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Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag die Abschaffung der Roaminggebühren bis Dezember 2015 beschlossen. Konfliktpunkte gibt es im „Telekombinnenmarkt-Paket“ hingegen beim Schutz der Netzneutralität. „Der Industrieausschuss hat gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität gestimmt,“ kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

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Der Industrieausschuss stimmte gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität und für leicht zu gewährende Ausnahmeregelungen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Vorschlag, die Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, habe ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der Antrag, die Definition von sogenannten „specialized services“ so eng wie möglich zu halten. „Wir entheben das Internet seiner Natur […]

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„Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, das sich am Geldbörserl der User orientiert. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Demokratie, sondern auch eine Absage an die freiheitstiftende Rolle, die das […]

Presseaussendungen

Brüssel – Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über die in den vergangenen Wochen bereits vier andere Ausschüsse ihre Meinung abgaben. Der Industrieausschuss konnte diese Meinungen zwar berücksichtigen, doch liegt die Federführung bei ihm, […]

Blog

Gestern Abend hätten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ihre Haltung zur Netzneutralität im Rahmen des „Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation“ bestimmen sollen. Abgestimmt werden sollte über das vorgeschlagene Telekom Paket der Kommission aus vergangenem September, von dem die Festschreibung oder eben nicht-Festschreibung der Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil war. Die neutrale […]