Tag: Transparenz
netzpolitik.org: Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten”. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler…
futurezone.at: “Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt”
Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und…
M. Ehrenhauser zu TTIP: „Das EU-Parlament hat aus dem Fiasko um ACTA nichts gelernt“
Vor weniger als einem Jahr hat das EU-Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Die größten Kritikpunkte waren die reaktionären Urheberrechtsreglungen, mangelnde Transparenz und die fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution…
profil: Sichere Stimmen
Die Europäische Union hat den Schutz der Bürger entdeckt und pumpt Milliarden in die Entwicklung von Überwachungstechnologien. Mittendrin: Eu-Parlamentarier, die sich als Lobbyisten für die Sicherheits- und Rüstungsbranche verdingen – und dieser damit ein…
M. Ehrenhauser erreicht mehr Transparenz bei MEP-Verhaltenskodex und Haiti-Fördergeldern
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit überwiegender Mehrheit die Entlastung des Parlaments, der Kommission und des Europäischen Entwicklungsfonds angenommen. Durch das jährliche Entlastungsverfahren wird geprüft, ob die EU-Gelder nach den Prinzipen der…