Dass die österreichische Neutralität für viele Alpenpolitiker nichts mehr Wert ist, beweist auch Ernst Strasser. Bei allen Neutralitätsabstimmungen im AFET-Ausschuss zum Danjean-Bericht über die Umsetzung der EU-Sicherheitsstrategie stimmte der als EU-Abgeordnete getarnte Lobbyist dagegen. Ein gegen die Stimme Strassers mehrheitlich angenommener Änderungsantrag dazu hier im Wortlaut: “Das Europäische Parlament betont, dass beim Ausbau und bei der Entwicklung der GASP umfassend zu berücksichtigen ist, dass einige EU-Mitgliedstaaten neutral und nichtpaktgebunden sind, und dass dies nicht untergraben werden darf.”
Heute wurde im Straßburger Plenum über diesen Bericht debattiert und abgestimmt (Meine Wortmeldung hier als Video). Interessant war das Abstimmungsverhalten der Kollegen unter anderem bei zwei Änderungsanträgen der GUE/NGL-Fraktion, den Linken im EU-Parlament. Der erste forderte “eine umfassende parlamentarische Kontrolle der GSVP und aller ESVP-Missionen durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten.” Was vernünftig klingt, fand nur bei 103 EU-Parlamentariern Zustimmung. Ganze 493 Abgeordnete stimmten dagegen, bei 56 Enthaltungen. Von den Österreichern stimmten die beiden Grünen, der Rechte Mölzer und wir dafür. Alle EU-Abgeordneten von der ÖVP und SPÖ stimmten dagegen. Obermayr stimmte nicht mit.
In einem zweiten Änderungsantrag forderten sie, “dass die EU bei allen Aktivitäten im Bereich der GSVP die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht strikt und umfassend einhält.” Auch dieser Änderungsantrag wurde deutlich vom Plenum abgelehnt. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten die Grünen, die blauen Rechten und wir dafür. Dagegen waren alle SPÖVP-Abgeordneten. Oft spiele ich bei Vorträgen anhand ähnlicher Änderungsanträge die Plenarsituation nach. Das Ergebnis: Noch nie stimmte dabei das Abstimmungsverhalten der Bürger mit denen der österreichischen EU-Abgeordneten überein. Nicht repräsentativ?
Morgen Donnerstag werden am Parkdeck P1D die Parlamentsnacktscanner einer öffentlichen Leibesvisitation unterzogen. 2005 kaufte das EU-Parlament terrorängstlich auf Empfehlung eines “externen Beraters” sechs Ganzkörperscanner zum Preis von je 120.955 Euro. Drei Geräte für Straßburg und drei für Brüssel. In diesen Tagen werden die “Rapiscann Secure 1000” nach genau null Einsätzen verkauft und für Interessierte in der Parlamentsunterwelt zur Schau gestellt. Bis 1. März dürfen Angebote von nicht weniger als 65.000 Euro pro Stück eingereicht werden. Am 12. März erfolgt in einer öffentlichen Sitzung die zeremonielle Angebotsöffnung.
Weniger als acht Sekunden dauert ein Scanvorgang mit den Geräten. Vermutlich mehr Zeit als für den 725.730 Euro teuren Ankauf an Gedanken investiert wurde. Denn die Nacktscanner wurden zu einem Zeitpunkt gekauft, an dem selbst das EU-Parlament noch nicht über den Sinn und Unsinn solcher Geräte entschieden hat. Im Gegenteil. Selbst drei Jahre später, in einer Entschließung des Europaparlaments im Oktober 2008, wurde die Auffassung vertreten, “dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, um eine Entscheidung zu treffen.” Darauf hin wurde die erst im März 2008 überarbeitete Verordnung, die den europaweiten Einsatz der Nacktscanner regeln sollte, ausgesetzt.
Bis jetzt ist die EU auf der Suche nach einer neuen einheitlichen Rechtsgrundlage. In einigen Ländern wie in England oder auch in den Niederlanden werden diese Geräte bereits eingesetzt. Verkehrskommissar Siim Kallas wird im April einen Report vorlegen, der als Entscheidungshilfe für das Ministerratstreffen im Juni dienen soll. Für den EU-Datenschutzbeauftragten bescheren die Körperscanner “erniedrigende Erfahrungen.” Für mich sind sie ein weiterer Beweis für die Unverhältnismäßigkeit der Terrorbekämpfung. Die einzig richtige Verwendung dieser Geräte wäre als Grundrechtsmahnmal an gut frequentierten öffentlichen Plätzen.
Die Terrorismusdebatte wird getrieben von gefährlicher Hysterie. 1.200 Terror Tote wurden im Jahr 2000 gezählt, acht Jahre später waren es beinahe 16.000. 44 Prozent alleine davon in den Kriegen im Irak und Afghanistan. Vergleichweise sterben jährlich weltweit 2,1 Millionen Menschen an AIDS oder etwa 600.000 Personen im Straßenverkehr. Doch jugendliche Unterhosenbomber oder Sauerlandbuben treiben unseren gesamten Kulturteil in Hysterie. Beinahe 400.000 Soldaten kämpfen allein in Afghanistan und Irak gegen den Terror. Joseph Stiglitz schätzte die Kosten des Irakkrieges auf 3.000 Milliarden US-Dollar.
Eine Verhältnismäßigkeit in der Gesetzgebung, der medialen Aufmerksamkeit, der Kosten und der Reaktion existiert nicht mehr. Anlassbezogen wird gefoltert und Bürgerrechte eingeschränkt. Die Spirale dreht sich einseitig. Jiménez-Becerril Barrio Teresa, eine konservative EU-Abgeordnete aus Spanien, sprach am vergangenen Mittwoch im Plenum: Beim Thema Terrorismus “müssen wir nicht auf Tatsachen warten, wir müssen präventiv agieren und das tun wir aber nicht.” Und aus diesem Grund sind auch Körperscanner an Flughäfen für sie “eine Verpflichtung der wir uns nicht entziehen können.”
Die derzeitige Art der Terrorbekämpfung hat versagt. Die kostenintensiven Bekämpfungsmethoden führten lediglich zu einem Anstieg der Terror Toten. Mit der gleichen Geldmenge hätte man im Kampf gegen Krankheiten das Leben von unzähligen Menschen retten können. Terrorismus als Gefahr muss neu bewertet und dessen Bekämpfung neu gedacht werden. Das Unbehangen zwischen den Kulturen muss beruhigt werden, nicht weiter aufgeheizt. Denn wo wird diese Hysterie sonst enden?
“Es ist eine Tatsache, dass Weltraumforschung politisch weltweit als Symbol für Macht und Ansehen gilt. Alle Nationen mit globalen Ambitionen betreiben daher eine”, so die Antwort von EU-Kommissar Günter Verheugen auf eine Useranfrage. Mit dem 3,4 Milliarden Euro teuren GPS-Konkurrenzprojekt Galileo, hat sich die EU ein Weltraumprestigeprojekt mit Erfolgszwang um den Hals gehängt. Bei jährlich steigender Nachfrage von 25 Prozent in diesem Sektor und einem geschätzten zivilen Marktvolumen von 236 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollte der Erfolg jedoch kein Problem sein.
Trotzdem, die Industrie hatte Angst die 30 Satelliten vorzufinanzieren. Das bis dato größte Kooperationsprojekt zwischen Staat und Industrie scheiterte. Wie bei den Banken musste der europäische Steuerzahler einspringen, nichtbenötigte Agrar-Subventionen wurden ins Galileobudget umgeleitet. Neue Einnahmemöglichkeiten mussten gefunden werden. Versprechen zählten nicht mehr. Und da zirka 50 Prozent des Satellitennavigationsmarktes die militärische Nachfrage einnimmt, wurde aus der anfänglich zugesagten zivilen Nutzung immer mehr “die Notwendigkeit” Galileo “für eigenständige ESVP-Missionen uneingeschränkt zur Verfügung” zu stellen, so wie es der derzeitige Verteidigungsindustrielobbyist und damalige SEDE-Vorsitzende Karl von Wogau in seinem Parlamentsbericht forderte.
Nicht nur durch den Erfolgszwang steht die EU-Kuh Galileo auf dünnen Eis. Das weiß auch die Industrie. Und so melkt diese gelassen die dicken Euter der Steuerzahler. Erst gestern kündigte der italienische EU-Kommissar Antonio Tajani im Haushaltskontrollausschuss weitere “Preissteigerungen, vor allem bei Startrampen, um 60 bis 80 Prozent” an. Er hat aber “nicht die Absicht irgendwelchen Erpressungsversuchen nachzugeben”. Laut seiner Rechnung ergeben sich durch Galileo unerklärliche “90 Milliarden Euro” an Einsparungen. Das glaubte selbst die konservative EU-Abgeordnete Ingeborg Grässle nicht: “Wenn die Rechnung stimmt, dann gebe ich einen aus.”
Arnaud Danjean ist ein charmanter Franzose. Seit diesem Sommer ist er der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Schon als junger Mann war er für den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE in Sarajevo tätig. Seine Meinung repräsentiert nicht nur die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, sie ist der Mainstream der Brüssler Politiker. In seinem neuen Parlamentsbericht klingt das dann so: “Das Europäische Parlament bedauert, dass die Gefechtsverbände (Anm. des Autors: Battlegroups) trotz der damit verbundenen Investitionen aus politischen Gründen sowie aufgrund der Tatsache, dass die Bedingungen für ihren Einsatz sehr strikt formuliert sind, bislang noch nicht eingesetzt wurden.”
Dem Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt derzeit besondere Bedeutung zu. Denn seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist noch Vieles unklar. Wie soll der neu geschaffene Auswärtige Dienst aussehen, welche Kriterien gelten für den Anschubfonds, wie sieht die Beistandsklausel aus ect. Jetzt ist es wichtig, Grenzen bei der Auslegung des Lissabonvertrags zu ziehen.
In den kommenden Tagen bringen wir daher 24 Änderungsanträge zu diesem Bericht ein. Für ein neutrales Land wie Österreich ist es wichtig darauf zu bestehen, dass die Beistandsklausel keine rechtliche Bindungswirkung besitzt, nicht zwingend den Einsatz militärischer Mittel umfasst und den einzelnen Mitgliedstaaten den Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Inhalts des zu leistenden Beistands gewährt. Auch die oben zitierte Passage muss anders lauten: “Das Parlament begrüßt, dass die Bedingungen für den Einsatz von Gefechtsverbänden strikt formuliert sind und es bisher noch zu keinem Einsatz kommen musste.” Es gilt, dem Brüsseler Mainstream entgegenzutreten.
Gastkommentar von Martin Ehrenhauser zur EU-Mission Atalanta auf derstandard.at
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Das EU-Parlament stimmte heute für einen Entschließungsantrag zum Stockholm-Programm. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser lehnte diesen ab und zeigt sich besorgt “über den mutlosen Text des EU-Parlaments, der den Rat zu keinem wesentlichen Kurswechsel zwingen wird. In einer rechtlich unklaren Situation, aufgrund des Inkrafttretens des Lissabonner Vertrages und des derzeitigen Konflikts zwischen den Institutionen um Kompetenzen, ist dieser Entschließungsantrag ein Ausdruck der realpolitischen Schwäche des EU-Parlaments.”
Dem Kommissionsvorschlag zum Programm von Stockholm “fehlt eine ausdrückliche Regelung zur Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente in dieses sensible Themenfeld.”
Nach der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie dem SWIFT-Abkommen entwickle sich die EU mit dem Stockholm-Programm immer weiter zu einem “Europäischen Datenbank- und Überwachungsstaat.”
“Bereits mit der Vorratsdatenspeicherung werden verdachtsunabhängig und flächendeckend die Bürger überwacht. Die Persönlichkeitsrechte der Bürger werden weiter zurückgedrängt und anstelle der Stärkung der Grundrechte werden vor allem die Ermittlungsbefugnisse erweitert.” Den Aufbau einer Agentur “zum Betriebsmanagement von IT-Großsystemen”, in der alle Datenbanken zusammenlaufen sollen, sieht Ehrenhauser äußerst skeptisch.
Außerdem zeigt sich der unabhängige EU-Abgeordnete besorgt über “die zunehmende Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage von Data Mining und eine präventive und massenhafte Erfassung von Daten unschuldiger Bürger” und fügt hinzu „die Freiheit stirbt mit Sicherheit“.
Nach Beschlussfassung der Justiz- und Innenminister am 1. Dezember wollen die EU-Regierungschefs das Stockholm Programm beim Ratsgipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel endgültig verabschieden. Die zuvor 1999 und 2004 formulierten Mehrjahresprogramme (”Tampere Programm” und das “Haager Programm”) sind Absichtserklärungen und definieren den “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Bereits in Richtlinien umgesetzte Vorhaben der letzten beiden Fünfjahrespläne sind etwa die Vorratsdatenspeicherung, die Schaffung der Grenzschutzagentur Frontex, die Aufwertung der Polizeibehörde Europol, eine einheitliche Terrorismus-Gesetzgebung und biometrische Merkmale in Reisepässen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos jubelt. “Wir haben im Verhältnis zur Größe des Landes mehr Soldaten im Ausland als Deutschland”, betonte der Minister in einer Presseaussendung seines Ministeriums am vergangenen Freitag. Hurra, was für ein Erfolg für ein neutrales Land ohne sicherheitspolitischem Profil. Und als vermeintlicher Sozialdemokrat und EU-Mitläufer unterstrich er natürlich auch die Absicht Österreichs sich “ab 2011″ an den “EU-Battlegroups zu beteiligen.”
Was die Presseaussendung dabei vorsichtig als “militärische Aufgaben” der EU-Battlegroups umschreibt, steht im EU-Vertragswerk viel deutlicher – “Kampfeinsätze“. Und genau darin könnten österreichische Soldaten für die EU bald verwickelt werden. Denn der Druck in Brüssel diese Kampftruppen endlich zum Einsatz zu bringen steigt.
Dass sich Österreich dabei gegen das Neutralitätsgesetz und den Staatsvertrag stellt, spricht der Herr Minister nicht an. Man läuft als neutrales Land bei allen verteidigungspolitischen EU-Entscheidungen unkritisch mit, den Mut sich dabei klar einer öffentlichen Debatte zu stellen hat man aber auch nicht. Ganz nach dem Motto: Wir schleichen uns so weit nach vorne, bis es kein Zurück mehr gibt. Letzteres gesteht auch Darabos: „Es ist klar, dass sich Österreich nicht so ohne Weiteres wird entziehen können, wenn sich die EU im Krisenfall zum Eingreifen entschließt.”
Ein halbes Jahrhundert wurden im Kalten Krieg Unsummen an Finanz- und Personalressourcen in geheimdienstliche Tätigkeiten investierten. Doch am Abend des 9. November 1989, am Tag an dem die Berliner Mauer fiel, sitzt Präsident George Bush um sich zu informieren vorm Fernseher. Später sagte er dann laut dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel, “es gab zu diesem Zeitpunkt nicht eine einzige Vorinformation, dass die Mauer fallen würde, auch nicht ein Blatt Papier der Geheimdienste.”
Nachrichtendienste sind der Gefahr der institutionellen Verknöcherung durch fehlende öffentliche Beobachtung weitaus stärker ausgesetzt als andere Bürokratien. Das dürfte dabei der Fall gewesen sein. Auch wenn das SED-Zentralkomitee selbst nicht wusste was sie mit der Lockerung des Privatreiserechts auslösen wird, stellt sich bei diesem Informationsgau trotzdem die Frage was Geheimdienste eigentlich machen.
Martin Margulies, Landtagsabgeordneter in Wien, fragte nach. Er wollte wissen was die Staatspolizei über ihn protokolliert hat. Das Ergebnis verkündete er im Landtag. “Da ist nämlich gestanden: Sie haben – mein erster Eintrag im Stapo Akt – an einer politischen Schulung der Bewegung für Sozialismus freier österreichischer Jugend in Neuberg teilgenommen. Da war ich sieben Jahre alt.” Mit Acht und mit zwölf Jahren hatte er seine nächsten Einträge. “Es ist ganz faszinierend, wie ich als Kind überwacht worden bin, das ist wirklich ein Wahnsinn.”
Eine EU-Abgeordnete wurde im Europaviertel ausgeraubt. Das ist schrecklich und inakzeptabel. Trotzdem, die Art und Weise wie Problemfälle mit zweierlei Maß priorisiert und welche vermeintlichen Lösungen geschaffen werden, ist zu hinterfragen. Denn tagtäglich erleiden Menschen solch ein Unheil, vor allem in sozial schwachen Stadtvierteln, doch in diesem Fall wird sofort im EU-Parlamentsplenum darüber debattiert. Und noch mehr.
Der EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek traf sich persönlich mit Freddy Thielemans, dem Bürgermeister von Brüssel. Sogar mit dem belgischen Premierminister Herman Van Rompuy wurde darüber gesprochen. Ob jeder Bürger dem ähnliches Schicksal widerfährt diese “höchste persönliche Aufmerksamkeit” von den Politikern erwarten darf, so wie der EU-Parlamentspräsident diese seinen Kollegen zusichert?
Eine “Art Sicherheitsring rund um das Parlament” soll nun als Lösung kreiert werden. Unweigerlich denkt man dabei an die EU-Gipfeltreffen, bei denen die Volksvertreter mit Stacheldrahtzaun vorm Volk beschützt werden. Sarah Ludford, eine liberale EU-Abgeordnete aus England, verurteilte das Vorhaben als “anti-demokrtaisch”. Zuerst gestaltet man das Europaviertel zu einer architektonischen “Wüste”, ohne Wohnhäuser, Einkaufs- oder Unterhaltungsmöglichkeiten und dann versperrt man der restlichen Öffentlichkeit den Zutritt, so ihre Kritik. In diesem Fall kann man sich nur anschließen. Soziale Politik sieht anders aus.
