Medienberichte

Zur Forderung des fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser nach einer „Abkühlungsphase“ für ehemalige Journalisten, bevor sie in die Politik gehen, meinte Biedermann: „Eine gesetzlich vorgesehene ‚Abkühlphase‘ gibt es im umgekehrten Fall, nämlich dem Wechsel von der Politik in leitende ORF-Funktionen.“ Der gesamte Artikel auf derstandard.at.

Presseaussendungen

Straßburg – Am 14. Juni 2013 gab der Rat grünes Licht für die Verhandlung mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Gespräche werden seither unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und sollen bis 2015 abgeschlossen sein. Im Februar gehen die Verhandlungen, die von der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium geführt werden, in […]

BlogDemokratie

Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament ein Bericht zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2012 angenommen. Zwei Absätzen daraus wurden namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist kein Ernstfall, aber ein interessanter Stimmungstest in Bezug auf Trennbanken-System und Troika.

MedienberichtePresse

Eine neue Studie der unabhängigen Organisation „Alter-EU“ (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) zeigt, dass die Gesetzgebung der EU in Brüssel noch stärker von Konzernen dominiert wird als bisher befürchtet. Martin Ehrenhauser kritisiert die EU-Kommission: „Die EU wird scheitern, wenn Big Business weiter die Spielregeln diktiert und die Politik ihre Unabhängigkeit verkauft“.

MedienberichtePresse

Konzern-Lobbyisten beherrschen seit jeher die Expertengruppen, welche die EU-Kommission bei Gesetzesvorhaben beraten. Die Behörde hat gelobt, die Gremien ausgewogener und transparenter zu besetzen. Ein leeres Versprechen, zeigt eine neue Studie. Martin Ehrenhauser kritisiert: „So kann es nicht weitergehen, Ziwilgesellschaft und Wissenschaft müssen endlich Mitsprache kriegen“. Er macht sich dafür stark, die Zahlungen an die Kommission notfalls erneut […]

Medienberichte

Das EU-Lobby-Register hat viele Schwachstellen. Martin Ehrenhauser fordert eine grundlegende Reform des Lobby-Registers. Er macht mit einem Beispiel aus der Tabak-Branche auf die Missstände aufmerksam: So ist Phillip Morris, einer der größten Tabakkonzerne der Welt, mit nur neun Lobbyisten bei der EU registriert. „In Wirklichkeit waren es 161, die 233 Abgeordnete alleine bis Ende 2012 kontaktiert haben, manche […]