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Gestern Abend hätten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ihre Haltung zur Netzneutralität im Rahmen des „Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation“ bestimmen sollen. Abgestimmt werden sollte über das vorgeschlagene Telekom Paket der Kommission aus vergangenem September, von dem die Festschreibung oder eben nicht-Festschreibung der Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil war. Die neutrale […]

MedienberichtePresse

Über die Anzahl gibt es nur Schätzungen, auch das EU-Lobbyregister gibt dazu nur beschränkt Auskunft. Seit mehreren Jahren wird lautstark nach einem verbindlichen Register gerufen, die vergangenen Monate arbeitet eine Arbeitsgruppe, bestehend aus zehn EU-Abgeordneten und dem EU-Kommissar Maros Sefcovic, an der Reform des bestehenden EU-Lobbyregisters. Die Ergebnisse liegen nun vor. Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete […]

Presseaussendungen

Brüssel – Laut unterschiedlichen Medienberichten wird die Einigung über die dringend notwendige EU-Datenschutzreform auf Juni verschoben und damit auf einen Zeitpunkt nach der EU-Wahl. EU-Justizkommissarin Viviane Reding wurde heute beim Treffen der europäischen Justizminister in Athen mit folgenden Worten zitiert: „Ich glaube, eine Einigung ist möglich im Juni.“ Für den fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ist […]

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Im „Profil“-Beitrag mit dem Titel „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“, stellen die beiden Verfassender die rhetorisch gedachte Frage, ob es „denkbar wäre, dass entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission im TTIP-Vertrag, der Kahlschlag bei Verbraucherschutz, Umweltrichtlinien und Sozialstandards“ drohe? Diese Frage muss nicht nur erfahrungsgemäß, sondern auch auf Basis des zu den TTIP-Verhandlungen bisher sehr wohl Bekannten eindeutig bejaht werden. Zu den einzelnen Argumenten ist folgendes festzuhalten.

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Die Globalisierung wie wir sie heutzutage kennen ist rund 160 Jahre alt. Unterbrochen von Weltkriegen und vorangetrieben durch den Fall des Eisernen Vorhanges, ist der weltweite Handel in den letzten 20 Jahren geradezu explodiert: Rund ein Viertel aller Waren und Dienstleistungen werden bereits international gehandelt und rund 77.000 transnationale Unternehmen mit fast 750.000 ausländischen Tochterunternehmen […]