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Der Europäische Gerichtshof erklärte am Dienstag die präventive Speicherung von personenbezogenen Telefon- und Internetdaten für rechtswidrig und hob die entsprechende EU-Richtlinie mit sofortiger Wirkung auf.
Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sprach von einem Teilerfolg bei der Verteidigung der EU-Grundrechte. Es sei ein Signal in die richtige Richtung. Es sei jetzt abzuwarten, wie Kommission und EU-Staaten reagieren. Zwar seien die Hürden für eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil deutlich erhöht worden, doch würden die Daten-Begehrlichkeiten an vielen Regierungsstellen in der EU das kommende Parlament weiterhin beschäftigen. Den gesamten Artikel finden Sie hier.

Presseaussendungen

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens

Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden
richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort standen.
Bereits im Innenausschuss im Februar konnten sich die Mitglieder nicht auf eine klare Haltung des EU-Parlaments zu Edward Snowden’s Status einigen. Weder die Einstellung der Strafverfolgung gegen seine Person, noch die Forderung nach Asyl für ihn fanden die nötigen Mehrheiten. Auch im Plenum konnte sich die erneut eingereichte Forderung nicht durchsetzen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Zwar bin ich mir nicht sicher, ob Herr Snowden vor seinen US-amerikanischen Verfolgern in der EU wirklich sicher wäre, trotzdem ist es einer Friedensnobelpreisträgerin schlicht nicht würdig, seinem dezidiert ausgesprochenen Hilfsgesuch eine solch klare Absage zu erteilen. Es ist bedauerlich, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in dieser Frage nicht geschlossen hinter einen Schutzbedürftigen stellen.“

Der Text hält Empfehlungen und Aufforderungen des Parlaments an die Kommission fest. Darin findet sich beispielsweise der Beschluss, das SWIFT- und Safe Harbour-Abkommen mit den USA auszusetzen. Diese beiden Verständigungen dienten bisher als Rahmenbedingungen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten. Die Haltung zu anderen Abkommen wie der Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende
(Passenger-Name-Record-System, PNR) oder zur US-EU-Freihandelszone TTIP blieben hingegen auch nach der Plenumsabstimmung im Wesentlichen unberührt. „Die Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und
Safe-Harbour-Abkommen ist begrüßenswert. Die gewählten Formulierungen besonders in Bezug auf TTIP lassen eine klare Reaktion der EU auf die eindeutigen und massiven Vertrags- und Konventionsverstöße durch die USA jedoch vermissen. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen müssen komplett ausgesetzt werden, bis wir umfassende Klarheit über und politische Konsequenzen aus den Geheimdienstskandalen gezogen haben. Bevor kein rechtlicher Schutz für die Gesellschaften der EU eingerichtet wurde, dürfen keine Verhandlungen über neuerliche Abkommen geführt werde“, so Ehrenhauser.

Presseaussendungen

Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember
per E-Mail eingereichten Fragen gab.

In seinen Antworten wies Snowden darauf hin, wie US-Regierungen und die NSA in den vergangenen Jahrzehnten offensiv europäische Regierungen dazu drängten, Rechtslücken zu schaffen, die US-Diensten
den Zugriff auf Kommunikationsverbindungen innerhalb der EU gewähren. „Ich weiß nicht, was der größere Skandal ist, dass die Staaten der EU willig als Handlager von US-Geheimdiensten fungieren oder dass die europäischen Regierungen von dessen Offenlegung nicht beeindruckt zu sein scheinen, sondern lieber tatenlos Stillschweigen bewahren? Die jetzige Situation ist alles andere als alternativlos – das EU-Parlament muss endlich Verantwortung für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratien beweisen. Es muss sich seiner moralischen und rechtlichen Verantwortung bewusst werden und für den Schutz Edward Snowdens votieren. Alles andere wäre nicht nur inakzeptabel für eine Friedensnobelpreisträgerin, sondern auch fatal für die Zukunft unserer Demokratien,“ beklagt Ehrenhauser.

Obwohl sich fast alle Berichterstatter des Ausschusses bei Snowden für seine Antworten bedankten, brachte kaum jemand sein häufig erwähntes Asylgesuch in der EU zur Sprache. „Zu unterstreichen, wie
toll man es fand, dass Snowden sich den Fragen der Abgeordneten stellte, verändert in einer Gesellschaft, die sich selbst als demokratisch verstehen will, überhaupt nichts. Es geht jetzt darum zu handeln und Edward Snowden für seinen Mut und seine Aufklärungsarbeit nicht weiter zu bestrafen, sondern ihm zumindest Schutz zuzugestehen,“ konstatiert Ehrenhauser.

Heute findet die erste und einzige Aussprache im Straßburger Plenum statt bevor morgen über den Bericht des Innenausschusses vom gesamten Parlament abgestimmt wird. Der erste Änderungsantrag stellt
die Forderung nach der Einstellung der Strafverfolgung Edward Snowdens, der im Innenausschuss letzten Monat durch die Ablehnung vieler sozialdemokratischer Abgeordneten keine Mehrheit fand.

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Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden.

Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis? Das Positive zuerst: Das EU-Parlament hat „überwiegende Beweise“ gefunden für die Existenz komplexer Überwachungssystem. Für jeden interessierten Zeitungsleser ist diese Erkenntnis wohl nicht neu, aber es ist wichtig, dass dies auch im formal-politischen Prozess festgehalten wurde. Damit sollte zumindest den letzten Ungläubigen der Wind aus den Segeln genommen worden sein.

Außerdem erteilt das EU-Parlament dieser Massenüberwachung eine klare Absage. Was das in der Praxis heißt, ist aber völlig offen. Schließlich stimmte das EU-Parlament, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, auch für die Vorratsdatenspeicherung.

Darüber hinaus bleibt auch die Empfehlung an die EU-Kommission bestehen, das Safe-Harbour-Abkommen auszusetzen; der Aufruf an die nationalen Parlamente und den Rat, ihre Arbeit an der Verabschiedung einer europäischen Datenschutz Reform zu beschleunigen; wie auch, dass der vermeintliche ‚Kampf gegen den Terror‘ oder das Primat ‚Nationaler Sicherheit‘, keine triftigen Gründe sein können, die Grundrechte ganzer Gesellschaften und geltendes EU-Recht zu untergraben.

Die EU-Institutionen werden des Weiteren ausdrücklich dazu aufgefordert, ihre IT-Sicherheit unter Verwendung von Open-Source-Software zu verbessern; es werden rechtliche Grundlagen für den europäischen Geheimdienst IntCen gefordert und auch die Intention, eine Digitale ‚Bill of Rights‘ nach bestimmten Kriterien auszuarbeiten, konnte mit Mehrheiten im Text gehalten werden.

Keine Mehrheit für Forderung nach Asyl für Snowden

Obwohl dieser Sonderausschuss erst infolge der Enthüllungen von Edward Snowden eingerichtet werden konnte, fand sich der Name Snowden und die Frage nach seinem Schicksal in nur zwei von insgesamt 521 Änderungsanträgen (AM) und 74 Kompromissanträgen (KOM).

Beide Anträge waren zwar deutlich und klar formuliert, doch fanden sie keine ausreichende Unterstützung. In einem der Änderungsanträge (AM 182) wurden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, „etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status‘ als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren“.

Im zweiten Antrag (AM 354) wurden die Mitgliedstaaten direkt dazu aufgefordert, Edward Snowden „politisches Asyl und internationalen Schutz zu gewähren.“ Beide Anträge unterlagen jedoch einer Mehrheit von konservativen und sozialdemokratischen EU-Abgeordneten, die sich trotz der Gelöbnisse ihrer nationalen Parteien (beispielsweise der deutschen SPD oder der österreichischen SPÖ), auf keine unterstützende Position zu Edward Snowden einigen konnten.

Dass es nicht einmal eine Mehrheit im EU-Parlament für seinen bloßen Status als Informant oder eine Absage an Auslieferungsgesuche gibt, war zwar zu erwarten, bleibt aber dennoch schlicht beschämend.

Kein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen

Darüber hinaus misslang es den EU-Abgeordneten auch in einer anderen Frage einmal mehr, sich von den USA zu emanzipieren. Einer meiner Änderungsanträge (AM 291) zielte beispielsweise darauf ab, die Verhandlungen über die US-EU-Freihandelszone TAFTA (TTIP) auszusetzen, bis eine glaubwürdige Aufklärung und folgenrichtige Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen würden.

Stattdessen wird im Abschlussbericht nun unterstrichen, wie wichtig diese Verhandlungen und eine solche Zone doch für das US-EU-Verhältnis und deren wirtschaftliche Vormachtstellung im globalen Handel seien. Auch mein Antrag auf Aussetzung des EU-US-PNR Abkommens fand keine nötige Mehrheit.

Fazit: In Summe viele unterstützenswerte Erklärungen, Forderungen und Empfehlungen. Doch dort wo man mit Konsequenz gegen die Massenüberwachung vorgehen hätte müssen, fehlt die Notwendige Entschlossenheit oder werden andere Prioritäten gesetzt. Welche Auswirkungen der NSA-Skandal auf die politische Praxis haben wird, ist noch schwer abzuschätzen. Wenn es aber jetzt keine Trendumkehr gibt, wann dann?

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Österreich erhält von der EU Mittel in Höhe von 308.780 Euro für die Überwachung von Flugreisenden. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser veröffentlichte am Mittwoch in Straßburg eine Liste der EU-Kofinanzierungsmaßnahmen zum Aufbau eines europäischen Flugpassagierdatensystems (EU-PNR). „Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist inakzeptabel“, kritisierte Ehrenhauser. „EU-Gelder sollten nicht weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen gesteckt werden, sondern wir benötigen zuerst eine umfangreiche und lückenlose Evaluierung der existieren Maßnahmen.“ Den gesamten Artikel finden sie hier.

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Österreich erhält von der EU Mittel in Höhe von 308.780 Euro für die Überwachung von Flugreisenden. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser veröffentlichte am Mittwoch in Straßburg eine Liste der EU-Kofinanzierungsmaßnahmen zum Aufbau eines europäischen Flugpassagierdatensystems (EU-PNR). „Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist inakzeptabel“, kritisierte Ehrenhauser. „EU-Gelder sollten nicht weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen gesteckt werden, sondern wir benötigen zuerst eine umfangreiche und lückenlose Evaluierung der existieren Maßnahmen.“ Den gesamten Artikel finden sie hier.

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Straßburg – Im Dezember 2012 forderte die EU-Kommission die
Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für die Kofinanzierung zur Errichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) einzureichen.

Die EU-Kommission hatte damit rund 50 Millionen Euro an
Fördermitteln für den Aufbau einer Vorratsdatenspeicherung für
Reisende (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugestimmt hatten.

Die Frist für die Einreichung lief am 10. April 2013 aus. Nun
wurde bekannt, wohin die EU-Fördergelder für diese weitere
verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahme der Bürger fließen.

Mit rund 17,8 Millionen Euro garantierten EU-Fördergeldern
kassiert Frankreich am meisten. Auch Österreich lässt sich die
Überwachungsmaßnahme mit rund 308.780 Euro kofinanzieren. Die gesamte Liste finden Sie hier: http://tinyurl.com/odrkbcy.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Die
Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist
inakzeptabel. Wir brauchen eine Trendumkehr. EU-Gelder sollten nicht weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen gesteckt werden, sondern wir benötigen zuerst eine umfangreiche und lückenlose Evaluierung der existieren Maßnahmen. Regelungen, die
unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen, wie unter anderem die von den Sozialdemokraten beschlossene
Vorratsdatenspeicherung, gehören abgeschafft.“