BlogKorruptionTransparenz

In seiner neuen Studie über die Beratungsgremien der Europäischen Kommission untersucht der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zehn Großunternehmen, die in den Expertengruppen der Kommission und zwei Finanzaufsichtsbehörden der EU stark vertreten sind oder in der jüngsten Vergangenheit vertreten waren und somit die EU-Gesetzgebung beeinflussen. Die zehn Unternehmen bestehen aus drei großen Rüstungsunternehmen, zwei großen Unternehmen […]

Medienberichte

„Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, das sich am Geldbörserl der User orientiert. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Demokratie, sondern auch eine Absage an die freiheitstiftende Rolle, die das […]

Presseaussendungen

Brüssel – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die Revision des Lobbyregisters ab, die von einer im Juni 2013 eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission vorbereitet wurde. […]

Presseaussendungen

Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache. Heute stimmte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über die Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Etliche Änderungsanträge vom fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser wurden […]

Presseaussendungen

Grundlegende Demokratisierung notwendig, nicht mehr Hochglanzbroschüren Wien – In einem Interview in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten behauptet Eugen Freund, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, das „Hauptproblem“ der EU sei, dass die Österreicher nicht genügend darüber Bescheid wissen, was alles von der EU getan wird.“ Und darum ist es „ein Kommunikationsproblem“, denn „die EU verkauft […]

Blog

Gestern Abend hätten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ihre Haltung zur Netzneutralität im Rahmen des „Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation“ bestimmen sollen. Abgestimmt werden sollte über das vorgeschlagene Telekom Paket der Kommission aus vergangenem September, von dem die Festschreibung oder eben nicht-Festschreibung der Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil war. Die neutrale […]