Mit rund 3,7 Millionen Euro fördert das Europäische Parlament jährlich zehn Stiftungen, die den europäischen Parteien nahe stehen. Die zehn europäischen Parteien erhalten nochmals 9,9 Millionen Euro extra. Eine der Stiftungen ist das European Liberal Forum, dessen bekanntes österreichisches Mitglied – das Liberale Institut. Mediale Aufmerksamkeit erlangte es unter der Leitung des Ex-Lif-Politikers Alexander Zach, durch die Verwicklungen im Strabag-Spendenskandal. Gesprochen wird über diese Stiftungen nur selten. So segnete auch das Parlamentspräsidium am 17. Juni 2009 “ohne Aussprache” die meisten Abrechungen und Abschlussberichte ab.
Das obwohl noch zwei Tage zuvor der Generalsekretär in seinem Vermerk an die Präsidiumsmitglieder feststellte, dass kurz vor Ablauf der Einreichfrist für Finanzhilfe die meisten Stiftungen mitteilten, “sie seien nicht in der Lage ein genaues Arbeitsprogramm, zum Beispiel mit Ort, Datum und Thema einer Konferenz oder dem genauen Thema der Studie vorzuschlagen. Daher war es nicht möglich, zu überprüfen, ob die durchgeführten Tätigkeiten dem im Rahmen des Antrages auf Finanzhilfe vorgelegten Arbeitsprogramm entsprechen.” Und als ob das noch nicht ausreicht, so hielt der Vermerk fest, dass in jenen Fällen, in denen der eingereichte Antrag ausreichend präzise war, “mehrmals festgestellt” wurde, dass “umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden”, so wurden unter anderem “mehrere Veranstaltungen abgesagt oder Studienthemen geändert.”
In dem vom belgischen Grünen Bart Staes verfassten Entlastungsbericht für das EU-Parlament für das Jahr 2008 heißt es dazu, dass durch die “übermittelten Informationen nicht überzeugend nachgewiesen wird, dass Management und interne Kontrollsysteme wirksam funktionieren” und die Unterlagen nicht ausreichen um die “Erwartungen der Bürger und Steuerzahler in Bezug auf Transparenz zu erfüllen.” Wie wahr. Dort wo parteinahe EU-Beamte Kontrollregeln von Parteimitgliedern für ihre parteinahen Stiftungen und Parteien erhalten sollen, entsteht wohl zwangsläufig Intransparenz. Ein Beweis mehr für die Notwendigkeit von unabhängiger Kontrolle.
Viktor Horta und Paul Hankar ist es zu verdanken, dass man oftmals ins Schwärmen gerät über die elegant und kunstvoll geschwungenen Linien der Brüssler Jugendstilarchitektur. Eine Baukunst von Ehrlichkeit, bei der alles verbunden und aufeinander abgestimmt ist, mit klaren, wenn auch verspielten Vorstellungen. Doch von diesem Feingefühl bis zur ökonomischen Symmetrie des Europaviertels ist es nicht nur architektonisch ein Quantensprung. Die zentimetergenau in die Landschaft einbetonierten EU-Kolosse aus Stahl und Glas haben mit der eigentlichen Brüsseler Wirklichkeit nichts gemein. Sie wirken uninspiriert und geistlos. Einfallsreichtum findet man lediglich bei den juristischen Spitzfindigkeiten der EU-Beamten, wenn es um die Vergabe dieser öffentlichen Zweckbauten geht.
Zum Beispiel beim Bau der 340 Millionen teuren Parlamentsgebäuden Willy Brandt und József Antall. Phantasievoll wurde ein langfristiger Pachtvertrag mit dem privaten Investor “SA Promotion Léopold” abgeschlossen um so einen breiten, öffentlichen Wettbewerb zu umgehen. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelte daraufhin nur zaghaft und schlussendlich mehr gegen den aufdeckenden Journalisten Jürgen Stoldt. Selbst der EU-Ombudsmann kam zum Schluss, dass das von OLAF an den Tag gelegte enge Verhältnis seines Mandats dazu führen könne, dass “OLAF seine Aufgabe (…) nicht erfüllen könne.”
Ein im Oktober 2009 gefälltes EuGH-Urteil bringt den Motor der Bürokratenphantasie wieder in Schwung. Der Europäische Gerichtshof verurteilte das Vergabeverfahren rund um den Bau von vier Messehallen in Köln. Die beiden Fälle weisen signifikante Parallelen auf und die Richter kamen zu dem Urteil, dass ein europaweites öffentliches Ausschreibungsverfahren stattfinden hätte müssen. Erschreckend die Deckungsgleichheit der Universalität der Misswirtschaft mit der Charakterlosigkeit der Architektur des Brüssler Quartier Léopold.
Zwangsläufig ergeben sich dabei viele Fragen. Mein Fragenkatalog an Klaus Welle, den deutschen Generalsekretär des EU-Parlaments, wurde heute übermittelt. Für mich ist das Urteil eine Chance, die Vertragssituation zu Gunsten der Steuerzahler nochmals zu modifizieren. Was die Bürokratie wohl dazu meint?
Der bayrische EU-Kommissionsbeamte Fritz-Harald Wenig feiert einen Sieg. Im Frühjahr 2008 speiste er noch auf Einladung von zwei britischen Lobbyisten im Luxus-Trüffel-Restaurant La Truffe Noire. Deren chinesischer Klient wolle in seiner Heimat einen 100-Millionen-Liefervertrag mit einem Kerzenhersteller abschließen, dafür benötigen sie Informationen im Bezug auf Strafzölle, so die Begründung der Briten. Wenig wurde dafür ein Job mit 600.000 Euro Jahresgage oder sofort 100.000 Euro in bar geboten.
Der EU-Beamte übermittelte die Informationen. Doch dumm gelaufen, die Lobbyisten waren Journalisten der Sunday Times. Brüssel reagierte wie Brüssel eben reagiert. Wenig befände sich auf “Jahresurlaub”, es gelte “die Unschuldsvermutung”, betonte sofort ein Sprecher der EU-Kommission. Stephen Hutchins, der Leiter der Sicherheitsabteilung der EU-Kommission, setzte noch eins drauf: “Die neuen Fälle zeigen, dass die gegen die Kommission gerichtete Spionagegefahr Tag für Tag zunimmt”, alarmierte er in einem internen Schreiben im Dezember 2008 seine Kollegen.
Nun feiert Wenig seine Erlösung, aufgrund von Formalfehlern. Das European Civil Service Tribunal hat seine sechsmonatige Suspendierung mit der Begründung gestürzt, dass diese nur von Korruptionskommissar Siim Kallas vorgenommen wurde und nicht wie formal korrekt von allen Kommissaren, schreibt die Brüssler Zeitung European Voice. Doch das ist noch nicht alles, die Kommission muss Fritz-Harald Wenig einen Teil des zurückbehaltenen Gehalts ausbezahlen. Verkehrte Welt.
Martin Ehrenhauser in der kroatischen Wirtschaftszeitung Poslovni Dnevnik über die OLAF-Ermittlungen des Autobahnbaus in Kroatien.
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Aufdecker: Martin Ehrenhauser lieferte der EU-Antibetrugsbehörde OLAF brisante Dokumente über Kroatien-Deal.
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“Griechenland und Italien in selber Liga wie Rumänien und Bulgarien” / Kritik an Methodik der Studie / Deutschland und Hongkong überholen Österreich in der Liste der am wenigsten für Korruption anfälligen Staaten
Beim heute von Transparency International (TI) veröffentlichten Index der am wenigsten für Korruption anfälligen Länder fiel Österreich auf den 16. Platz (Vorjahr: 12) zurück und wurde von Deutschland, Hongkong, Norwegen und Irland überholt. “Damit bestätigt sich ein Trend der Rückschritte. Vor mehr als fünf Jahren lag Österreich noch durchwegs unter den Top 10″, kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser und fordert “ein Ende der Legalisierung von Abgeordnetenkorruption”. Österreichische Abgeordnete sollten genauso wie EU-Abgeordnete im Strafgesetzbuch als “Amtsträger” gelten. Derzeit gelten die schärferen Korruptionstatbestände für Abgeordnete des Nationalrates nicht, im Gegensatz zu ihren Kollegen aus Brüssel. Ehrenhauser sieht in der österreichischen Regelung eine Unvereinbarkeit mit der 2006 ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).
Das unabhängige Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament äußert auch Bedenken über den dramatischen Abfall von Griechenland und Italien: “Griechenland und Italien spielen nun in der selben Liga wie Rumänien und Bulgarien” und betont, dass alle drei Länder “weit hinter Ländern wie Namibia, Puerto Rico und Jordanien liegen”. Ehrenhauser verweist in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen Europäischen Rechnungshofbericht, der massive Unregelmäßigkeiten bei EU-Förderungen in diesen Ländern bestätigt.
Obwohl sich aus dem Index Trends ablesen ließen, mahnt Ehrenhauser jedoch zur Vorsicht bei der Interpretation der Ergebnisse. Der Index werde nur aus Interviews sowie aus Daten der außenpolitisch engagierten Bertelsmann Stiftung erstellt. “Die Methodik ist zu überdenken, da sie auch für Manipulationen geeignet ist”, schließt Ehrenhauser.
Etwa 25.000 Lobbyisten feilschen am Marktplatz Brüssel. Sie haben Zugang zum Europäischen Parlament, laden ein zu Speis und Trank, überfüllen die Postkästen der EU-Abgeordneten mit Broschüren und Einladungen. Mehr als 10 Kilo wiegen bereits die Einladungen und Briefe der Lobbyisten die in meinem Postfach seit Juli gelandet sind.
Oft genutzte Kontaktdrehscheiben für Lobbyismus sind die zirka 25 Cross-Party-Groups genannten Zirkeln im Europäischen Parlament. Diese werden von EU-Abgeordneten ins Leben gerufen. Da werden schon einmal abenteuerliche Reisen für die Mitglieder in die Antarktis organisiert, gesponsert von Ölfirmen, wie es Corporate Europe Observatory (CEO) bereits aufgezeigt hatte. Das Europäische Parlament hat es bis dato verabsäumt, Kooptation von Lobbygruppen vorzubeugen oder minimale Regel für Transparenz sicherzustellen.
Neue Abgeordnete ohne moralische Bedenken und Standfestigkeit finden sich schnell am Frischfleischmarkt wieder. Umworben vom Duft eines frisch gegrillten Entrecôte mit Sauce Béarnaise oder eben der Verführung eines frisch gezapften Biers. Heute in meinem Postfach, die Einladung der Cross-Party-Group “The European Parliament Beer Club”, der herzlichst zu “EP Beer Club events” einlädt. “Membership is free”.
