Martin Ehrenhauser sieht laut ORF Futurezone in dem Abstimmungsergebnis “einen weiteren positiven Schritt des Europaparlaments bei der Verteidigung der Bürgerrechte, dem nun konkrete Taten der EU-Kommission folgen müssen.” Die Verhandlungen seien transparent zu führen oder abzubrechen, so Ehrenhauser, wenn die Kommission den Forderungen des Parlaments nicht nachkomme, solle ein Verfahren vor dem EuGH angestrengt werden.
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Die überwältigende Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen bei der Abstimmung zur Resolution des Europäischen Parlaments über die ACTA-Verhandlungen bezeichnet der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser als “einen weiteren positiven Schritt des Europaparlaments bei der Verteidigung der Bürgerrechte, dem nun konkrete Taten der EU-Kommission folgen müssen.”
Die Europäische Kommission müsse bei der 8. Verhandlungsrunde von 12. bis 16. April in Neuseeland “für vollständige Transparenz sorgen oder die Verhandlungen abbrechen.”
“Die geheime Verhandlung eines internationalen Vertrags ist unrechtmäßig. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sollte anstrengt werden, wenn die EU-Kommission unseren Forderungen nicht nachkommt”, kündigt Ehrenhauser an.
Mit rund 3,7 Millionen Euro fördert das Europäische Parlament jährlich zehn Stiftungen, die den europäischen Parteien nahe stehen. Die zehn europäischen Parteien erhalten nochmals 9,9 Millionen Euro extra. Eine der Stiftungen ist das European Liberal Forum, dessen bekanntes österreichisches Mitglied – das Liberale Institut. Mediale Aufmerksamkeit erlangte es unter der Leitung des Ex-Lif-Politikers Alexander Zach, durch die Verwicklungen im Strabag-Spendenskandal. Gesprochen wird über diese Stiftungen nur selten. So segnete auch das Parlamentspräsidium am 17. Juni 2009 “ohne Aussprache” die meisten Abrechungen und Abschlussberichte ab.
Das obwohl noch zwei Tage zuvor der Generalsekretär in seinem Vermerk an die Präsidiumsmitglieder feststellte, dass kurz vor Ablauf der Einreichfrist für Finanzhilfe die meisten Stiftungen mitteilten, “sie seien nicht in der Lage ein genaues Arbeitsprogramm, zum Beispiel mit Ort, Datum und Thema einer Konferenz oder dem genauen Thema der Studie vorzuschlagen. Daher war es nicht möglich, zu überprüfen, ob die durchgeführten Tätigkeiten dem im Rahmen des Antrages auf Finanzhilfe vorgelegten Arbeitsprogramm entsprechen.” Und als ob das noch nicht ausreicht, so hielt der Vermerk fest, dass in jenen Fällen, in denen der eingereichte Antrag ausreichend präzise war, “mehrmals festgestellt” wurde, dass “umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden”, so wurden unter anderem “mehrere Veranstaltungen abgesagt oder Studienthemen geändert.”
In dem vom belgischen Grünen Bart Staes verfassten Entlastungsbericht für das EU-Parlament für das Jahr 2008 heißt es dazu, dass durch die “übermittelten Informationen nicht überzeugend nachgewiesen wird, dass Management und interne Kontrollsysteme wirksam funktionieren” und die Unterlagen nicht ausreichen um die “Erwartungen der Bürger und Steuerzahler in Bezug auf Transparenz zu erfüllen.” Wie wahr. Dort wo parteinahe EU-Beamte Kontrollregeln von Parteimitgliedern für ihre parteinahen Stiftungen und Parteien erhalten sollen, entsteht wohl zwangsläufig Intransparenz. Ein Beweis mehr für die Notwendigkeit von unabhängiger Kontrolle.
Martin Ehrenhauser rechnet in der Tageszeitung ÖSTERREICH die Reisekosten der EU-Kommissare vor.
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150 Beamte werden das ohnehin bereits Tausende Köpfe umfassende Bürokratenheer ergänzen. Begründung: Der Lissabon-Vertrag habe den Arbeitsaufwand der armen Beamten so drastisch erhöht … Martin Ehrenhauser von der Liste „HP Martin“: „Anstatt der Erhöhung der Zulagen wäre es sinnvoll, wenn die bereits vorhandene Bürokratie endlich beginnt, effizient und leistungsorientiert zu arbeiten.“
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Martin Ehrenhauser kritisiert in der Tageszeitung ÖSTERREICH die hohen Kosten für das Wiener Informationsbüro des Europäischen Parlaments. Insgesamt 1.616.221 Euro wurden im Jahr 2008 dafür ausgegeben. Allein die Gebäudekosten betrugen allerdings 841.761 Euro. Nur in Sofia wird in Relation mehr für Gebäude ausgegeben als in Wien. 433.923 Euro entfällt auf das Personal und nur 370.537 Euro werden tatsächlich für Informationstätigkeiten verwendet.
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“Es ist eine Tatsache, dass Weltraumforschung politisch weltweit als Symbol für Macht und Ansehen gilt. Alle Nationen mit globalen Ambitionen betreiben daher eine”, so die Antwort von EU-Kommissar Günter Verheugen auf eine Useranfrage. Mit dem 3,4 Milliarden Euro teuren GPS-Konkurrenzprojekt Galileo, hat sich die EU ein Weltraumprestigeprojekt mit Erfolgszwang um den Hals gehängt. Bei jährlich steigender Nachfrage von 25 Prozent in diesem Sektor und einem geschätzten zivilen Marktvolumen von 236 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollte der Erfolg jedoch kein Problem sein.
Trotzdem, die Industrie hatte Angst die 30 Satelliten vorzufinanzieren. Das bis dato größte Kooperationsprojekt zwischen Staat und Industrie scheiterte. Wie bei den Banken musste der europäische Steuerzahler einspringen, nichtbenötigte Agrar-Subventionen wurden ins Galileobudget umgeleitet. Neue Einnahmemöglichkeiten mussten gefunden werden. Versprechen zählten nicht mehr. Und da zirka 50 Prozent des Satellitennavigationsmarktes die militärische Nachfrage einnimmt, wurde aus der anfänglich zugesagten zivilen Nutzung immer mehr “die Notwendigkeit” Galileo “für eigenständige ESVP-Missionen uneingeschränkt zur Verfügung” zu stellen, so wie es der derzeitige Verteidigungsindustrielobbyist und damalige SEDE-Vorsitzende Karl von Wogau in seinem Parlamentsbericht forderte.
Nicht nur durch den Erfolgszwang steht die EU-Kuh Galileo auf dünnen Eis. Das weiß auch die Industrie. Und so melkt diese gelassen die dicken Euter der Steuerzahler. Erst gestern kündigte der italienische EU-Kommissar Antonio Tajani im Haushaltskontrollausschuss weitere “Preissteigerungen, vor allem bei Startrampen, um 60 bis 80 Prozent” an. Er hat aber “nicht die Absicht irgendwelchen Erpressungsversuchen nachzugeben”. Laut seiner Rechnung ergeben sich durch Galileo unerklärliche “90 Milliarden Euro” an Einsparungen. Das glaubte selbst die konservative EU-Abgeordnete Ingeborg Grässle nicht: “Wenn die Rechnung stimmt, dann gebe ich einen aus.”
Martin Ehrenhauser liegt gleich hinter seinem Listenkollegen Hans-Peter Martin bei der Aufstellung der fleißigsten EU-Abgeordneten auf Platz 2.
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Martin Ehrenhauser kritisiert die 8,6% Erhöhung der Bürozulage für EU-Abgeordnete in der Tageszeitung HEUTE.
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Martin Ehrenhauser kritisiert die Erhöhung der Bürozulage für Abgeordnete im deutschen Nachrichtenmagezin Focus.
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