PNR

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Der Europäische Gerichtshof erklärte am Dienstag die präventive Speicherung von personenbezogenen Telefon- und Internetdaten für rechtswidrig und hob die entsprechende EU-Richtlinie mit sofortiger Wirkung auf. Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sprach von einem Teilerfolg bei der Verteidigung der EU-Grundrechte. Es sei ein Signal in die richtige Richtung. Es sei jetzt abzuwarten, wie Kommission und […]

Weiterlesen "DerStandard.at: Jubel über EuGH-Entscheidung, Regierung „will analysieren“" →

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Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser zum NSA-Untersuchungsbericht: „Absage für Snowden-Asyl ist einer Friedensnobelpreisträgerin nicht würdig.“" →

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Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember per E-Mail eingereichten […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser zu Snowden-Antworten: „Es geht um die Zukunft unseres Demokratieverständnisses!“" →

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Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden. Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis?

Weiterlesen "NSA-Skandal: Was ist das Ergebnis der EU-Parlaments-Untersuchung?" →

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Österreich erhält von der EU Mittel in Höhe von 308.780 Euro für die Überwachung von Flugreisenden. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser veröffentlichte am Mittwoch in Straßburg eine Liste der EU-Kofinanzierungsmaßnahmen zum Aufbau eines europäischen Flugpassagierdatensystems (EU-PNR). „Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist inakzeptabel“, kritisierte Ehrenhauser. „EU-Gelder sollten nicht weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen […]

Weiterlesen "News.at: Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden" →

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Österreich erhält von der EU Mittel in Höhe von 308.780 Euro für die Überwachung von Flugreisenden. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser veröffentlichte am Mittwoch in Straßburg eine Liste der EU-Kofinanzierungsmaßnahmen zum Aufbau eines europäischen Flugpassagierdatensystems (EU-PNR). „Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist inakzeptabel“, kritisierte Ehrenhauser. „EU-Gelder sollten nicht weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen […]

Weiterlesen "Futurezone.at: Österreich erhält EU-Mittel für Überwachung von Reisenden" →

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Straßburg – Im Dezember 2012 forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für die Kofinanzierung zur Errichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) einzureichen. Die EU-Kommission hatte damit rund 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau einer Vorratsdatenspeicherung für Reisende (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser: Österreich kassiert EU-Fördermittel für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten" →