Martin Ehrenhauser kritisiert in der Tageszeitung HEUTE, dass EU-Beamten beim Europäischen Gerichtshof ein Eilverfahren beantragt haben, um doch noch 3,7% Gehaltserhöhung durchzusetzen. Pikant dabei: Die mit 20.000 Euro Montasgehalt schon üppig bezahlten Richter profitieren von der Erhöhung selbst.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Martin Ehrenhauser rechnet in der Tageszeitung ÖSTERREICH die Reisekosten der EU-Kommissare vor.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
150 Beamte werden das ohnehin bereits Tausende Köpfe umfassende Bürokratenheer ergänzen. Begründung: Der Lissabon-Vertrag habe den Arbeitsaufwand der armen Beamten so drastisch erhöht … Martin Ehrenhauser von der Liste „HP Martin“: „Anstatt der Erhöhung der Zulagen wäre es sinnvoll, wenn die bereits vorhandene Bürokratie endlich beginnt, effizient und leistungsorientiert zu arbeiten.“
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Martin Ehrenhauser kritisiert die 8,6% Erhöhung der Bürozulage für EU-Abgeordnete in der Tageszeitung HEUTE.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Martin Ehrenhauser kritisiert die Erhöhung der Bürozulage für Abgeordnete im deutschen Nachrichtenmagezin Focus.
Zum Vergrößern Bild anklicken
In der Wirtschaftskrise setzten Privatunternehmen den Rotstift vehement bei Dienstreisen an. Neue technische Alternativen wurden zu Recht vermehrt genützt. Und in der öffentlichen Verwaltung? Die Beamten der zwei EU-Agenturen im griechischen Thessaloniki zum Beispiel, benötigen aufgrund der schlechten Fluganbindung für ein Meeting in Brüssel um zwölf Uhr Mittag “drei Arbeitstage”, reklamierte Aviana Bulgarelli, die Agentur-Direktorin. Das ist kein Einzelfall. Hinzu kommt, dass nicht wenige EU-Beamten an attraktiven Dienstreiseorten ihre Termine so vereinbaren, dass sich noch ein angenehmes Urlaubswochenende einschieben lässt.
Die Notwendigkeit einer effizienten und sparsamen Dienstreiseplanung ist bis Brüssel noch nicht vorgedrungen. Es ist gängige Praxis, dass EU-Mitarbeiter die Genehmigung erhalten, “aus persönlichen Gründen zusätzliche Tage am Ort der Dienstreise zu verbringen”, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Sie erhalten dafür zwar keine Tagegelder oder Hotelkosten, doch häufig sind diese Dienstreisen nicht notwendig und entstanden aus einer fragwürdigen Motivation heraus.
Bei der EU-Kommission belief sich die Anzahl der Dienstreisen, “die an Wochenenden” fielen, auf 19.424. Darunter fallen sowohl Dienstreisen, die ein ganzes Wochenende einschlossen, als auch Hin- oder Rückreisen an einem Samstag oder Sonntag. In Tagen beträgt die Gesamtdauer dieser Dienstreisen 121.354 Tage (41,6 %), bezogen auf insgesamt 291.933 Dienstreisetage im Jahr 2008. Die Gesamtkosten dieser Wochenenddienstreisen für Beförderung und Aufenthalt beliefen sich auf 36,1 Millionen Euro (45,1 %) im Jahr 2008, beinahe die Hälfte der 80,1 Millionen Gesamtkosten. Wochenenddienstreisen sind somit im Schnitt auch teurer als normale Dienstreisen. Den Rotstift bitte.
Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Beamtengehaltserhöhung von 3,7 Prozent hat in den letzten Tagen viel Staub aufgewirbelt. Entrüstete Kommissionsbeamte versenden E-Mails an FAZ-Journalisten und beschweren sich, dass diese in einem Wirtschaftsbeitrag “gewisse Sonderregelungen als Privilegien” kommentieren die “überholt” sind. Die Vertreter der sechs EU-Beamtengewerkschaften traben durch die Gänge. Unter dem Motto “Defend your pay” trafen sie sich diese Woche im EU-Parlament und verkündeten: “Barroso is on our side. And with friends like that… .” Ja, da lassen sich Streiks androhen – eventuell von Dienstag bis Donnerstag im Straßburger Parlament.
Im Rat wird in diesen Tagen eifrig um einen Kompromiss gerungen, Verhandlungen werden verschoben, Entscheidungen vertagt. Es herrscht Uneinigkeit bei den Entscheidungsträgern. Nach Angaben eines hohen Rats-Beamten, kursierten heute bei eher kurzen Verhandlungen im COREPER unterschiedliche Möglichkeiten: Splitting, Erhöhung der Sonderabgabe, Krisenformel, alle 27 EU-Mitgliedstaaten als Basis? Bis dato wurde jedenfalls die Kommission vom Rat aufgefordert den Vorschlag nochmals zu prüfen. Am Montag gehen die Verhandlungen in die nächste Runde.
Doch so sehr ich auch EU-Beamte und ihr Statut beanstande, in diesem Fall gebührt die Kritik neben den Regelungen jenen acht EU-Mitgliedsstaaten, deren Beamtengehaltserhöhungen als Basis dienen. Sie gewährten ihren nationalen Beamten übertriebene Gehaltserhöhung und verursachten damit die 3,7prozentige Erhöhung. Trotzdem, was die EU-Beamten übersehen: Sie könnten viele Bürger von sich überzeugen, sie müssten lediglich Bescheidenheit an den Tag legen.
Martin Ehrenhauser rechnet in der Tageszeitung Österreich vor, wie viel EU-Topverdiener absahnen.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
“Die EU-Beamten haben sich ihre Gehälter seit 2004 um 18,13%. Sie glauben auch noch, dass sie das verdienen,” kritisiert Martin Ehrenhauser in der Tageszeitung HEUTE.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Aus offiziellen 19.909,89 Euro können mehr als 80.000 Euro monatlich werden / Kritik an völlig intransparentem Entlohnungs- und Privilegiensystem
In einer Reaktion der EU-Kommission auf die Veröffentlichung der tatsächlichen Gagen von Kurzzeitkommissaren “werden Bürger und Steuerzahler scheinbar absichtlich hinters Licht geführt”, so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
“Die Kommission will die tatsächlichen Gagen der Kommissare verschleiern. Aus dem offiziellen Gehalt von knapp 20.000 Euro können bei Kurzzeitkommissar Pawel Samecki umgerechnet mehr als 80.000 Euro monatlich werden”, kritisiert Ehrenhauser.
Die EU-Kommission betonte in den “Oberösterreichischen Nachrichten” (Dienstag Ausgabe), Kommissare wurde lediglich 19.909,89 Euro brutto monatlich erhalten. Zu diesem Grundgehalt würden jedoch jeden Monat eine “Residenzzulage” von 2.986,49 Euro und eine zusätzliche “Aufwandsentschädigung” von 607 Euro hinzukommen.
Einmalzahlungen von 39.819,78 Euro (Einrichtungskosten) und 19.909,89 (Wiedereinrichtungsbeihilfe), sowie weitere Reisespesen, Umzugskosten und eine üppige Sozialhilfe verursachen dann das wahre Luxus-Einkommen. Selbst Kommissare, die nur für einige Monate als Ersatz einspringen, haben Anrecht auf diese Privilegien. Ehrenhauser fordert deshalb die EU-Kommission auf, die “Bürger nicht für dumm zu verkaufen” und “endlich ein transparentes und leistungsgerechtes Entlohnungssystem einzuführen”.
Press Releases
Sie müssen eingeloggt sein um abzustimmen.
Wenn Sie noch keinen Zugang haben können Sie hier einen erstellen.
