Blog

Gestern Abend hätten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ihre Haltung zur Netzneutralität im Rahmen des „Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation“ bestimmen sollen. Abgestimmt werden sollte über das vorgeschlagene Telekom Paket der Kommission aus vergangenem September, von dem die Festschreibung oder eben nicht-Festschreibung der Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil war. Die neutrale […]

Presseaussendungen

Das Internetportal Netzpolitik.org veröffentlichte soeben einen neuen Leak von einem Entwurf eines Verhandlungsmandats der EU mit den USA über ein Handelsabkommen (TTIP). In dem vorliegenden Text, datiert vom 21. Mai 2013, also noch vor der Abstimmung über die TTIP-Resolution des EU-Parlaments am 23. Mai 2013, heißt es nun im Wortlaut: „Both sides should explore opportunities […]

Medienberichte

Am ersten Netzpolitik-Kongress Österreichs, der #DNP12, haben heimische EU-Politiker über die notwendigen Reformen des Urheberrechts auf EU-Ebene diskutiert. Während die ÖVP eine Verschärfung fordert, sprechen sich die Grünen und Martin Ehrenhauser für eine Fair-Use-Klausel für Europa sowie für eine Reform der Verwertungsgesellschaften aus. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.

Medienberichte

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, welches derzeit verhandelt wird und noch dieses Jahr zum Abschluss kommen soll, enthält derzeit Sachverhalte aus dem umstrittenen und vom EU-Parlament abgelehnten Anti-Piraterieabkommen ACTA. Das ergibt eine parlamentarische Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.

Medienberichte

Die Protestbewegung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA formiert sich weiter: Alex Wilks, Campaign Director von Avaaz.org, reicht heute Nachmittag im Petitionsausschuss des EU-Parlaments 2,5 Millionen Unterschriften gegen das internationale Handelsabkommen ACTA ein. Avaaz.org ist eine Plattform, auf der für Kampagnen Unterschriften gesammelt werden können. „Erst die europaweiten Proteste führten zu einem Nach- und Umdenken vieler Politiker. […]