Medienberichte

Eine Auswertung der EU-Gehälter zeigt Erstaunliches: 38 österreichische Beamte verdienen in den Institutionen in Brüssel mehr als hierzulande Minister. Martin Ehrenhauser meint: “Mit diesen Gehältern versuchte man in der Anfangszeit, Top-Beamte nach Brüssel locken. – Dieses Argument ist aber überholt. Jährlich bewerben sich nun Tausende.” Ehrenhauser fordert daher eine Anpassung der Gehälter und Privilegien an die Realität.

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Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegenüber dem Europaabgeordneten Hans-Peter Martin den Verdacht auf mehrere strafbare Handlungen geäußert. “Nach der Verdachtslage hat Dr. Hans-Peter Martin durch die widmungswidrige Verwendung des Wahlkampfkostenrückerstattungsbetrages das Verbrechen des Förderungsmissbrauches (…) und das Verbrechen der Untreue (…) begangen”, heißt es in dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf neuerliche Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Martin.
Die im Vorjahr zusätzlich von dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser erhobenen Vorwürfe gegen Martin “begründen den Verdacht, Dr. Hans-Peter Martin habe (…) das Verbrechen des schweren Betruges (…) begangen”, heißt es in dem Papier weiter. Der gesamte Artikel auf www.news.at.

Sparsamkeit

Die EU-Abgeordneten werden künftig keine Pauschalsummen erhalten, sondern nur die Erstattung der tatsächlich angefallenen Reisekosten, die durch Einzelnachweise zu belegen sind.“ Mit diesen Worten wurde das Statut für EU-Abgeordnete, dass am 14. Juli 2009 in Kraft trat, auf der Internetseite des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland beworben. Sieht auf den ersten Blick nach Fortschritt und Einsparung aus, denn zuvor erhielten die EU-Abgeordneten pro Flugreise einen Pauschalbetrag, unabhängig von der Höhe der realen Reisekosten.

Die nackten Zahlen beschreiben jedoch ein anderes Bild. Rechnet man die „Normalen Reisekosten“ und die „Sonstigen Reisekosten“ für Mitglieder des Europäischen Parlaments zusammen, ergaben sich Reisekosten von 105.061,14 Euro je EU-Abgeordneten im Jahr 2008. Drei Jahre später, im Jahr 2011, lagen diese bereits bei 115.207,97 Euro, sprich bei einem Plus von 9,7 Prozent.

Was ist passiert? Vor der Regeländerung buchten viele EU-Abgeordnete Billig-Airline-Tickets und kassierten die Differenz zwischen erstatteten Pauschalbetrag und dem tatsächlichen Ticketpreis als zusätzliches Körberlgeld. Seitdem dieses Körberlgeld nicht mehr möglich ist, fliegen viele EU-Abgeordnete Business-Class. So beantwortete der Generalsekretär des EU-Parlaments eine Anfrage nach der Reform wie folgt: „Die Mehrheit der Tickets sind Business Class Tickets.“ Und weiter: „Nur wenige Abgeordnete kaufen Economy Class Tickets oder benützen Low Cost Airlines.“ (Dies gilt auch für mehrere österreichische EU-Abgeordnete.)

Mehr als 8.000 Körberlgeld bleiben

Auch nach der Regeländerung kann man von einer echten Realkostenabrechnung nicht sprechen. Es handelt sich um eine Mogelpackung. Nehmen wir einen durchschnittlichen österreichischen EU-Abgeordneten. Dieser fliegt bei rund 24 Ausschuss- bzw. Fraktionswochen ebenso oft von Wien nach Brüssel und wieder retour. Neben den Ticketkosten (Der Preis für ein One-Way-Business-Class-Ticket bei der AUA liegt bei rund 600 Euro) bekommt er zusätzlich noch Distanz- und Zeitzulage. Das sind bei 1070 Kilometer pro Flug 94,24 Euro Distanzzulage und 76 Euro Zeitzulage, sprich für Hin- und Retourflug 340,48 Euro extra. Bei 24 Sitzungswochen in Brüssel ergibt das 8.171,52 Euro im Jahr. Hinzu kommen noch die zwölf Sitzungswochen in Straßburg (2012 sind es elf).

Dienstliche Bonusmeilen können für private Zwecke genutzt werden

Damit nicht genug, denn auch dienstliche Bonusmeilen können für private Zwecke genutzt werden. „Die Nutzung von Meilen, die auf Reisen in Ausübung des Mandats erworben werden, liegt in der Verantwortung des Abgeordneten selbst,“ heißt es in einem Schreiben von Generaldirektor Klaus Welle vom 20. Juli 2010. Sprich, jeder EU-Abgeordnete (2010 waren es insgesamt 42.000 Dienstflüge der MEPs) kann die dienstlich erworbenen Bonusmeilen für private Zwecke nützen. Einer Bonusmeilenaffäre im EU-Parlament sind damit Tür und Tor geöffnet. Grundsätzlich gilt aber in Österreich, dass Bonusmeilen aus Dienstreisen primär dem Arbeitgeber zustehen. Überlässt der Dienstgeber jedoch die Bonusmeilen dem Dienstnehmer, würde es sich um ein zusätzliches Entgelt handeln und wäre lohnsteuerpflichtig.

Wichtig wäre daher, die Zeit- und Distanzzulage abzuschaffen und ein Verbot der privaten Nutzung von Bonusmeilen und der Business-Class-Flüge innerhalb Europas einzuführen. Damit könnte man jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen.

 

Krone: “Kein Ende der EU-Luxusflüge”, 18. Juni 2012.

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Selbst wenn in der EU einmal gespart werden soll, geht das kräftig in die Hose. Wie die Reform der Reisekosten für Europaabgeordnete jetzt unter Beweis stellt. 2009 wurde die Pauschalabrechnung ad acta gelegt, um Kosten zu drücken. “Passiert ist leider das Gegenteil”, sagt Martin Ehrenhauser.

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