Presseaussendungen

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]

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Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember per E-Mail eingereichten […]

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Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden. Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis?

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Der Innenausschuss des EU-Parlaments lehnte Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ab, der die NSA-Abhörpraktiken öffentlich gemacht hat. Der unabhängige österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser reagiert empört: „den EU-Abgeordneten fehtl der Mut.“ Den Beitrag finden Sie hier.

Medienberichte

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem […]

Presseaussendungen

Das EU-Parlament in Straßburg diskutierte soeben im Plenum gemeinsam mit EU-Kommissarin Viviane Reding und dem Rat über die Zukunft des Safe-Harbor-Abkommens im Lichte der NSA-Affäre. Das Abkommen regelt im Wesentlichen die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU an US-Unternehmen. Unternehmen können sich dabei freiwillig zu den im Abkommen genannten Prinzipien verpflichten, nach Unterzeichnung sind […]