Dass die österreichische Neutralität für viele Alpenpolitiker nichts mehr Wert ist, beweist auch Ernst Strasser. Bei allen Neutralitätsabstimmungen im AFET-Ausschuss zum Danjean-Bericht über die Umsetzung der EU-Sicherheitsstrategie stimmte der als EU-Abgeordnete getarnte Lobbyist dagegen. Ein gegen die Stimme Strassers mehrheitlich angenommener Änderungsantrag dazu hier im Wortlaut: “Das Europäische Parlament betont, dass beim Ausbau und bei der Entwicklung der GASP umfassend zu berücksichtigen ist, dass einige EU-Mitgliedstaaten neutral und nichtpaktgebunden sind, und dass dies nicht untergraben werden darf.”
Heute wurde im Straßburger Plenum über diesen Bericht debattiert und abgestimmt (Meine Wortmeldung hier als Video). Interessant war das Abstimmungsverhalten der Kollegen unter anderem bei zwei Änderungsanträgen der GUE/NGL-Fraktion, den Linken im EU-Parlament. Der erste forderte “eine umfassende parlamentarische Kontrolle der GSVP und aller ESVP-Missionen durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten.” Was vernünftig klingt, fand nur bei 103 EU-Parlamentariern Zustimmung. Ganze 493 Abgeordnete stimmten dagegen, bei 56 Enthaltungen. Von den Österreichern stimmten die beiden Grünen, der Rechte Mölzer und wir dafür. Alle EU-Abgeordneten von der ÖVP und SPÖ stimmten dagegen. Obermayr stimmte nicht mit.
In einem zweiten Änderungsantrag forderten sie, “dass die EU bei allen Aktivitäten im Bereich der GSVP die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht strikt und umfassend einhält.” Auch dieser Änderungsantrag wurde deutlich vom Plenum abgelehnt. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten die Grünen, die blauen Rechten und wir dafür. Dagegen waren alle SPÖVP-Abgeordneten. Oft spiele ich bei Vorträgen anhand ähnlicher Änderungsanträge die Plenarsituation nach. Das Ergebnis: Noch nie stimmte dabei das Abstimmungsverhalten der Bürger mit denen der österreichischen EU-Abgeordneten überein. Nicht repräsentativ?
Arnaud Danjean ist ein charmanter Franzose. Seit diesem Sommer ist er der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Schon als junger Mann war er für den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE in Sarajevo tätig. Seine Meinung repräsentiert nicht nur die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, sie ist der Mainstream der Brüssler Politiker. In seinem neuen Parlamentsbericht klingt das dann so: “Das Europäische Parlament bedauert, dass die Gefechtsverbände (Anm. des Autors: Battlegroups) trotz der damit verbundenen Investitionen aus politischen Gründen sowie aufgrund der Tatsache, dass die Bedingungen für ihren Einsatz sehr strikt formuliert sind, bislang noch nicht eingesetzt wurden.”
Dem Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt derzeit besondere Bedeutung zu. Denn seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist noch Vieles unklar. Wie soll der neu geschaffene Auswärtige Dienst aussehen, welche Kriterien gelten für den Anschubfonds, wie sieht die Beistandsklausel aus ect. Jetzt ist es wichtig, Grenzen bei der Auslegung des Lissabonvertrags zu ziehen.
In den kommenden Tagen bringen wir daher 24 Änderungsanträge zu diesem Bericht ein. Für ein neutrales Land wie Österreich ist es wichtig darauf zu bestehen, dass die Beistandsklausel keine rechtliche Bindungswirkung besitzt, nicht zwingend den Einsatz militärischer Mittel umfasst und den einzelnen Mitgliedstaaten den Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Inhalts des zu leistenden Beistands gewährt. Auch die oben zitierte Passage muss anders lauten: “Das Parlament begrüßt, dass die Bedingungen für den Einsatz von Gefechtsverbänden strikt formuliert sind und es bisher noch zu keinem Einsatz kommen musste.” Es gilt, dem Brüsseler Mainstream entgegenzutreten.
Gastkommentar von Martin Ehrenhauser zur EU-Mission Atalanta auf derstandard.at
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Verteidigungsminister Norbert Darabos jubelt. “Wir haben im Verhältnis zur Größe des Landes mehr Soldaten im Ausland als Deutschland”, betonte der Minister in einer Presseaussendung seines Ministeriums am vergangenen Freitag. Hurra, was für ein Erfolg für ein neutrales Land ohne sicherheitspolitischem Profil. Und als vermeintlicher Sozialdemokrat und EU-Mitläufer unterstrich er natürlich auch die Absicht Österreichs sich “ab 2011″ an den “EU-Battlegroups zu beteiligen.”
Was die Presseaussendung dabei vorsichtig als “militärische Aufgaben” der EU-Battlegroups umschreibt, steht im EU-Vertragswerk viel deutlicher – “Kampfeinsätze“. Und genau darin könnten österreichische Soldaten für die EU bald verwickelt werden. Denn der Druck in Brüssel diese Kampftruppen endlich zum Einsatz zu bringen steigt.
Dass sich Österreich dabei gegen das Neutralitätsgesetz und den Staatsvertrag stellt, spricht der Herr Minister nicht an. Man läuft als neutrales Land bei allen verteidigungspolitischen EU-Entscheidungen unkritisch mit, den Mut sich dabei klar einer öffentlichen Debatte zu stellen hat man aber auch nicht. Ganz nach dem Motto: Wir schleichen uns so weit nach vorne, bis es kein Zurück mehr gibt. Letzteres gesteht auch Darabos: „Es ist klar, dass sich Österreich nicht so ohne Weiteres wird entziehen können, wenn sich die EU im Krisenfall zum Eingreifen entschließt.”
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik feiert ihren zehnten Geburtstag. “Nicht sehr laut”, wie es der französische General Henri Bentégeat, Vorsitzender des EU Millitary Committees, heute im Verteidigungsausschuss beim Hearing formulierte. Seit diesem Jahr investiert die EU 8,3 Millionen Euro jährlich in die Piratenjagd vor der Küste in Somalia, in die Operation ATALANTA. Im Juni wurde bereits für ein Jahr verlängert.
Die Erfolgsbilanz der Operation im letzten Jahr: Es wurden Sage und schreibe “68 Piraten (Anmerkung des Autors: vermeintliche) verhaftet und nach Kenia überstellt”, so General Bentégeat. Insgesamt 30 Kriegsschiffe sind in einem Küstenbereich von 3000 Kilometer länge im Einsatz. Der Schutz von Handelsschiffen und die Suche nach Piraten muten da an wie die berühmte Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen.
Und weil die EU nicht so recht weiß ob sie die NATO heiraten oder sich von ihr scheiden lassen soll, führt die Nordatlantikorganisation ihre eigene Piratenjagd am Horn von Afrika durch, Operation Ocean Shield. Beide Anti-Piraten-Kommandos befinden sich jedoch in Northwood bei London. Strikt getrennt natürlich. Oder doch nicht. “Wir telefonieren sofort wenn es Probleme gibt”, betonte General Henri Bentégeat. Für ein neutrales Land wie Österreich, das keine volle Mitgliedschaft in der NATO besitzt, ist die klare Trennung zwischen NATO und EU jedoch essentiell.
