Medienberichte

Ein Bündnis von mehr als 20 Nicht-Regierungsorganisationen hat in einem offenen Schreiben von den Regierungen und der EU Aufklärung über die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste gefordert. Martin Ehrenhauser teilte unterdessen am Donnerstag mit, die EU-Kommission schließe nicht aus, dass auch die europäische Polizeiagentur Europol in den PRISM-Skandal verwickelt sei. Ehrenhauser wollte in einer dringenden Anfrage an […]

Medienberichte

Hat auch Europol die Daten von EU-Bürgern, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, verwendet? Wir wissen es weiterhin nicht – eine Anfrage von Martin Ehrenhauser an die Kommission endete nebulös. Unterdessen hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis einen Forderungskatalog an die Politik formuliert, der unter anderem Sanktionen für die Verletzung der Privatsphäre vorsieht. Der gesamte […]

Medienberichte

Im Streit um eine Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA. Martin Ehrenhauser teilte unterdessen am Donnerstag mit, die EU-Kommission schließe nicht aus, dass auch die europäische Polizeiagentur Europol in den PRISM-Skandal verwickelt sei. Ehrenhauser wollte in einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission wissen, ob Europol von […]

Datenschutz

Sind auch EU-Institutionen in den PRISM-Skandal involviert? Dieser Frage wollten wir mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund gehen. Das Ergebnis: Die EU-Kommission schließt es nicht nicht aus. Dies kann nur zwei Gründe haben: Entweder sie weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beides ist skandalös.

Presseaussendungen

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wollte in einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission wissen, ob die europäische Polizeibehörde Europol von den PRISM-Daten profitierte. Die Fragestellung war deutlich: Sind „in der Vergangenheit Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt“ worden? Die Kommission erklärt in ihrer Antwort lapidar: „Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet […]

Medienberichte

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Dies haben die EU-Abgeordneten in einer Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Ein Antrag zur Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA fand keine Mehrheit. „Unzureichend klare Worte und Taten“ finde man in der Resolution zu Edward Snowden, bemängelte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin […]