Tag:  PNR

08. Apr 2014
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DerStandard.at: Jubel über EuGH-Entscheidung, Regierung “will analysieren”

Der Europäische Gerichtshof erklärte am Dienstag die präventive Speicherung von personenbezogenen Telefon- und Internetdaten für rechtswidrig und hob die entsprechende EU-Richtlinie mit sofortiger Wirkung auf.
Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sprach von einem…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser zum NSA-Untersuchungsbericht: “Absage für Snowden-Asyl ist einer Friedensnobelpreisträgerin nicht würdig.”

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens
Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser zu Snowden-Antworten: “Es geht um die Zukunft unseres Demokratieverständnisses!”

Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht…


14. Feb 2014
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NSA-Skandal: Was ist das Ergebnis der EU-Parlaments-Untersuchung?

Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden.
Doch was genau ist jetzt das vorläufige…


05. Feb 2014
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News.at: Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden

Österreich erhält von der EU Mittel in Höhe von 308.780 Euro für die Überwachung von Flugreisenden. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser veröffentlichte am Mittwoch in Straßburg eine Liste der EU-Kofinanzierungsmaßnahmen zum Aufbau eines europäischen…