012 forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für die Kofinanzierung zur Errichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) einzureichen. Die EU-Kommission hatte damit rund 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau einer Vorratsdatenspeicherung für Reisende (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser: Österreich kassiert EU-Fördermittel für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten" →

Presseaussendungen

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Brüssel – Laut unterschiedlichen Medienberichten wird die Einigung über die dringend notwendige EU-Datenschutzreform auf Juni verschoben und damit auf einen Zeitpunkt nach der EU-Wahl. EU-Justizkommissarin Viviane Reding wurde heute beim Treffen der europäischen Justizminister in Athen mit folgenden Worten zitiert: „Ich glaube, eine Einigung ist möglich im Juni.“ Für den fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ist […]

Weiterlesen "M. Ehrenhauser zur EU-Datenschutzreform: „Eine unnötige taktische Verzögerung“" →

Medienberichte

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Anfang Juli startete vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren, in dem geklärt werden soll, ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten der EU vereinbar ist oder nicht. Nach dem Hearing in Luxemburg am 9. Juli gibt es vorsichtigen Optimismus. Für Martin Ehrenhauser war der Auftritt der Verfechter der VDS nicht überzeugend. Der gesamte Artikel als .pdf.

Weiterlesen "eMedia: Vorratsdatenspeicherung – Die Bilanz" →