Martin Ehrenhauser kritisiert die 8,6% Erhöhung der Bürozulage für EU-Abgeordnete in der Tageszeitung HEUTE.
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“Sollte es bei den Gehaltsverhandlungen mit den EU-Beamten auch zu einer überzogenen Gehaltserhöhung der EU-Parlamentarier kommen, so werden wir auf die entsprechende Erhöhung verzichten”, erklärt Hans-Peter Martin.
“Schon jetzt befolgen wir den Ehrenkodex der ‘Liste Martin’ und verzichten im EU-Parlament unter anderem auf jedes Tagegeld in Höhe von 300 Euro an einem Freitag, auf Business-Class-Flüge vom Wohnort nach Brüssel oder Strassburg, auf jeden chauffierten Limousinenservice, auf die wöchentliche Taxipauschale etc.”, betont Martin Ehrenhauser.
Insgesamt hat Hans-Peter Martin in den vergangenen Jahren nachweislich bereits auf mehr als 600.000 Euro verzichtet, die ihm aus EU-Kassen zugestanden wären – etwa auf die EU-Luxuszusatzpension oder auf unzählige Reisekostenpauschalen, die gerade auch auf Grund seines jahrelangen öffentlichen Druckes 2009 abgeschafft wurden. Zuletzt gab es auch hohe Spenden, etwa 100.000 Euro an das Wiener Integrationshaus.
Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Beamtengehaltserhöhung von 3,7 Prozent hat in den letzten Tagen viel Staub aufgewirbelt. Entrüstete Kommissionsbeamte versenden E-Mails an FAZ-Journalisten und beschweren sich, dass diese in einem Wirtschaftsbeitrag “gewisse Sonderregelungen als Privilegien” kommentieren die “überholt” sind. Die Vertreter der sechs EU-Beamtengewerkschaften traben durch die Gänge. Unter dem Motto “Defend your pay” trafen sie sich diese Woche im EU-Parlament und verkündeten: “Barroso is on our side. And with friends like that… .” Ja, da lassen sich Streiks androhen – eventuell von Dienstag bis Donnerstag im Straßburger Parlament.
Im Rat wird in diesen Tagen eifrig um einen Kompromiss gerungen, Verhandlungen werden verschoben, Entscheidungen vertagt. Es herrscht Uneinigkeit bei den Entscheidungsträgern. Nach Angaben eines hohen Rats-Beamten, kursierten heute bei eher kurzen Verhandlungen im COREPER unterschiedliche Möglichkeiten: Splitting, Erhöhung der Sonderabgabe, Krisenformel, alle 27 EU-Mitgliedstaaten als Basis? Bis dato wurde jedenfalls die Kommission vom Rat aufgefordert den Vorschlag nochmals zu prüfen. Am Montag gehen die Verhandlungen in die nächste Runde.
Doch so sehr ich auch EU-Beamte und ihr Statut beanstande, in diesem Fall gebührt die Kritik neben den Regelungen jenen acht EU-Mitgliedsstaaten, deren Beamtengehaltserhöhungen als Basis dienen. Sie gewährten ihren nationalen Beamten übertriebene Gehaltserhöhung und verursachten damit die 3,7prozentige Erhöhung. Trotzdem, was die EU-Beamten übersehen: Sie könnten viele Bürger von sich überzeugen, sie müssten lediglich Bescheidenheit an den Tag legen.
Ex-Kommissare können mit bis zu 13.000 Euro monatlich auf Urlaub gehen / Hahn und Ferrero-Waldner sollen freiwillig verzichten
Der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Luxus-Sozialhilfe für ehemalige EU-Kommissare. Mitglieder der Europäischen Kommission erhalten bis zu 13.000 Euro nach Beendigung ihrer Tätigkeit für weitere 36 Monate. “Anscheinend ist die EU-Elite am Arbeitsmarkt schwer vermittelbar. Trotzdem, diese Regelung ist unsozial und gehört abgeschafft”, fordert Ehrenhauser. Drei Urlaubsjahre auf Kosten der Steuerzahler “sind vor den Bürgern nicht zu vertreten”.
Zusätzlich zu einem monatlichen Grundgehalt von beinahe 20.000 Euro kommen noch Privilegien wie die Erstattung von Einrichtungs- und Umzugskosten. “Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gleiten tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit ab”, vergleicht Ehrenhauser die Situation mit Arbeitern und Angestellten. Solche Regelungen stoßen daher zu Recht auf völliges Unverständnis bei den Bürgern. “Frau Ferrero-Waldner und Herr Hahn sollten ein Zeichen setzen und auf ihren Anspruch auf Luxus-Sozialhilfe freiwillig verzichten.”
Besonders kritisiert Ehrenhauser, dass selbst Kurzzeitkommissare, die während einer Amtsperiode als Ersatz einspringen, diese Privilegien erwerben. Laut einem Beitrag der Nachrichtensendung “ATV Aktuell” erhält der belgische liberale Karel de Gucht für wenige Monate Tätigkeit nach seinem Ausscheiden weitere 36 Monate mehr als 7.000 Euro monatlich. “Übergangsjobs mit derartigen Sonderprivilegien zu versehen, zeigt wie realitätsfremd und abgehoben das EU-Establishment agiert”, schließt der österreichische EU-Abgeordnete und kündigt mehrere Parlamentarische Anfragen zu diesem Thema an.
Martin Ehrenhauser kritisiert die Privilegien der EU-Kommissare als “unsozial”.
Liste Martin lehnte soeben im EU-Parlament das EU-Budget 2010 ab / Abgeordnete Angelika Werthmann will starken, aber effizienten Globalisierungsfonds und vernuenftige Sozialprojekte / Viele Milliarden Euro koennten umgeschichtet werden / Statt dessen stimmen Sozialdemokraten und Konservative weiterhin für Verschwendungsprojekte
Soeben wurde im EU-Parlament in erster Lesung ueber das EU Budget 2010 abgestimmt und mit der Mehrheit der Konservativen und Sozialdemokraten und anderer politischer Gruppen angenommen. Die Liste Martin sieht darin einen Wortbruch gegeueber den im EU-Wahlkampf gemachten Versprechungen. Dies betrifft die anhaltende Milliardenverschwendung in der EU-Verwaltung, aber etwa such die Foerderung des Anbaus von Tabak in der Hoehe von 300 Millionen Euro allein im Jahr 2010.
In ihrer Rede im Plenum forderte die Abgeordnete Angelika Werthmann statt dessen die Staerkung des “Fonds zur Anpassung an die Globalisierung”, der bislang nur mit 500 Millionen Euro ausgestattet ist. “Damit die Mittel aus diesem Fonds tatsaechlich die betroffenen Menschen erhalten, ist es mir ein Anliegen, sowohl diese Verfahren noch effizienter zu gestalten als auch eine glasklare Kontrolle zu gewaehrleisten. Denn der Fonds darf keinesfalls als EU-Backup der Multis missverstanden werden”, so Werthmann. Ein Antrag, zumindest eine Milliarde fuer Globalisierungsopfer bereit zu stellen, wurde aber sowohl von Konservativen wie auch von Sozialdemokraten niedergestimmt.
Die Abgeordneten Martin Ehrenhauser und Hans-Peter Martin hatten bereits zuvor zum EU-Budget 100 Aenderungsantraege eingebracht, die vor allem auf eine sparsame Verwaltung abzielten. Doch fast alle wurden abgelehnt. So werden etwa weiterhin mehr als 30 Millionen Euro allein fuer das “Amt fuer Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften” aufgewendet werden. Weil EU-Abgeordnete jetzt auch innerhalb der EU per Business-Class fliegen koennen, steigen sogar die Reisekosten, obwohl die unseligen Pauschalen inzwischen abgeschafft wurden. Auch die EU-Beamtengehaelter werden ungebührlich erhöht.
“Es ist bitter zu erleben, wie die politische Eilte die Auswirkungen der Wirtschaftskrise fuer sich selbst ausser Kraft setzt”, erklaert Hans-Peter Martin. “Rechtsaussen wird damit gefährlich gestaerkt”, warnt Martin Ehrenhauser.
Guiseppe Verdis Nabucco war bekanntlich sein erster großer Opernerfolg in Mailand. 167 Jahre nach der Uraufführung darf man wohl zweifellos von einem nachhaltigen Erfolg sprechen. Und da Verdi noch immer elektrisiert, tauften die Vertreter des damaligen Konsortiums, nach einem klangvollen Abend an der Wiener Staatsoper, ihr Erdgaspipelineprojekt Nabucco.
Im Gleichklang mit dem neuen italienischen-russischen Konkurrenzprojekt “South Stream“, läuft das Energie-Projekt nun Gefahr zu einem 7,9 Mrd. teuren Ladenhüter zu verkommen. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der vermeintlich grüne Joschka Fischer mit RWE und OMV einen sechsstelligen Lobbyingvertrag unterzeichnet hat, dann klingt die Gesamtkomposition eher wie ein vermeidbarer Popsong für einen oligopolistischen Markt, als eine Symphonie aus Sparsamkeit und Nachhaltigkeit.
Denn in den nächsten Jahren wird Strom aus Sonnenenergie deutlich billiger als jener aus Erdgas. Und mit den gesamten Investitionskosten könnte man 8.000 Megawatt Windenergie beziehen, ausreichend um zum Bespiel sämtliche österreichische Haushalte zu versorgen. Die EU stellt trotzdem 250 Millionen Euro Steuergeld für das Projekt zur Verfügung.
Sollten nun neue iranische und irakische Erdgasvorkommen für Europa erschlossen werden, dann wird es uns schlussendlich ergehen wie Guiseppe Verdi. Er ist nach seinem Nabucco-Projekt jahrelang nicht mehr zur Ruhe gekommen. Denn nachhaltige Energiediversifizierung sieht anderes aus.
Der professionelle Politiker. Er feiert die Geburtstage der Topmanager im Regierungsgebäude auf Kosten der Steuerzahler. Er lässt seinen Dienstwagen mehrere Tausend Kilometer an seinen Urlaubsort bringen. Doch er weiß immer was die Bürger benötigen, wie sie fühlen und was sie denken. Doch woher?
Wie will jemand aus gutbürgerlichen Verhältnissen mit einem sechsstelligen Einkommen, chauffiert in schwarzen Limousinen, europaweit businessclassfliegend wissen, wie es jemanden geht, der seit mehreren Jahren keine Arbeit hat, der von Notstandshilfe lebt, sich weit über dem gesellschaftlichen Rand bewegt und dem die Kraft fehlt sich wieder zu integrieren?
Wenn da Politiker sagen, sie wissen was die Bürger denken und brauchen, ist das ein Hohn gegenüber allen, fern von jeglicher Empathie und Realität. Es zeigt deutlich den Unterschied zwischen Schein und Sein. Wie soll man solchen Menschen vertrauen? Wieso sollte ich solche Menschen wählen?
Es gilt Bodenhaftung zu bewahren, sich gegen die etablierten Verhaltensrituale der politischen Klasse zu stemmen und sich mit einem eigenen Ehrenkodex in die Pflicht nehmen. So werde ich an Freitagen unter keinen Umständen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg Tagegelder beantragen bzw. sie annehmen. Innerhalb Europas fliege ich ausschließlich Economy. Selbst wenn mir ein Upgrading durch Fluggesellschaften angeboten wird, werde ich es ablehnen und darauf verzichten. Mitarbeiter dürfen keine Familienmitglieder sein, so wie es lange bei vielen Abgeordneten im Europäischen Parlament Usus war. Auch verzichte ich auf jede Fahrt in den EU-chaffierten Limousinen und werde als EU-Abgeordneter keine Geschenke im Wert von mehr als 40 Euro annehmen.
Bei jedem Zuwiderhandeln gegen einen der genannten Punkte werde ich aus meinen Privatmitteln nachweislich 5.000 Euro an einen sozialen Zweck spenden.
Martin Ehrenhauser kritisiert zusätzliche Pensionsprivilegien für ausrangierte Politiker auf Kosten der Steuerzahler.
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