Politik ist an vielen Stellen zum PR-Spektakel verkommen. Im Schatten dieser Inszenierung findet die reale Politik hinter verschlossenen Türen statt – oftmals alleine im Interesse des Big-Business. Egalitäre Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht sind bei dieser demokratiepolitischen Schieflage oftmals zum Scheitern verurteilt. In Brüssel bilden die rund 1.000 Expertengruppen der EU-Kommission die verschlossenen Hinterzimmer der Macht. Die rund 200 formellen und zirka 800 informellen Sachverständigengruppen bilden das externe Hirn des EU-Organs, das mit ihrem Initiativmonopol alleine darüber bestimmt, wann und worüber der EU-Gesetzgebungsprozess in Gang gebracht wird. Die Experten beeinflussen die Legislativvorschläge der EU-Kommission an ihren Ursprüngen. Dementsprechend bedeutend sind die Mitgliedschaften.
Bis 2008 waren die meisten Informationen über diese Expertengruppen geheim. 2009 wurde mit der Errichtung eines Online-Verzeichnisses zumindest ein kleiner Fortschritt erzielt. Öffentlich sind die Sitzungen jedoch nicht, selbst die Tagesordnungen sind nicht uneingeschränkt verfügbar. Die Namen der Mitglieder sind nur von den wenigen formellen Expertengruppen bekannt. ALTER EU, die Allianz für Lobbying-Transparenz, hat vor einigen Monaten in einer Studie aufgedeckt, dass sich durch die einseitige Verteilung der Mitgliedschaften durch die EU-Kommission, die Finanzwirtschaft praktisch selbst (de)reguliert. Auch in der Tabak-Expertengruppe sind 24 Mitglieder aus der Industrie und nur zwei von Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen vertreten. Bewerbungen von Gewerkschaftsvertretern, die von der Kommission abgelehnt wurden, sind bekannt.
Eine unabhängige Politik, die für einen gerechten Ausgleich in der Gesellschaft sorgt, ist dadurch nicht garantiert. Schließlich werden die Privatwirtschaftsvertreter von ihren Unternehmen bezahlt. Der EU-Steuerzahler finanziert mit rund 20 Millionen Euro jährlich den Lobbyisten und Mitgliedern nur die Anreise, wie aus einer von uns eingebrachten schriftlichen Anfrage hervorgeht. Weitreichende Fortschritte sind nicht in Sicht. Lediglich die Überarbeitung des Online-Verzeichnisses mit einer “ganzen Reihe erweiterter Suchkriterien” soll bis Ende 2010 abgeschlossen werden. Wichtig wäre jedoch die Veröffentlichung von allen Mitgliedern, Protokollen und Tagesordnungen – inklusive Zeitpunkte und Orte der Sitzungen. Auch braucht es genau definierte Auswahlkriterien für Mitglieder, die ein ausgewogenes Verhältnis von Vertretern der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft garantieren. Diese sollten überprüfbar für den Bürger sein und bei Missachtung sanktioniert werden.
Mit 308 Milliarden Euro füllt der europäische Steuerzahler zwischen 2007 und 2013 die Strukturfondsförderkassen. Die Verschwendungsskandale in den Medien dazu sind bereits Routine. In Sachen Transparenz herrscht jedoch in der Politik eine groteske Ambivalenz: Stimmten EU-Politiker unter Umgehung datenschutzrechtlicher Bedenken kürzlich für die Weitergabe massenhafter Bankdaten unschuldiger Bürger an die USA, so begründen die gleichen Volksvertreter im Rat mit dem Argument Datenschutz, wenn es darum geht, die Förderempfänger offen zu legen. “EU-Gelder zu bekommen ist kein Menschenrecht. Wo greift denn da der Datenschutz?”, kritisiert nicht zuletzt auch die zuständige EU-Kommissionsbeamtin Katarina Mathernova diese Vorgangsweise.
Dass Bürger rasch Informationen über die Verwendung ihrer Steuergelder bekommen, ist eine fundamentale Bringschuld der Politik. Jedoch konnten sich die Mitgliedstaaten nur mit sehr viel Mühe – im Zuge der von EU-Kommissar Siim Kallas 2005 injizierten Europäischen Transparenzinitiative (ETI) – für geringste Mindeststandards bei der Veröffentlichung von Subventionsempfängern überzeugen lassen. Zu einer legislativen Umsetzung, in der zum Beispiel die Erfüllung der Transparenzkriterien auch Auswirkungen auf die Fördersumme hat und bei Nicht-Einhaltung der Kriterien Konsequenzen festgeschrieben werden, ist es nicht gekommen. Zu sehr ist das national-politische Establishment mit den EU-Förderempfängern verwoben.
Doch Informationen über die Förderungen sind für die gesamte EU-Haushaltskontrolle von großer Bedeutung. Nur so kann man auch die Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen. Was wir daher wirklich brauchen, ist eine interaktive Internetseite, die zentral sämtliche Empfänger aller EU-Fördertöpfe (inklusive Namen, Betrag, Postleitzahl, Geburtsdatum, Beihilfeart, Projektzusammenfassung, etc.) auflistet. Eine Webseite, die statistische Auswertungen und Vergleiche zwischen Regionen und Ländern anwenderfreundlich ermöglicht. Bis jetzt gibt es das nicht, daher “wissen wir doch gar nicht”, ob wir die Förderziele erreicht haben, kritisiert Ingeborg Grässle, Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, das Informationsdefizit. Und die Deutsche EU-Abgeordnete weiter: “Wenn sie hier Haushaltskontrolle machen, können sie sich gleich einen Strick nehmen und aufhängen.”
Martin Ehrenhauser kritisiert in der Tageszeitung Heute die Privilegien der Mitarbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes. “Wir brauchen eine Reform des Beamtenstatuts und beim Zulagensystem muss gespart werden – das ganze System schreit nach Transparenz.”
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Martin Ehrenhauser kritisiert in den Oberösterreichischen Nachrichten, dass Kirchenbetriebe in Österreich 4,16 Millionen Euro Agararförderungen erhalten und dass auch Milliardäre wie die Flicks, Meinls oder Prinzhorns kassieren, ohne soziale Differenzierung.
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Martin Ehrenhauser zeigt in Österreich den nächsten Skandal um den Kärntner Landes-Vize Uwe Scheuch auf: “Polit-Großverdiener Scheuch nahm privat von der EU 16.785 Euro Ausgleichszahlungen zur Sicherung eines stabilen Einkommens, 6.533 Euro flossen als ‘Bergbauern’ an ihn.”
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Unter den Empfängern von EU-Agrarsubventionen sind Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Red Bull Boss Dierich Mateschitz. Martin Ehrenhauser hat es auf ein bekanntes freiheitliches Brüderpaar aus Kärnten abgesehen. “Uwe und Kurt Scheuch haben Erklärungsbedarf. Die Beihilfe für die FPK-Spitzen hat sich binnen Jahresfrist um 174% gesteigert – gemeinsam kassieren sie über 82.000 Euro pro Jahr.”
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Wie Martin Ehrenhauser in der Tageszeitung Heute aufdeckte, kostet ein öffentlich weitgehend unbekannter Beraterstab des Kommissionspräsidenten mehr als vier Millionen Euro pro Jahr.
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“Für ein ACTA-Abkommen, das iPod Durchsuchungen oder eine Provider-Haftung enthält, wird es im EU-Parlament keine Mehrheit geben”, ist Martin Ehrenhauser auf diepresse.com überzeugt. Er sieht eine Blamage wie beim geplatzten SWIFT-Abkommen voraus.
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Martin Ehrenhauser sieht laut ORF Futurezone in dem Abstimmungsergebnis “einen weiteren positiven Schritt des Europaparlaments bei der Verteidigung der Bürgerrechte, dem nun konkrete Taten der EU-Kommission folgen müssen.” Die Verhandlungen seien transparent zu führen oder abzubrechen, so Ehrenhauser, wenn die Kommission den Forderungen des Parlaments nicht nachkomme, solle ein Verfahren vor dem EuGH angestrengt werden.
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Die überwältigende Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen bei der Abstimmung zur Resolution des Europäischen Parlaments über die ACTA-Verhandlungen bezeichnet der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser als “einen weiteren positiven Schritt des Europaparlaments bei der Verteidigung der Bürgerrechte, dem nun konkrete Taten der EU-Kommission folgen müssen.”
Die Europäische Kommission müsse bei der 8. Verhandlungsrunde von 12. bis 16. April in Neuseeland “für vollständige Transparenz sorgen oder die Verhandlungen abbrechen.”
“Die geheime Verhandlung eines internationalen Vertrags ist unrechtmäßig. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sollte anstrengt werden, wenn die EU-Kommission unseren Forderungen nicht nachkommt”, kündigt Ehrenhauser an.
