Presseaussendungen

Brüssel – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die Revision des Lobbyregisters ab, die von einer im Juni 2013 eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission vorbereitet wurde. […]

Presseaussendungen

Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache. Heute stimmte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über die Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Etliche Änderungsanträge vom fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser wurden […]

MedienberichtePresse

Weniger essen, trotzdem satt werden – und nicht zunehmen: ob und wie das geschehen könnte, testet die EU derzeit in Schottland. Freiwillige erhalten 52 Tage lang drei Mahlzeiten täglich serviert. Das Essen enthält geheime Substanzen, die ein Sättegefühl erzeuten sollten. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert: „Die EU ist nicht die Forschungsabteilung von Unternehmen. Forschung […]

Presseaussendungen

EU hat nichts gelernt aus dem Fall Snowden – auch Whistleblowerschutz wurde nicht ausreichend reformiert Straßburg – Das Europäische Parlament stimmte heute mit 522 zu 150 Stimmen bei 39 Enthaltungen mehrheitlich für die Reform des EU-Beamtenstatuts. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der heute gegen den Bericht stimmte, kritisierte das Ergebnis: „Diese Reform ist mutlos. Mit […]

Medienberichte

Eine Auswertung der EU-Gehälter zeigt Erstaunliches: 38 österreichische Beamte verdienen in den Institutionen in Brüssel mehr als hierzulande Minister. Martin Ehrenhauser meint: „Mit diesen Gehältern versuchte man in der Anfangszeit, Top-Beamte nach Brüssel locken. – Dieses Argument ist aber überholt. Jährlich bewerben sich nun Tausende.“ Ehrenhauser fordert daher eine Anpassung der Gehälter und Privilegien an […]