BlogKorruptionTransparenz

In seiner neuen Studie über die Beratungsgremien der Europäischen Kommission untersucht der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zehn Großunternehmen, die in den Expertengruppen der Kommission und zwei Finanzaufsichtsbehörden der EU stark vertreten sind oder in der jüngsten Vergangenheit vertreten waren und somit die EU-Gesetzgebung beeinflussen. Die zehn Unternehmen bestehen aus drei großen Rüstungsunternehmen, zwei großen Unternehmen […]

PressePresseaussendungen

Wien (OTS) – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat soeben mit 646 dafür, 7 dagegen Stimmen und 14 Enthaltungen den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Die nächste Revision kann erst 2017 stattfinden. „Trotz kleiner Fortschritte bleibt dieses Transparenzregister weiterhin freiwillig. In dem rechtlich verbindlichen Teil des […]

Presseaussendungen

Brüssel – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die Revision des Lobbyregisters ab, die von einer im Juni 2013 eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission vorbereitet wurde. […]

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Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache. Heute stimmte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über die Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Etliche Änderungsanträge vom fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser wurden […]

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Straßburg – Soeben stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit, also fraktionsübergreifend, für die letztes Jahr ausgearbeitete Datenschutzreformverordnung und die Datenschutzrichtlinie. Im Oktober votierten die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) ebenfalls mit klarer Mehrheit für die Texte, die die aktuell geltenden Bestimmungen aus dem Jahr 1995 ablösen sollen. Die jetzt vom versammelten Parlament verabschiedeten […]

Presseaussendungen

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]