Tag: PNR
M. Ehrenhauser zu PRISM: „Wir lassen uns von den US-Behörden permanent über den Tisch ziehen“
Heute fand im EU-Parlament eine Aussprache mit der EU-Kommission zum Überwachungsskandal PRISM statt. Als einziger österreichischer Redner sprach sich der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser deutliche für eine Untersuchung des Skandals aus:
„Dieses Haus, die…
futurezone.at: EU-Parlament vertagt Fluggastdaten-Entscheidung
Bei einer Abstimmung entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten, dass der Vorschlag einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) nochmals dem Innenausschuss vorgelegt wird. Dieser hatte sich zuvor bereits klar dagegen ausgesprochen. Martin Ehrenhauser meint dazu: “Viele…
heise.de: EU-System zur Auswertung von Fluggastdaten dreht neue Runde
Das EU-Parlament hat am Montag den umstrittenen Richtlinienentwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten an den Innenausschuss zurückverwiesen. Dieser hatte das Überwachungsvorhaben europäischer Flugreisender im April mit…
M. Ehrenhauser zur PNR-Abstimmung: „EU-Parlament versäumt klare Position für Datenschutz und Grundrechte“
Die Entscheidung über eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) in Europa wurde soeben vertagt. Das Plenum des EU-Parlaments stimmte mit großer Mehrheit dafür, den Bericht zurück in den Innenausschuss (LIBE) zu überweisen. Dass, obwohl der…
fm4.orf.at: Der Absturz des EU-Flugdatensystems
Das völlige Versagen des US-Flugdatensystems im Fall Zarnajew hat zur überraschend eindeutigen Ablehnung eines EU-Systems durch das EU-Parlament heute beigetragen. Erfreut über das eindeutige Ergebnis zeigte sich Martin Ehrenhauser, Abkommensgegner der ersten Stunde. Der…