Presseaussendungen

Brüssel – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das
Transparenzregister (auch “Lobbyregister” genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die Revision des Lobbyregisters ab, die von einer im Juni 2013 eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission vorbereitet wurde. Die endgültige Abstimmung findet im Plenum im April statt.

“Trotz kleiner Fortschritte fehlte sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei den Konservativen der politische Wille für eine verbindliche und robuste Kontrolle des Lobbyismus bei den EU-Institutionen. Es wird auch mit Beginn der nächsten Legislaturperiode kein verpflichtendes Transparenzregister geben. Die Folge ist, dass große Unternehmen wie Goldman Sachs, Adidas und
Amazon, die bei den EU-Institutionen Lobbying betreiben, sich weigern, sich in das Transparenzregister einzutragen. Auch die Anwaltskanzleien, die Lobbying im klassischen Sinne betrieben, können
sich weiterhin hinter der Verschwiegenheitsklausel verstecken. In der rechtlich nicht bindenden Resolution fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, bis Ende 2016 einen Legislativvorschlag für ein verpflichtendes Lobbyregister vorzulegen. Ob die Kommission dieser Forderung jedoch wirklich nachkommt, ist eine offene Frage,” kritisiert der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Positiv bewertet Ehrenhauser die Tatsache, dass zum ersten Mal die Notwendigkeit festgelegt wird, Anreize für Lobbyorganisationen einzuführen, die sich freiwillig registrieren. Ehrenhauser hatte
selbst einige Änderungsanträge eingebracht, die unter anderem die Kommission auffordern, starke Anreize für registrierte Lobbyorganisationen einzuführen.

“Heute hat der Ausschuss einen Kompromiss angenommen, der die Kommissionsmitarbeiter und die Kommissare auffordert, an den Veranstaltungen von nicht registrierten Lobbyorganisationen nicht
teilzunehmen. Zudem wird die Kommission aufgefordert, Treffen mit den nicht registrierten Interessenvertretern, ihre Teilnahme an den Expertengruppen sowie ihre Veranstaltungen in den Gebäuden der
Kommission einzuschränken. Der Wortlaut dieses Kompromisses ist leider vage und die Forderung ist rechtlich nicht bindend für die Kommission. Dennoch ist es wichtig, dass dies vom Parlament klar
gefordert wird”, so Ehrenhauser abschließend.

Presseaussendungen

Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur,
Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache.

Heute stimmte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über die Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Etliche Änderungsanträge vom fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin
Ehrenhauser wurden dabei angenommen. Unter anderem die Forderung nach einer eigenen Budgetlinie für die geheimdienstlichen Einheiten der EU, nach ausführlichen Informationen bezüglich deren Haushalts- und Personalplanung im jährlichen Tätigkeitsbericht sowie nach mehr Transparenz bei ihren Geheimdokumenten.

“Das heutige Ergebnis ist ein großer Fortschritt. Sollte im April das Plenum den Vorschlägen zustimmen, haben wir mehr parlamentarische Kontrolle und Transparenz bei den nachrichtendienstlichen
EU-Dienststellen erzielt. Bereits vor einem Jahr habe ich einen ähnlichen Versuch gestartet. Damals konnte ich für meine Forderungen noch knapp keine Mehrheit erzielen. Anlass für die diesjährige
Zustimmung sind vermutlich die Enthüllungen von Edward Snowden, die zu einer Sensibilisierung des Themas beigetragen haben”, so der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erfreut über das
Ergebnis.

Mehr Hintergrundinformationen zur nachrichtendienstlichen EU-Kooperation finden Sie hier: http://www.ehrenhauser.at/eu-geheimdienst-schwammige-kooperation/

MedienberichtePresse

Weniger essen, trotzdem satt werden – und nicht zunehmen: ob und wie das geschehen könnte, testet die EU derzeit in Schottland. Freiwillige erhalten 52 Tage lang drei Mahlzeiten täglich serviert. Das Essen enthält geheime Substanzen, die ein Sättegefühl erzeuten sollten. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert: “Die EU ist nicht die Forschungsabteilung von Unternehmen. Forschung für den Menschen, nicht für Konzerne sollte das Ziel der EU sein.”

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PressePresseaussendungen

Straßburg (OTS) – Nach 2,5 Jahren Verhandlungen hat das Plenum des Europäischen Parlaments soeben das EU-Budget für die nächsten 7 Jahre – den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 in Höhe von ca. 960 Mrd. Euro mehrheitlich angenommen. Neben dem MFR hat das Plenum heute zwei Nachtragshaushalte für die ausstehenden Zahlungsanträge für das Jahr 2013 verabschiedet: den Nachtragshaushalt 7 in der Höhe von 150 Mio. Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich, Spanien und Italien und den Nachtragshaushalt 8, in Höhe von 3,9 Mrd. Euro, für EU-weite Projekte.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser stimmte gegen den MFR: „Das Parlament hat sich über den Tisch ziehen lassen. Es wurde eine wertevolle Chance für eine grundlegende Reform verpasst. In keinem der vier wichtigen Bereiche konnte das Parlament einen eindeutigen Erfolg erzielen,“ kritisiert Ehrenhauser.

Im Detail zu den vier grundlegenden Streitpunkten meint Ehrenhauser: „Bei der Eigenmittelreform hat man sich lediglich auf einen Zeitplan für weitere Diskussionen geeinigt, es gibt keine konkreten Ziele und Lösungen. Das heißt, die nationalen Rabattschlachten sind vorprogrammiert. Die MFR-Revision benötigt eine einstimmige Entscheidung im Rat. Die Flexibilität ist ebenfalls eingeschränkt: sie wird bei Übertragungen von Zahlungen von einem Jahr auf das nächste gelten und nicht zwischen den Ausgabenposten. Zudem wird für die Summen, die übertragen werden dürfen ab 2018 wieder eine Obergrenze eingeführt. In Bezug auf mehr Transparenz wurde festgelegt, dass die EU-Kommission einen neuen Bericht vorlegt, in dem unter anderem die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die aus Anleihe- und Darlehensaktionen der Union entstehen, ausgeführt werden“, kritisiert Ehrenhauser.

Enttäuscht zeigt sich das Mitglied des Haushaltskontrollauschusses auch über die Prioritäten, die festgelegt worden sind: „Es ist zwar erfreulich, dass 2014 und 2015 rund sechs Milliarden Euro für den dringend erforderlichen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgesehen wird. Diese Summe ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Vergleich mit den für die Bankenrettung eingesetzten Steuergeldern klingt dieses Engagement wir eine Farce. Zudem werden für den Zeitraum 2014-2018 1,8 Milliarden Euro für die nukleare Forschung vorgesehen. Allein 2014 werden 933 Millionen Euro für Finanzierung des Kernfusionsreaktors ITER vorgesehen. Dieses Projekt, das bis jetzt nur ein Fass ohne Boden war, gehört gestoppt,“ so Ehrenhauser.

Hintergrund: Die politische Einigung über den MFR wurde bereits am 27. Juni erzielt. Die Annahme wurde dennoch verschoben und an Bedingungen für die Nachtragshaushalte für das Finanzjahr 2013 und an das EU-Budget 2014 geknüpft. Nachdem eine Einigung über die Nachtragshaushalte 2013 und den EU Haushalt 2014 am 12. November erzielt worden ist, wurde der Finanzrahmen zur Abstimmung vorgelegt.

Medienberichte

Informationssperre für Journalisten – und sogar für EU-Parlamentarier: Offiziell darf niemand wissen, wie extrem die Kosten für den Bau des Ratsgebäudes in Brüssel steigen. Insider meinen jedoch: Nach 9-jähriger Bauzeit müssten die EU-Bürger für das Projekt statt der geschätzen 240 Millionen bereits 404 Millionen € zahlen. Auch Martin Ehrenhauser geht von einer Verteuerung aus und kritisiert, “dass auch uns Parlamentariern jede Auskunft über den aktuellen Stand der Baukosten verweigert wird.” Der gesamte Artikel als .pdf.

Presseaussendungen

6 Mrd. Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist im Vergleich zur Bankenrettung eine Farce

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat soeben eine gemeinsame Resolution von EVP, S&D und ALDE zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union mit 474 zu 193 Stimmen bei 42 Enthaltungen angenommen. Damit stimmte die Parlamentsmehrheit für die am 27. Juni zwischen dem EU-Parlamentspräsidenten, der irischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission erzielte politische Einigung. Die endgültige Abstimmung über die MFR-Verordnung ist damit nur noch ein Formalakt und wird nach der Sommerpause stattfinden.

In vier Bereichen wollte das EU-Parlament in den Verhandlungen einen Erfolg erzielen: Reform der Eigenmittel, mehr Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren, eine MFR-Revision sowie mehr Transparenz bei den Garantien.

Gegen die Resolution stimmte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Das Parlament konnte in keinem dieser vier Punkte einen eindeutigen Erfolg erzielen. Bei der Eigenmittelreform gibt es keine konkreten Ziele und Lösungen, man hat sich lediglich auf einen Zeitplan für weitere Diskussionen geeinigt. Bei der Flexibilität gilt lediglich, dass es in den nächsten drei Jahren keine Obergrenze gibt. Ab 2018 wird eine Obergrenze eingeführt. Die Revision benötigt eine einstimmige Entscheidung im Rat. Nationale Rabattschlachten sind somit vorprogrammiert. In Bezug auf mehr Transparenz wurde festgelegt, dass die EU-Kommission einen neuen Bericht vorlegt, in dem unter anderem die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die aus Anleihe- und Darlehensaktionen der Union entstehen, ausgeführt werden. In Summe hat sich das EU-Parlament in den postdemokratischen Exekutiv-Hinterzimmern über den Tisch ziehen lassen“, so Ehrenhauser, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses.

Etwas erfreut zeigt sich Ehrenhauser lediglich darüber, dass zwischen 2014 und 2015 rund sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa investiert werden soll. Eventuell danach nochmals zwei Milliarden. „Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist dringend erforderlich. Die Summe ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man bedenkt wie viel Steuergeld für die Rettung der Banken ausgegeben wurde, klingt dieses Engagement wie eine Farce,“ so Ehrenhauser abschließend.