Presseaussendungen

Brüssel – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die Revision des Lobbyregisters ab, die von einer im Juni 2013 eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission vorbereitet wurde. […]

Presseaussendungen

Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache. Heute stimmte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über die Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Etliche Änderungsanträge vom fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser wurden […]

MedienberichtePresse

Weniger essen, trotzdem satt werden – und nicht zunehmen: ob und wie das geschehen könnte, testet die EU derzeit in Schottland. Freiwillige erhalten 52 Tage lang drei Mahlzeiten täglich serviert. Das Essen enthält geheime Substanzen, die ein Sättegefühl erzeuten sollten. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert: „Die EU ist nicht die Forschungsabteilung von Unternehmen. Forschung […]

PressePresseaussendungen

Straßburg (OTS) – Nach 2,5 Jahren Verhandlungen hat das Plenum des Europäischen Parlaments soeben das EU-Budget für die nächsten 7 Jahre – den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 in Höhe von ca. 960 Mrd. Euro mehrheitlich angenommen. Neben dem MFR hat das Plenum heute zwei Nachtragshaushalte für die ausstehenden Zahlungsanträge für das Jahr 2013 verabschiedet: den […]

MedienberichtePresse

Laut EU-Rechnungshof waren im Vorjahr zumindest 4,8% der EU-Ausgaben nicht gerechtfertigt – in Summe 6,7 Milliarden Euro. Dabei wird laut Martin Ehrenhauser häufig bei den wahren Projektkosten getrickst. Personalausgaben etwa werden übertrieben und Zuschüsse für erfundene Berater und Reisen beantragt.

Medienberichte

Informationssperre für Journalisten – und sogar für EU-Parlamentarier: Offiziell darf niemand wissen, wie extrem die Kosten für den Bau des Ratsgebäudes in Brüssel steigen. Insider meinen jedoch: Nach 9-jähriger Bauzeit müssten die EU-Bürger für das Projekt statt der geschätzen 240 Millionen bereits 404 Millionen € zahlen. Auch Martin Ehrenhauser geht von einer Verteuerung aus und […]

Presseaussendungen

6 Mrd. Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist im Vergleich zur Bankenrettung eine Farce Das Plenum des Europäischen Parlaments hat soeben eine gemeinsame Resolution von EVP, S&D und ALDE zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union mit 474 zu 193 Stimmen bei 42 Enthaltungen angenommen. Damit stimmte die Parlamentsmehrheit für die am 27. […]