Lobbying

PressePresseaussendungen

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Wien (OTS) – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat soeben mit 646 dafür, 7 dagegen Stimmen und 14 Enthaltungen den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Die nächste Revision kann erst 2017 stattfinden. „Trotz kleiner Fortschritte bleibt dieses Transparenzregister weiterhin freiwillig. In dem rechtlich verbindlichen Teil des […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser zur EU-Lobbyregister-Revision: „Das neue Lobbyregister ist zahnlos gegen die übermächtige Finanzlobby“" →

Medienberichte

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Der Industrieausschuss stimmte gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität und für leicht zu gewährende Ausnahmeregelungen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Vorschlag, die Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, habe ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der Antrag, die Definition von sogenannten „specialized services“ so eng wie möglich zu halten. „Wir entheben das Internet seiner Natur […]

Weiterlesen "derstandard.at: EU: Aus für Roaming-Gebühren und Netzneutralität" →

Medienberichte

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„Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, das sich am Geldbörserl der User orientiert. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Demokratie, sondern auch eine Absage an die freiheitstiftende Rolle, die das […]

Weiterlesen "futurezone.at: Europa auf dem Weg zum Zwei-Klassen-Internet" →

Presseaussendungen

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Brüssel – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die Revision des Lobbyregisters ab, die von einer im Juni 2013 eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission vorbereitet wurde. […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser zur EU-Lobbyregister-Revision: „Politischer Wille für verbindliche und robuste Kontrolle des Lobbyismus fehlt“" →

Presseaussendungen

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Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache. Heute stimmte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über die Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Etliche Änderungsanträge vom fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser wurden […]

Weiterlesen "Anträge von M. Ehrenhauser zu stärkerer Kontrolle der EU-Geheimdienste angenommen Snowden-Enthüllungen führten wohl zu Meinungsumschwung" →

Presseaussendungen

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Brüssel – Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über die in den vergangenen Wochen bereits vier andere Ausschüsse ihre Meinung abgaben. Der Industrieausschuss konnte diese Meinungen zwar berücksichtigen, doch liegt die Federführung bei ihm, […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser: „EU-Parlament beugt sich Unternehmensinteressen und stimmt gegen Netzneutralität“" →