Presseaussendungen

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]

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Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden. Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis?

Medienberichte

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem […]

Blog

Im „Profil“-Beitrag mit dem Titel „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“, stellen die beiden Verfassender die rhetorisch gedachte Frage, ob es „denkbar wäre, dass entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission im TTIP-Vertrag, der Kahlschlag bei Verbraucherschutz, Umweltrichtlinien und Sozialstandards“ drohe? Diese Frage muss nicht nur erfahrungsgemäß, sondern auch auf Basis des zu den TTIP-Verhandlungen bisher sehr wohl Bekannten eindeutig bejaht werden. Zu den einzelnen Argumenten ist folgendes festzuhalten.

Presseaussendungen

Das EU-Parlament in Straßburg diskutierte soeben im Plenum gemeinsam mit EU-Kommissarin Viviane Reding und dem Rat über die Zukunft des Safe-Harbor-Abkommens im Lichte der NSA-Affäre. Das Abkommen regelt im Wesentlichen die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU an US-Unternehmen. Unternehmen können sich dabei freiwillig zu den im Abkommen genannten Prinzipien verpflichten, nach Unterzeichnung sind […]

Blog

Die Globalisierung wie wir sie heutzutage kennen ist rund 160 Jahre alt. Unterbrochen von Weltkriegen und vorangetrieben durch den Fall des Eisernen Vorhanges, ist der weltweite Handel in den letzten 20 Jahren geradezu explodiert: Rund ein Viertel aller Waren und Dienstleistungen werden bereits international gehandelt und rund 77.000 transnationale Unternehmen mit fast 750.000 ausländischen Tochterunternehmen […]