Presseaussendungen

Straßburg – Am 14. Juni 2013 gab der Rat grünes Licht für die Verhandlung mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Gespräche werden seither unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und sollen bis 2015 abgeschlossen sein. Im Februar gehen die Verhandlungen, die von der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium geführt werden, in […]

Medienberichte

Das Europaparlament hat die massenhafte Online-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die entsprechenden Vorwürfe des Whistleblowers Edward Snowden bestätigt. Zugleich bekräftigten die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel die Entscheidung, Snowden zu einer Videobefragung einzuladen. Im Berichtsentwurf des zuständigen Untersuchungsausschusses heißt es, dass „überzeugende Beweise“ gefunden wurden „für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter […]

PressePresseaussendungen

Utl.: Unkritische und unreflektierte TTIP-Formulierung muss gelöscht werden Brüssel ­- Seit rund einem halben Jahr hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den NSA-Skandal untersucht. Gestern wurde der 52-seitige Entwurf des Untersuchungsberichtes veröffentlicht, der die Vorwürfe von NSA-Whistleblower Edward Snowden eindeutig bestätigt. Unter anderem heißt es in dem Bericht, […]

Presseaussendungen

Das Internetportal Netzpolitik.org veröffentlichte soeben einen neuen Leak von einem Entwurf eines Verhandlungsmandats der EU mit den USA über ein Handelsabkommen (TTIP). In dem vorliegenden Text, datiert vom 21. Mai 2013, also noch vor der Abstimmung über die TTIP-Resolution des EU-Parlaments am 23. Mai 2013, heißt es nun im Wortlaut: „Both sides should explore opportunities […]

Medienberichte

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten”. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen. Martin Ehrenhauser kritisiert die Abstimmung des Parlaments: „Nur ein Jahr nach der […]

Medienberichte

Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und es soll außerdem hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. „Nur ein Jahr nach der Ablehnung von ACTA wird nun erneut versucht, veraltetes […]