Die Kosten der EU-Abgeordnetenpensionen laufen völlig aus dem Ruder. Die Abgeordneten und ihre Hinterbliebenen haben derzeit Versorgungsansprüche in Höhe von 376,8 Mio. Euro. Martin Ehrenhauser meint: „Der Steuerzahler darf für dieses Luxus-Pensionsprivileg nicht zur Kasse gebeten werden, sonst zahlt er doppelt. Einmal für die Verluste des freiwilligen Pensionsfonds und einmal für die 2009 eingeführte Pension.“
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Die Kosten der EU-Abgeordnetenpensionen laufen völlig aus dem Ruder. Interne Berechnungen des EU-Parlaments enthüllen: Die Abgeordneten und ihre Hinterbliebenen haben derzeit Versorgungsansprüche in Höhe von 376,8 Mio. Euro! Martin Ehrenhauser meint: „Der Steuerzahler darf für dieses Luxus-Pensionsprivileg nicht zur Kasse gebeten werden, sonst zahlt er doppelt. Einmal für die Verluste des freiwilligen Pensionsfonds und einmal für die 2009 eingeführte Pension.“ Der gesamte Artikel auf Bild.de.
Sparpaket? Euro- Krise? Diese Begriffe dürften die EU- Führung noch immer weitgehend kaltlassen. Wie ein internes Papier des EU- Haushaltskontrollausschusses zeigt, will Brüssel bis 2014 um 1,1 Milliarden Euro Steuergeld neue Beamten- Burgen bauen oder bestehende Objekte erweitern. Martin Ehrenhauser kritisiert: “Durch diese Instinktlosigkeit, in der größten Euro- Krise neue Büropaläste zu bauen, bessert sich sicher nicht das Image der EU.”
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Euro-Krise hin, Sparpaket her: Für Luxusreisen hat die EU immer noch Geld. Das deckt jetzt Martin Ehrenhauser auf. Da geht es für die Parlamentarier einmal auf Dienstreise auf die Seychellen und dann nach Teneriffa. Kostenpunkt: bis zu 11.000 Euro pro Mandatar!
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Zwischen 2002 und 2010 investierte die Europäische Union mehr als zwei Milliarden Euro für Entwicklungs- und Humanitäre Hilfe in Afghanistan. “Korruption, unrealistische Zeitplanungen, keine Garantie, wie die Mittel verwendet werden – wir müssen die bewaffnete Entwicklungshilfe so schnell wie möglich beenden”, sagt Martin Ehrenhauser. Der gesamte Artikel auf taz.de.
Der Großteil der EU-Entwicklungshilfegelder wird über den Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) bereitgestellt. Zwischen 2008 und 2013 umfasst der zehnte EDF 22,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem neunten EDF eine Steigerung von 64 Prozent. Etwa eine Milliarde Euro fließen an die UNO. Wie effizient die UNO mit den europäischen Steuergeldern wirtschaftet, ist für die EU nicht ausreichend nachvollziehbar. Wichtige interne UN-Kontrollberichte werden nicht zur Verfügung gestellt. Nun hat der EU-Rechnungshof stichprobenartig 19 UN-Projekte im Wert von rund 490 Millionen Euro geprüft. Das Ergebnis ist brisant: Millionen versickern weltweit nutzlos.
Bei der Wirtschaftlichkeit, also beim optimalen Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen, hatte der EU-Rechnungshof bei 47 Prozent „Mängel festgestellt“. Bei 37 Prozent gab es nur „unzureichende Belege“ und bei lediglich 15 Prozent der Projekte konnten „keine Mängel festgestellt“ werden. In Summe: „Bezüglich der Wirtschaftlichkeit ist festzuhalten, dass die Kommission diesen Aspekt nicht genug beachtet.“ Auch bei der Wirksamkeit, also die Erreichung der angestrebten Ziele, stellte der EU-Rechnungshof bei 37 Prozent der Projekte „schwerwiegende Mängel“ fest oder klassifizierte die Projekte als „nicht zufriedenstellend.“
Als Beispiel wurde etwa ein Minenräumungsprojekt in Afghanistan hervorgehoben: „Das Projekt hat die angestrebten Ergebnisse verfehlt, denn nur 1,6 km2 der in der Beitragsvereinbarung angegebenen 26,6 km2 wurden tatsächlich von Minen gesäubert,“ heißt es. Auch der Kapazitätenaufbau im Südsudan wirft Fragen auf: „Das Projekt endete im März 2009 ohne den wesentlichen Output, die Errichtung von Gebäuden für das Ministerium für Rechtsfragen und für die Justizverwaltung des Südsudan, zu erbringen. Nach mehreren Verzögerungen und Vertragsverlängerungen wurde das Bauunternehmen, an das der Auftrag untervergeben worden war, zahlungsunfähig, und die Bankgarantien stellten sich als Fälschung heraus.“
Insgesamt wurde bei den 19 geprüften Projekten in zwölf Fällen der Zeitrahmen überschritten, wobei der Durchführungszeitraum in „fünf Fällen verdoppelt oder mehr als verdoppelt wurde.“ Als Berichterstatter für den EDF-Entlastungsbericht werde ich in den kommenden Wochen und Monaten diesen Bereich sehr genau unter die Lupe nehmen und passende Lösungsvorschläge ausarbeiten. Eines ist jedenfalls klar: Das EU-Parlament muss auf die UNO weiter Druck ausüben, damit sämtliche UN-Kontrollberichte dem Haushaltskontrollausschuss offengelegt werden. Eine Finanzkontrolle ohne Dokumenteneinsicht wäre eine Farce.
Bericht des Europäischen Rechungshofs, Sonderbericht Nr. 3, 2011.
Kronen Zeitung: EU-Skandal um Hilfsgelder; 4. November 2011.
Der EU-Rechungshof kritisiert fehlerhafte Ausgaben in Milliardenhöhe. Martin Ehrenhauser rechnet dem österreichischen EU-Kommissar Hahn 2,9 Milliarden an fehlerhaften Abrechnungen vor.
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Jährlich kontrolliert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments im Zuge der Entlastungsverfahren die Ausführung des EU-Haushaltes. Mit großer Mehrheit verweigerte das EU-Parlament heute in Straßburg dem Rat zum zweiten Mal die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009. Damit geht der jahrelange Machtkampf zwischen EU-Parlament und Rat in eine entscheidende Phase. Der Hintergrund: Der Rat verwehrt seit Jahren die parlamentarische und demokratische Kontrolle seines Budgets. Er verweigert die Teilnahme an Sitzungen, die Beantwortung von Fragen sowie die Übermittlung von entscheidenden Dokumenten. Er pflegt damit eine inakzeptable Intransparenz.
Der Rat versteckt sich dabei seit Jahren hinter dem Rechtsstandpunkt, dass er Teil der Entlastung der EU-Kommission ist. Das EU-Parlament hingegen vertritt mit Bezug auf Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags von Lissabon die juristische Auffassung, dass im Entlastungsverfahren alle Organe getrennt kontrolliert werden. Bereits 2009 sorgten „Schwarze Konten“ im Rat für enormes mediales Aufsehen und verdeutlichten diese Notwendigkeit. Doch spätestens seit heute sollte klar sein, dass die jahrelangen Debatten auf politischer Ebene gescheitert sind.
Wichtig ist nun konsequent Zähne zu zeigen und das Recht der parlamentarischen Kontrolle gerichtlich einzufordern. Jetzt gilt es Nägel mit Köpfen zu machen und beim EuGH die Situation durch eine Untätigkeitsklage zu klären. Gleichzeitig muss jedoch das Entlastungsverfahren von einem zahllosen Tiger zu einem schlagkräftigen Haushaltskontrollinstrument reformiert werden. Denn klare Konsequenzen bei der Entlastungsverweigerung gibt es derzeit nicht. Wer glaubt, dass das EU-Parlament in dieser Frage Geschlossenheit zeigt, der irrt. Die Sozialdemokraten haben sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten und es damit einmal mehr verabsäumt den konservativ dominierten Rat die Zähne zu zeigen.
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