Presseaussendungen

6 Mrd. Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist im Vergleich zur Bankenrettung eine Farce Das Plenum des Europäischen Parlaments hat soeben eine gemeinsame Resolution von EVP, S&D und ALDE zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union mit 474 zu 193 Stimmen bei 42 Enthaltungen angenommen. Damit stimmte die Parlamentsmehrheit für die am 27. […]

Medienberichte

Die Finanzplanung der Europäischen Union bis 2020 ist keineswegs beschlossene Sache. Ganz im Gegenteil: Die verkündete Einigung sorgt für Aufregung. EU-Parlamentarier werfen Kommission und dem irischen EU-Vorsitz Manipulation, Lüge und Irreführung vor. „Alles in allem handelt es sich um einen enttäuschenden Kompromiss, der keine Zustimmung von mir bekommen wird“, sagte Martin Ehrenhauser. Der gesamte Artikel […]

Presseaussendungen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments Mittwochabend auf einen möglichen Kompromiss über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Ob der erarbeitete Kompromiss die Zustimmung des Parlaments erhält, ist noch fraglich. „Die Forderungen des Parlaments, vor allem bezüglich der Eigenmittel des EU-Budgets, waren von Anfang an zu wenig […]