Presseaussendungen

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]

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Im „Profil“-Beitrag mit dem Titel „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“, stellen die beiden Verfassender die rhetorisch gedachte Frage, ob es „denkbar wäre, dass entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission im TTIP-Vertrag, der Kahlschlag bei Verbraucherschutz, Umweltrichtlinien und Sozialstandards“ drohe? Diese Frage muss nicht nur erfahrungsgemäß, sondern auch auf Basis des zu den TTIP-Verhandlungen bisher sehr wohl Bekannten eindeutig bejaht werden. Zu den einzelnen Argumenten ist folgendes festzuhalten.

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Die Globalisierung wie wir sie heutzutage kennen ist rund 160 Jahre alt. Unterbrochen von Weltkriegen und vorangetrieben durch den Fall des Eisernen Vorhanges, ist der weltweite Handel in den letzten 20 Jahren geradezu explodiert: Rund ein Viertel aller Waren und Dienstleistungen werden bereits international gehandelt und rund 77.000 transnationale Unternehmen mit fast 750.000 ausländischen Tochterunternehmen […]

Presseaussendungen

Straßburg – Am 14. Juni 2013 gab der Rat grünes Licht für die Verhandlung mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Gespräche werden seither unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und sollen bis 2015 abgeschlossen sein. Im Februar gehen die Verhandlungen, die von der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium geführt werden, in […]

Medienberichte

Das Europaparlament hat die massenhafte Online-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die entsprechenden Vorwürfe des Whistleblowers Edward Snowden bestätigt. Zugleich bekräftigten die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel die Entscheidung, Snowden zu einer Videobefragung einzuladen. Im Berichtsentwurf des zuständigen Untersuchungsausschusses heißt es, dass „überzeugende Beweise“ gefunden wurden „für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter […]

PressePresseaussendungen

Utl.: Unkritische und unreflektierte TTIP-Formulierung muss gelöscht werden Brüssel ­- Seit rund einem halben Jahr hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den NSA-Skandal untersucht. Gestern wurde der 52-seitige Entwurf des Untersuchungsberichtes veröffentlicht, der die Vorwürfe von NSA-Whistleblower Edward Snowden eindeutig bestätigt. Unter anderem heißt es in dem Bericht, […]