Tag:  Haushaltskontrolle

18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser zur EU-Lobbyregister-Revision: “Politischer Wille für verbindliche und robuste Kontrolle des Lobbyismus fehlt”

Brüssel – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das
Transparenzregister (auch “Lobbyregister” genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die…


18. Mrz 2014
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Anträge von M. Ehrenhauser zu stärkerer Kontrolle der EU-Geheimdienste angenommen Snowden-Enthüllungen führten wohl zu Meinungsumschwung

Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur,
Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache.
Heute…


27. Jan 2014
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Heute: Abspeck-Projekt der EU kostet 6 Millionen Euro

Weniger essen, trotzdem satt werden – und nicht zunehmen: ob und wie das geschehen könnte, testet die EU derzeit in Schottland. Freiwillige erhalten 52 Tage lang drei Mahlzeiten täglich serviert. Das Essen enthält geheime…


19. Nov 2013
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M. Ehrenhauser zum MFR: „EU-Parlament hat sich beim 960 Mrd. Euro Deal über den Tisch ziehen lassen“

Straßburg (OTS) – Nach 2,5 Jahren Verhandlungen hat das Plenum des Europäischen Parlaments soeben das EU-Budget für die nächsten 7 Jahre – den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 in Höhe von ca. 960 Mrd. Euro…


06. Nov 2013
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Heute: Betrug und Schlamperei: Die EU versenkte 2012 fast 7 Milliarden

Laut EU-Rechnungshof waren im Vorjahr zumindest 4,8% der EU-Ausgaben nicht gerechtfertigt – in Summe 6,7 Milliarden Euro. Dabei wird laut Martin Ehrenhauser häufig bei den wahren Projektkosten getrickst. Personalausgaben etwa werden übertrieben und Zuschüsse…