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Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wird heute über Netzneutralität entschieden. Unter der Federführung der konservativen Berichterstatterin Pilar des Castillo könnte es zu einer Aufweichung der Netzneutralität kommen. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigt sich besorgt: „Es droht ein Zwei-Klassen-Internet. Provider könnten zu einer Art Türsteher werden.“

Presseaussendungen

Brüssel – Im September 2013 stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt für Telekommunikation vor. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist das Thema Netzneutralität, also die Notwendigkeit, dass sämtliche Datenpakete im Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Herkunft und Inhalt. Am 27. Februar stimmt der federführende Industrieausschuss des EU-Parlaments über den Kommissionsvorschlag ab. […]

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Mehr zahlen, schneller surfen: Die EU-Kommission will im Internet einerseits etwas für die Nutzer tun und Netzneutralität vorschreiben, andererseits Unternehmen aber Extradienste gegen Aufpreis erlauben. Kritiker halten das für unvereinbar. Martin Ehrenhauser kritisiert: „Damit droht die Innovationskraft des Netzes verloren zu gehen, denn Start-ups können sich nicht gegen die finanzstarken Inhalteanbieter durchsetzen und werden keine […]

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Europaabgeordnete kritisieren das Konzept zur Netzneutralität, das die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Brüssel als Teil des Telekom-Pakets vorstellen will. Kroes‘ Verordnungsvorschlag lasse Providern einen Spielraum für eine „Überholspur“ im Internet, so der Tenor der Kritiker. Entsprechende Ausnahmen beim Traffic-Management seien zu weit gefasst. Martin Ehrenhauser kritisiert zudem „dass die EU-Kommission durch die […]